Im Streit um die AKW-Laufzeit hat Kanzler Scholz jetzt entschieden.Bild: dpa / Carsten Koall
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17.10.2022, 18:3317.10.2022, 18:59
Scholz spricht Machtwort: Drei AKW sollen länger laufen können
Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilte. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke sowie Finanzminister Christian Lindner adressiert ist.
Scholz schrieb weiter, "parallel zu dieser Entscheidung" solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier "gesetzgeberisch umgesetzt" werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.
Lindner begrüßte Scholz' Entscheidung. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", teilte Lindner mit.
EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei
Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Klimaaktivisten dringen in Bundesfinanzministerium ein
Klimaschutzaktivisten sind am Montag in das Bundesfinanzministerium in Berlin eingedrungen und haben dort mit Plakaten und Sprechchören protestiert. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße. Die Gruppe Letzte Generation twitterte ein Video, das zeigte, wie junge Menschen in einem großen Saal Transparente mit englischsprachigen Aufschriften halten. Dazu schrieben sie, Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe versprochen, über einen Schuldenschnitt für arme Staaten zu beraten. Es handle sich aber um "ein leeres Versprechen". Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihr zu sprechen.
Parallel blockierten Demonstranten erneut seit dem Morgen an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin, unter anderem in Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest. Am Sonntagabend hatten Klimaschutz-Aktivisten bei einem großen Weltgesundheits-Kongress in Berlin demonstriert, einen Eingang blockiert und einen falschen Feueralarm ausgelöst.
Zweiter Pilotenstreik bei Eurowings sorgt für zahlreiche Flugausfälle
Piloten der Fluggesellschaft Eurowings sind am Montagmorgen in einen dreitägigen Streik getreten. Der Arbeitskampf habe wie geplant begonnen, sagte ein Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Es sei kein weiteres Angebot vorgelegt worden. Die Lufthansa-Tochter geht davon aus, dass trotz des Arbeitskampfes von den rund 400 am Montag geplanten Flügen mehr als 230 stattfinden. Auch für Dienstag und Mittwoch rechnet Eurowings damit, mehr als die Hälfte des geplanten Flugprogramms durchführen zu können.
Besonders hart getroffen von dem Streik wurde zunächst der Flughafen Düsseldorf. Dort wurden nach Angaben des Airports von Eurowings bereits vor dem offiziellen Streikbeginn 102 der für Montag geplanten 171 Eurowings-Flüge abgesagt. In Köln/Bonn wurden 43 Verbindungen gestrichen, in Stuttgart 40 Starts und Landungen annulliert.
Blick auf die Anzeigetafel am Flughafen Köln/Bonn: Viele Eurowings-Flüge fallen wegen eines Pilotenstreiks aus.Bild: dpa / Sascha Thelen
Ulf Kristersson zum neuen Ministerpräsidenten von Schweden gewählt
Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden ist der Konservative Ulf Kristersson zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt am Montag auch dank der Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten die benötigte Unterstützung des Reichstags in Stockholm. 176 der 349 Abgeordneten stimmten für Kristersson, 173 gegen ihn. Damit übernimmt der Vorsitzende der konservativen Partei Die Moderaten die Nachfolge der sozialdemokratischen Regierungschefin Magdalena Andersson.
Kristersson wird wie seine Vorgängerin auch auf eine Minderheitsregierung setzen. Er will mit einer Drei-Parteien-Koalition regieren, die aus den Moderaten, Christdemokraten und Liberalen besteht und die im Parlament eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeitet. Ohne die Rechtspopulisten, die bei der Wahl ein Rekordergebnis einfuhren und erstmals zweitstärkste Kraft wurden, kommt die neue Regierungskoalition auf keine eigene Mehrheit.
Der Konservative Ulf Kristersson wird als Ministerpräsident eng mit den rechtspopulitischen Schwedendemokraten zusammenarbeiten. Bild: TT News Agency/AP / Jonas Ekströmer/Tt
Nato beginnt Übung für Szenario eines Atomkriegs
Die Nato beginnt an diesem Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung "Steadfast Noon" werden nach Bündnisangaben in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein - darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz soll insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.
Die Nato betont, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. "Bei der Übung, die bis zum 30. Oktober läuft, handelt es sich um eine routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Weltgeschehen steht", teilte das Bündnis am vergangenen Freitag mit.
Zum Übungsszenario und zu Details macht die Nato keine Angaben. Nach Angaben von Militärexperten wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern unter anderem geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Bei den Übungsflügen wird dann allerdings ohne die Bomben geflogen. US-Atomwaffen sollen unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, in Belgien, der Türkei sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.
(nik/fas/mit Material von dpa/afp)
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Unbekannte haben mehrere Einträge zur CDU im Internet-Kartendienst Google Maps gegendert. Wer dort am Montag das Suchwort "CDU" eingab, bekam unter anderem das hier als Ergebnis: CDU-Bundesgeschäftsstelle*innen (Konrad-Adenauer-Haus), Klingelhöferstraße 8. Dort befindet sich in Berlin die CDU-Parteizentrale. Ein Sprecher der Bundespartei teilte am Montag auf Anfrage mit: "Wir bestätigen die Vorfälle und behalten uns rechtliche Schritte vor, die wir im Moment prüfen."
