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Deutschlands Klimaziele für das Jahr 2030 sind nach Einschätzung des Expertenrats der Bundesregierung in großer Gefahr. "Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir die Ziele erreichen", sagte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand der deutschen Klimapolitik. "Mit einem "Weiter so" werden wir die Klimaziele für das Jahr 2030 definitiv nicht erreichen", warnte Knopf. Die Bundesrepublik will ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent senken im Vergleich zum Jahr 1990.
Nötig sei nun ein forcierter Ausbau erneuerbarer Energien. Bei Solaranlagen und Windparks auf See werde es schwierig, die Ziele zu schaffen, sagte Knopf, während es bei Windparks an Land besser aussehe. Geräte wie Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten, müssten ausgetauscht werden, aber auch die Menschen ihr Verhalten ändern, mahnt der Expertenrat. Die Fachleute meldeten aber Zweifel daran an, dass ein Nachsteuern am bisherigen Kurs ausreichen werde.
Laut der Notärztin, die die am Montag in Berlin verunfallte Radfahrerin behandelt hatte, wurde die Versorgung der unter einem Betonmischer eingeklemmten Frau nicht durch den Stau beeinträchtigt, den der Klimaprotest auf der A100 ausgelöst hatte. Das soll der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge aus einem internen Vermerk der Feuerwehr hervorgehen.
Demzufolge soll sich die Notärztin, die von dem Stau nicht betroffen war, vor Ort entschieden haben, auf ein Anheben des Betonmischers zu verzichten und diesen stattdessen mit eigener Motorkraft bewegen zu lassen. Diese Entscheidung habe sie losgelöst von der Tatsache getroffen, dass der Feuerwehrwagen, der den Betonmischer anheben hätte können, noch im Stau steckte. "Ein Anheben wurde kurz erwogen, hätte aber wohl länger gedauert wie auch die medizinische Situation verschlechtert", geht aus dem Einsatzbericht laut SZ hervor.
Viele Medien hatten nach Bekanntwerden des Unfalls einen direkten Zusammenhang zwischen den Auswirkungen des Klimaprotests und der angeblich dadurch beeinträchtigten Versorgung der Radfahrerin hergestellt. Aus Transparenzgründen sei hier erwähnt, dass auch watson die beiden Ereignisse an einer Stelle in Zusammenhang gesetzt hatte.
Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin, deren Rettung möglicherweise durch Klimablockaden behindert wurde, hat die Aktivistengruppe "Letzte Generation" dem "Spiegel" zufolge scharfe Kritik an den Medien geübt und weitere Proteste angekündigt. "Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet", erklärte die Gruppe in einem Statement, aus dem der "Spiegel" zitiert.
In dem Statement beklagt die Gruppe demnach eine "Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze" gegen sich und wirft der "Medienlandschaft" vor, dass sie die Umstände des Unfalls der Radfahrerin in Berlin "in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert".
Zu künftigen Aktionen heißt es, die Gruppe werde sich von "öffentlicher Hetze" nicht davon abbringen lassen, "das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen." Ob die Gruppe auch weiterhin Straßenblockaden plant, geht dem "Spiegel" zufolge aus der Erklärung nicht hervor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang bekräftigte Scholz am Freitag in Peking, dass Deutschland eine "Ein-China-Politik" verfolge. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos "nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen" erfolgen dürften.
Der SPD-Politiker reagierte damit bei seinem Antrittsbesuch in China auf wiederholte Drohungen aus Peking, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche "Vereinigung" sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.
Scholz hat China auch gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine geltend zu machen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz.
China gilt als wichtigster Partner des international weitgehend isolierten Russlands. Bisher hat sich China mit Kritik am brutalen Vorgehen des Kremls in der Ukraine zurückgehalten.
Fußball-Bundesligist RB Leipzig braucht einen neuen Geschäftsführer. Oliver Mintzlaff verlässt den Pokalsieger und wechselt nach dpa-Informationen zum 15. November zum Konzern Red Bull. Einen direkten Nachfolger für den 47-Jährigen gibt es nicht, der Pokalsieger möchte zunächst mit den bisherigen Strukturen weiterarbeiten.
Mintzlaff, der seit 2014 für RB Leipzig verantwortlich ist, wird beim Getränkekonzern einer von drei neuen Geschäftsführern. Er soll die Sportaktivitäten des Unternehmens mit Investments unter anderem im Fußball, im Eishockey, in der Formel 1 und beim Segeln ebenso wie den TV-Sender Servus-TV verantworten. Laut "Bild" soll Mintzlaff den Posten auf Wunsch des am 22. Oktober verstorbenen Firmengründers Dietrich Mateschitz erhalten haben.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut angedeutet, dass er bei den Wahlen 2024 nochmal für das Weiße Haus kandidieren könnte. "Um unser Land erfolgreich, sicher und ruhmreich zu machen, werde ich es sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder tun", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Sioux City im Bundesstaat Iowa am Donnerstagabend. "Macht euch bereit, das ist alles, was ich euch sage", ergänzte der 76-Jährige. Trump trat als Redner bei der Kundgebung auf, um die republikanischen Kandidaten für die Kongresswahlen am 8. November zu unterstützen.
Bei seinem Auftritt wiederholte der Ex-Präsident die längst widerlegte Behauptung, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen US-Präsident Joe Biden einzugestehen. Trump kokettiert seit seiner Abwahl immer wieder mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur.
(nik/jab/dpa)
