21.10.2022, Italien, Rom: Giorgia Meloni, Vorsitzende der Fratella d'Italia, pr
Die Parteichefin der Fratelli d'Italia habe den Auftrag angenommen und ihre Ministerliste vorgelegt.Bild: AP / Gregorio Borgia
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Meloni erhält Auftrag zur Regierungsbildung ++ Milliarden-Topf für Energiepreisbremsen

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21.10.2022, 12:4121.10.2022, 19:12

Meloni erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Italien

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat der rechtsradikalen Politikerin Giorgia Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das teilte ein Sprecher des Quirinalspalastes am Freitagabend in Rom mit. Die Parteichefin der Fratelli d'Italia habe den Auftrag angenommen und ihre Ministerliste vorgelegt. Ihre Vereidigung und die des Kabinetts im Palast sei für Samstagvormittag (10 Uhr) angesetzt. Meloni wird damit die erste Regierungschefin Italiens.

Am Vormittag war Meloni zusammen mit den Partei- und Fraktionschefs der konservativen Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega im Präsidentenpalast zu Beratungen gewesen. Im Anschluss erklärte sie umringt von Forza-Italia-Gründer Silvio Berlusconi und Lega-Chef Matteo Salvini, dass das Rechtsbündnis bereit sei und so schnell wie möglich vorankommen wolle. Die Fratelli gewannen die Wahl Ende September und haben seitdem mit der Forza Italia, der Lega und der Splitterpartei Noi Moderati die absolute Mehrheit in den beiden Parlamentskammern.

Ribéry beendet Karriere: "Habe keine andere Wahl, als aufzuhören"

Der Ex-Bayern-Profi Franck Ribéry beendet seine Fußball-Karriere, wie er am Freitag bekanntgab. Hintergrund seien die Knieprobleme des 39 Jahre alten Franzosen: "Trotz der Anstrengungen, die ich in den letzten drei Monaten unternommen habe, sind die Schmerzen in meinem Knie nur schlimmer geworden." Seine Ärzte seien sich sicher: Er habe keine andere Wahl, als mit dem Spielen aufzuhören. Er verkündete: "Ich muss meine Karriere als professioneller Fußballer beenden. Es ist das Ende eines wundervollen Kapitels."

22.09.2021, Italien, Salerno: Franck Ribery von US Salernitana reagiert während eines Spiels der Serie A gegen Hellas Verona FC. (zu dpa: «Medien: Ex-Bayern-Star Ribéry vor Karriereende») Foto: Alessa ...
Gesundheitliche Probleme machen den Karriere-Plänen des Fußballers einen Strich durch die Rechnung.Bild: Zuma Press / Alessandro Garofalo

Seine größten Erfolge feierte der Franzose in seinen 425 Spielen für den FC Bayern. Der frühere Flügelspieler des deutschen Rekordmeisters FC Bayern München spielt derzeit noch für den süditalienischen Erstligisten US Salernitana. Für den Club aus Salerno stand er zuletzt Mitte August im Ligaspiel gegen AS Rom auf dem Platz, bei dem er vor Abpfiff verletzt vom Platz ging.

Schluss bei Salerno soll für Ribéry aber nicht sein. Berichten zufolge könnte der flinke Außenspieler eine Rolle im Verein erhalten. In der zurückliegenden Spielzeit rettete er sich mit der Salernitana wenige Spieltage vor Saisonende auf den 17. Tabellenplatz in der Serie A und vermied damit den Abstieg in die Zweitklassigkeit. Zuvor rangierte Salerno über Monate hinweg in der Abstiegszone und drohte wegen einer zunächst erfolglos verlaufenen Suche nach einem neuen Club-Inhaber sogar zwangsabzusteigen.

Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf für Energiepreisbremsen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Er soll vor allem den steigenden Gas- und Strompreise entgegenwirken. Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen, setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus.

21.10.2022, Berlin: Die Abgeordneten tagen im Bundestag. Thema der Debatte ist das Stabilisierungsfondsgesetz. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Abgeordneten im Bundestag haben den 200-Milliarden-Plan der Koalition genehmigt, mit dem die Folgen der Energiekrise abgefedert werden sollen.Bild: dpa / Britta Pedersen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Bundestagsvotum als "gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken – und für Handwerksbetriebe und Unternehmen". Der Schirm werde helfen, "die viel zu hohen Energiepreise auszubremsen".

Bezahlt werden sollen mit den zusätzlichen Mitteln neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.

Sexuelle Belästigung: Kevin Spacey freigesprochen

Dank "American Beauty" und "House of Cards" saß Kevin Spacey einst fest auf dem Hollywood-Thron. Doch dann wurden Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den zweifachen Oscarpreisträger öffentlich. Jetzt konnte Spacey vor Gericht einen Erfolg verbuchen. Eine Jury sprach den 63-Jährigen am Donnerstag in New York einstimmig vom Vorwurf des sexuellen Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp frei, wie das Gericht mitteilte.

Allerdings ist es nicht der einzige Vorwurf gegen Spacey: Im Zuge der MeToo-Debatte wurden auch weitere Anschuldigungen gegen den Hollywood-Star öffentlich. Erst Ende Mai wurde Spacey zudem in Großbritannien wegen sexueller Übergriffe gegenüber drei Männern angezeigt. Es handele sich um Fälle zwischen 2005 und 2013, hatte die Staatsanwaltschaft in London mitgeteilt.

American actor, Kevin Spacey, center, leaves the Daniel Patrick Moynihan Court House on Thursday, Oct. 20, 2022, in New York. A jury sided with Kevin Spacey on Thursday in one of the lawsuits that der ...
Paparazzi tummeln sich vor dem Gerichtsgebäude in New York.Bild: FR170905 AP / Andres Kudacki

Der Vorfall, auf den sich die Klage bezog, soll sich Rapp zufolge bei einer Party in New York im Jahr 1986 ereignet haben. Der 50-Jährige beschuldigt Spacey, damals übergriffig geworden zu sein. Zu diesem Zeitpunkt war Rapp 14 Jahre alt. Mit seiner Zivilklage gegen Spacey wollte er rund 40 Millionen Dollar Schadenersatz erstreiten. Rapp sagte im Prozess aus, was Spacey ihm angetan habe, sei das "traumatischste Erlebnis" seines Lebens gewesen. Hatte sich aber auch in zahlreiche Widersprüche zu dem Vorfall verstrickt. Spacey hat die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert.

Nachdem die Jury ihre Entscheidung verkündet hatte, umarmte Spacey sein Verteidiger-Team. "Wir sind einfach dankbar, dass die Jury die Wahrheit gesehen hat", sagte Anwältin Jennifer Keller. Rapp äußerte sich kurz darauf via Kurznachrichtendienst Twitter. Er sei "zutiefst dankbar", dass er den Fall vor eine Jury habe bringen dürfen und werde sich weiter gegen sexuelle Gewalt jeglicher Art einsetzen.

FDP und Grüne kritisieren chinesischen Einstieg bei Hafenterminal

Wegen des geplanten Einstiegs eines chinesischen Konzerns bei einem Hamburger Containerterminal gibt es weiter Streit in der Ampelkoalition. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. "Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden", sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.

Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen. Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekommt und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibt.

Containerschiff Cosco Shipping Capricorn am Containerterminal Tollerort–HHLA Hamburger Hafen.
Containerschiff Cosco Shipping Capricorn am Containerterminal Tollerort–HHLA Hamburger Hafen.Bild: www.imago-images.de / Chris Emil Jano!.A¸en

Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat den geplanten Deal kritisiert. Es gehe überhaupt nicht, einem Land wie China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu überlassen, sagte Nouripour am Freitag im Deutschlandfunk. Nouripour warnte vor dem Einfluss Chinas auf die Unternehmen. Die mögliche Beteiligung an dem Terminal bedeute, dass man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen habe. Es bedeute auch, dass die Firma Einfluss darauf hätte, ob Frachter aus Taiwan dort andocken könnten.

Musk will 75 Prozent der Twitter-Mitarbeiter feuern

Elon Musk plant laut einem Zeitungsbericht einen Job-Kahlschlag bei Twitter. Er habe potenziellen Investoren gegenüber angegeben, die Mitarbeiterzahl bei einer Übernahme von 7500 auf rund 2000 zu senken, schrieb die "Washington Post" am Donnerstag. Das Blatt berief sich auf Insider und vertrauliche Dokumente.

Twitters Chefjurist Sean Edgett versuchte daraufhin, die Mitarbeiter zu beruhigen. Die Firma habe keine bestätigten Informationen zu den Plänen von Musk nach Vollzug der Übernahme, schrieb er in einem internen Rundschreiben, das dem Finanzdienst Bloomberg vorlag. Deswegen empfehle Twitter, auf offizielle Angaben zu warten, statt auf Gerüchte oder geleakte Informationen zu achten, schrieb Edgett.

FILE - Tesla and SpaceX CEO Elon Musk arrives on the red carpet for the Axel Springer media award in Berlin on Dec. 1, 2020. For months, the Tesla and SpaceX CEO has expressed interest in creating his ...
Elon Musk und Twitter: Eine unendliche Geschichte, die vielleicht bald ein Ende findet.Bild: Pool Reuters / Hannibal Hanschke

Nach monatelangem Hin und Her soll die rund 44 Milliarden Dollar schwere Übernahme Twitters durch Musk bis Ende kommender Woche abgeschlossen werden – wenn es nicht doch wieder Ärger gibt. Die zuständige Richterin hat eine Deadline verhängt: Ist der Kauf bis zum 28. Oktober nicht vollzogen, kommt es doch noch zum Gerichtsprozess.

(nik/jab/dpa)

Bund und Länder einigen sich auf Entlastungspakete ++ Todesurteile gegen sieben Demonstrierende im Iran
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Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt. Wie nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochabend aus Regierungskreisen verlautete, soll das bundesweit gültige "Deutschlandticket" 49 Euro kosten. Bund und Länder stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.

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