Aktuelle Themen
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf X (früher Twitter) mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb dort von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa".
Aus EU-Kreisen hieß es, der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe seine Blockade aufgegeben, sei bei der Entscheidung jedoch nicht im Saal gewesen. Bis auf Ungarn hatten sich alle Mitgliedsländer zu Gipfelbeginn für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen starkgemacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Entscheidung "ein starkes Zeichen der Unterstützung und eine Perspektive für die Ukraine". Die Ukraine und Moldau gehörten "zur europäischen Familie". Ratspräsident Michel teilte zudem mit, es gebe ebenfalls Fortschritte in den Beitrittsbemühungen Georgiens und Bosnien und Herzegowinas.
In Deutschland und den Niederlanden sind insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Donnerstag gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam.
Laut einer Mitteilung wurden in Berlin ein Ägypter, ein Niederländer sowie ein Libanese festgenommen, in Rotterdam ebenfalls ein Libanese. Sie stehen demnach unter dem Verdacht, dass sie ein Waffendepot ausfindig machen und für Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereithalten wollten.
Drei der Beschuldigten sollen zuletzt im Oktober mehrmals von Berlin aus ein Hamas-Waffendepot in Europa gesucht haben, das die Organisation dort in der Vergangenheit angelegt habe. Anschließend hätten sie die Attentate von Berlin ausführen sollen. Konkrete Anschlagsziele gab es nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden noch nicht.
Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen. Die drei in Deutschland Festgenommenen sollen am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem unangekündigten Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden besucht. Das bestätigte Selenskyj am Donnerstag auf X und schrieb: "Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können. Wir brauchen sie dringend für den Sieg!" Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschließen werde, die Hilfe fortzusetzen.
Am Donnerstagmittag war Selenskyjs Flugzeug in Frankfurt am Main gelandet, von wo aus er in die Clay-Kaserne nach Wiesbaden-Erbenheim gefahren wurde. Anschließend flog er wieder von Frankfurt aus ab, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei des Flughafens am Abend. Das neue Flugziel wurde nicht bekannt gegeben.
Der Kurznachrichtendienst Threads des Facebook-Konzerns Meta ist am Donnerstag auch in der EU an den Start gegangen. Der Dienst ist eine Alternative zu Elon Musks Online-Plattform X (ehemals Twitter). Threads setzt auf Metas Foto- und Videoplattform Instagram auf. Deshalb können für die Anmeldung bei Threads die Login-Daten von Instagram verwendet werden. Man kann den Dienst auch ohne ein Profil nutzen – dann aber keine eigenen Beiträge erstellen oder mit Posts anderer Nutzer interagieren.
Meta hatte beim Start von Threads im Juli die EU ausgelassen. Der Konzern begründete dies mit rechtlichen Unklarheiten mit Blick auf "neue Digitalgesetze". Nach Einschätzung von Beobachtern war damit das Doppelpaket Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) gemeint.
Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.
Demnach sollen E-Rezepte Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bekommen – es sei denn, man lehnt es für sich ab. Ermöglicht werden soll künftig auch die Nutzung kombinierter Gesundheitsdaten für die Forschung.
Die E-Akte soll ein persönlicher Datenspeicher sein und Patient:innen ein Leben lang bei allen Ärzt:innen begleiten. Abrufbar sein soll die E-Akte mit bestimmten Identifikationsregeln über Apps der Kassen. Als wählbares Angebot war sie schon 2021 eingeführt worden, wird bisher aber kaum genutzt.
Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.
Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1500 hinzu. Nach Angaben Putins liegt die Gesamtzahl der russischen Soldaten im Kriegsgebiet bei 617 000. Zur Zahl der Gefallenen sagte er nichts.
Putin hielt nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr erstmals wieder eine große Pressekonferenz ab. Die Fragerunde für Journalist:innen wurde als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show "Der direkte Draht", bei der Bürger:innen ihre Probleme schildern können, zur Sendung "Ergebnisse des Jahres" verknüpft.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in seinem aktuellen Wochenbericht hochgerechnet etwa 7,9 Millionen Atemwegserkrankungen verzeichnet. Die Zahlen beziehen sich auf die Lage in der Woche bis zum Sonntag, dem 10. Dezember. In der Woche davor hatte die Zahl noch bei 7,1 Millionen gelegen.
Die Grippewelle hat laut RKI jedoch noch nicht begonnen. "Von Influenza-Erkrankungen sind bisher vornehmlich Kinder im Schulalter und junge Erwachsene betroffen", heißt es in dem Bericht. In der vergangenen Woche wurden zudem rund 26.850 Corona-Erkrankte gemeldet.
(mit Material von dpa und afp)
