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Trotz Sprühregens haben sich deutlich mehr als die angekündigten 100.000 Menschen in Berlin zu einer Demonstration gegen die AfD und gegen rechts versammelt. Mehr als 150.000 Menschen seien aktuell vor Ort, schrieb die Polizei am Samstagnachmittag auf der Plattform X. Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Teilnehmer:innen.
Geplant war eine Menschenkette unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer". Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz steht ein Bündnis namens Hand in Hand mit mehr als 1300 Organisationen. Die hohe Teilnehmerzahl sei ein "starkes Zeichen für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft", erklärte Christoph Bautz, der geschäftsführender Vorstand des Kampagnennetzwerks Campact, das zu den Mitinitiatoren zählt.
Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch am ersten Februarwochenende waren insgesamt mehr als 200 Demonstrationen angemeldet. Auslöser der Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Bei einem Messerangriff in einem Pariser Bahnhof sind drei Menschen verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurde der mutmaßliche Angreifer festgenommen. Das Motiv für die Tat, die sich gegen 8 Uhr am wichtigen Schienenverkehrsknotenpunkt Gare de Lyon ereignete, sei noch unklar, erklärte die Polizei.
Bei dem Angriff wurden einer ersten vorläufigen Bilanz zufolge eine Person schwer und zwei weitere leicht verletzt. Der festgenommene Mann habe während des Angriffs "nichts gerufen", hieß es aus Polizeikreisen. Er habe der Polizei einen italienischen Führerschein gezeigt. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin dankte über die Plattform X den Einsatzkräften und sprach von einem "schockierenden" Vorfall. Wie die Bahngesellschaft SNCF mitteilte, kommt es am Samstag zunächst zu Beeinträchtigungen im Pariser Bahnverkehr. Am Gare de Lyon verkehren sowohl Inlandszüge als auch Züge in die Schweiz und nach Italien.
Die Explosion einer Bombe hat am frühen Samstagmorgen das Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen erschüttert. Der Sprengsatz explodierte in der Nähe einer Bank und des Arbeitsministeriums, berichtete der griechische Rundfunk ERTnews. Verletzt wurde nach Angaben eines Vertreters der Polizeigewerkschaft niemand. Es wurde jedoch erheblicher Schaden an den Fassaden des Ministeriums und anderer umliegender Gebäude angerichtet.
Ein anonymer Anrufer hatte in einem Telefonat an eine Zeitung in Athen etwa 40 Minuten vor dem Anschlag vor der Explosion gewarnt. Polizeibeamte konnten rechtzeitig die Straße sperren, teilte die Polizeidirektion von Athen mit. Antiterrorexperten untersuchen den Tatort, hieß es. Die Tat reklamierte eine bislang unbekannte Organisation namens "Revolutionäre Selbstverteidigung der Klassen" für sich. Autonome und linksgerichtete Untergrundorganisationen haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ähnliche Anschläge verübt. Sie bezeichnen sich selbst als eine Art Stadtguerilla, die sich mit ihren Anschlägen für den Sturz des Staates einsetzt und sich für die soziale Ungerechtigkeit im Land rächen will.
Mehrere Tage nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien hat das US-Militär mit einem umfassenden Gegenschlag auf Ziele im Irak und in Syrien reagiert. Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft, darunter Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt würden, teilte das US-Regionalkommando Centcom am Freitag (Ortszeit/Washington) mit.
US-Präsident Joe Biden machte klar, dass dies erst der Anfang sei und weitere Militäraktionen folgen würden. Er betonte aber zugleich, die Vereinigten Staaten wollten keinen neuen Konflikt im Nahen Osten. Am vergangenen Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. Zahlreiche weitere Soldaten wurden verletzt. Biden machte "radikale, vom Iran unterstützte militante Gruppen" für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung. Am Mittwoch schrieb die US-Regierung die Attacke offiziell einer Gruppe mit dem Namen "Islamischer Widerstand im Irak" zu, die den Angriff zuvor bereits für sich reklamiert hatte.
Mehrere hundert Landwirt:innen haben am Samstag mit ihren Traktoren rund um den Frankfurter Flughafen protestiert. Die Polizei sprach am Mittag mit schätzungsweise 400 beteiligten Traktoren von weniger Teilnehmenden als erwartet. Der Hessische Bauernverband bezifferte die Zahl auf bis zu 1000, angemeldet waren 2000 Traktoren. Die Zugänge zu den Terminals seien nicht blockiert worden, sodass die Fluggäste ungehindert zu ihren Maschinen gelangen konnten, hieß es von Seiten der Polizei.
Wegen temporärer Sperren und daraus resultierender Umwege hatten Polizei und Flughafengesellschaft die Passagiere im Vorfeld dazu aufgerufen, entsprechend mehr Zeit für die Anreise zum Flughafen einzuplanen. Besondere Zwischenfälle habe es bei der Aktion, die am Morgen gegen 6.30 Uhr gestartet sei, nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Am Mittag sollte die Aktion enden.
Eine Sprecherin des Hessischen Bauernverbands sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Aktion sei "alles friedlich" vonstattengegangen. Ziel sei es gewesen, Aufmerksamkeit für die Proteste der Bauern gegen den geplanten Subventionsabbau beim Agrardiesel zu erregen und auf die Sorgen der Landwirte um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit hinzuweisen. Es sei von vornherein geplant gewesen, die Passagiere nicht am Erreichen ihrer Flüge zu hindern, sagte die Verbandssprecherin weiter. Deswegen hätten die Bauern ihren Protest auf Straßen rund um den Flughafen ausgetragen, die Zufahrtswege zu den Terminals aber freigelassen.
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs soll später starten als geplant. Das zuständige Bundesgericht in der Hauptstadt Washington teilte am Freitag (Ortszeit) mit, der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozessauftakt werde verschoben. Ein neuer Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Hintergrund sind offene Rechtsfragen in dem Fall.
Trump, der bei der Präsidentenwahl im November erneut als Kandidat der Republikaner antreten will, ist mitten im Wahljahr mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert. In dem Fall in Washington wurde gegen den 77-Jährigen auf Bundesebene Anklage erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Im Nachhinein versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis noch zu drehen und zu leugnen. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Auch für den US-Wahlkampf in diesem Jahr ist der Ausgang der Prozesse gegen Trump entscheidend.
(mit Material von dpa und afp)
