Auto von AfD-Politiker abgebrannt – Staatsschutz ermittelt
Auto von AfD-Politiker abgebrannt – Staatsschutz ermittelt
Ein Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, ist nach Angaben seines Büros in der vergangenen Nacht vor dessen Haus in Hamburg in Flammen aufgegangen. Er sei um 5.00 Uhr vom Staatsschutz geweckt und darüber informiert worden. Der Vorfall soll sich demnach gegen 3.20 Uhr ereignet haben. Das zerstörte Fahrzeug sei auf Baumanns Ehefrau angemeldet, hieß es.
Die Polizei bestätigte Ermittlungen durch den Staatsschutz, der innerhalb der Polizeibehörden für politisch motivierte Delikte zuständig ist. In einem privaten Video, das von Baumanns Büro zur Verfügung gestellt wurde, sind drei ausgebrannte Autos und ein vierter Wagen mit deutlichen Brandspuren zu sehen.
Im Internet tauchte noch am Montag ein Bekennerschreiben auf, das als Post auf der linken Plattform "Indymedia" veröffentlicht wurde und eine Verbindung zur Antifa nahelegt. Verifizieren ließ sich das Schreiben zunächst nicht.
Debatte um Syrien-Rückkehrer – Kritik an Wadephul
Die Bundesregierung betont, dass es keinen Streit über den Umgang mit Syrien-Rückführungen gibt. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, es gebe "inhaltlich überhaupt keinen Dissens oder auch keinen Widerspruch". Es sei der Bundesregierung wichtig, die Situation in der Region zu stabilisieren – um eine freiwillige Rückkehr von Syrer:innen möglich zu machen.
Zugleich bereite die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – vor, Rückführungen von Straftätern nach Syrien zu ermöglichen, sofern das rechtlich möglich sei. Dabei werde stets auch die aktuelle Situation in Syrien berücksichtigt.
Wadephul hatte nach einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehrt. Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich bisher nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta, einem noch immer schwer verwüsteten Vorort von Damaskus.
Daraufhin hatten mehrere CDU-Politiker Kritik geäußert. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sagte etwa der "Bild", der syrische Bürgerkrieg sei vorbei, in weite Teile des Landes sei für die allermeisten ausgereisten Syrer:innen eine Rückkehr zumutbar. Der Zerstörungsgrad sei als Argument gegen eine "freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr" ungeeignet.
Richter beendet Klage von Justin Baldoni gegen Blake Lively
Nachdem US-Schauspieler Justin Baldoni (41) sich nicht fristgemäß gemeldet hat, hat ein Richter in New York dessen Verleumdungsklage gegen die US-Schauspielerin Blake Lively (38), deren Ehemann Ryan Reynolds (49) und die "New York Times" beendet. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Richter Lewis Liman hatte die Klage im Juni mit der Begründung abgewiesen, dass Baldoni seine Anschuldigungen nicht ausreichend nachgewiesen habe. Er gab ihm jedoch die Möglichkeit, eine ergänzte Beschwerde einzureichen – dies tat der Schauspieler jedoch nicht fristgemäß. Lively bat darum, dass ihre Gerichtskosten übernommen werden. Darüber muss der Richter noch entscheiden, danach hat Baldoni noch einmal die Chance gegen die Beendigung der Klage Einspruch einzulegen.
Studenten in Serbien beenden Uni-Besetzungen
Studierende in Serbien haben ihre fast ein Jahr andauernden Universitätsbesetzungen beendet. Die Aktionen waren Teil eines Protests für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Belgrad, Novi Sad, Nis und Novi Pazar wurde der Lehrbetrieb am Montag wieder aufgenommen, andere Einrichtungen hatten dies bereits zuvor getan, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtete.
Die Besetzungen begannen Mitte November 2024 – nach dem Einsturz des frisch renovierten Vordachs am Bahnhof von Novi Sad am 1. November. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.
Frauenanteil in Führungspositionen weiter niedrig
Der Frauenanteil in Führungspositionen in Deutschland ist niedrig und hat sich darüber hinaus in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Im Jahr 2024 hatten 1,32 Millionen Männer eine Führungsposition inne und 540.000 Frauen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Mit einem Frauenanteil in den Chefetagen von 29,1 Prozent liegt Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 35,2 Prozent. Es gibt wenig Hoffnung auf Besserung.
"Seit dem Jahr 2014 hat sich der Anteil der weiblichen Führungskräfte in Deutschland praktisch nicht verändert", führten die Statistiker:innen aus. "Im EU-Durchschnitt stieg der Anteil der weiblichen Führungskräfte dagegen in diesem Zeitraum um 3,4 Prozentpunkte." Am wenigsten unterrepräsentiert in den Chefetagen sind Frauen in Schweden, Lettland und Polen.
Tote bei Erdbeben in Afghanistan
Bei einem Erdbeben im Norden Afghanistans sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Bachtar mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen und über 380 verletzt worden. Vor allem die Provinzen Balch und Samangan waren betroffen. Die Zahl der Toten und Verletzten wird wohl noch weiter steigen.
Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS hatte das Erdbeben eine Stärke von 6,3. Erst im September war es in Afghanistan zu einem schweren Erdbeben mit mehr als 2000 Toten gekommen.
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(mit Material von dpa und afp)