Aktuelle Themen
Die Streiks in Deutschland gehen munter weiter – gerade erst hat die Gewerkschaft EVG mit der Arbeitsniederlegung am Freitag den Bahnverkehr großflächig lahmgelegt. Jetzt hat Verdi für Montag am Hauptstadt-Airport Berlin-Brandenburg zu einem Warnstreik aufgerufen. Mitarbeitende im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle sollen von 3.30 Uhr bis Mitternacht die Arbeit niederlegen.
Mit dem Streik will Verdi den Druck auf die Arbeitgebenden erhöhen. Es geht unter anderem um Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit sowie die Bezahlung von Überstunden. Bereits am Donnerstag und Freitag wurde an den Flughäfen in Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn gestreikt. Am Freitag kamen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden dazu. Viele Flüge fielen aus.
Nach Angaben des Ausßenministeriums in Moskau hat Deutschland über eine "massenhafte" Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kündigte Gegenmaßnahmen an. Auch aus Russland sollen demnach deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte die Ausweisung nicht, bestätigte sie aber auch nicht.
Abdel Fattah al-Burhan, Sudans De-facto-Präsident und Oberbefehlshaber der Armee, hat der Evakuierung von Bürger:innen und diplomatischen Vertreter:innen aus dem umkämpften Land zugestimmt. Ein Sprecher der Armee sagte am Samstag in einer Mitteilung, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und China "in den kommenden Stunden" mit der Evakuierung mithilfe von Militärtransportflugzeugen aus der Hauptstadt Khartum beginnen würden.
Al-Burhan habe demnach zugesagt, die Evakuierung "zu erleichtern und zu garantieren" sowie den Ländern "die notwendige Unterstützung zu gewähren, um dies sicherzustellen". Eine saudi-arabische Delegation sei bereits aus der östlichen Stadt Port Sudan evakuiert worden. Später am Samstag solle auch eine jordanische Delegation ausgeflogen werden.
Die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums dabei, einen erneuten Anlauf zur Evakuierung deutscher Staatsbürger:innen vorzubereiten. Am Mittwoch war der Versuch einer diplomatischen Evakuierung mit Maschinen der Luftwaffe, aber ohne größeren Einsatz von Soldaten, abgebrochen worden.
In den USA wird weiterhin heftig über das Recht zum Schwangerschaftsabbruch gestritten. Das Oberste Gericht des Landes hat den Zugang zu dem Medikament Mifepriston für Schwangerschaftsabbrüche nun vorerst aufrechterhalten. Der Supreme Court lehnte in seiner Entscheidung am Freitagabend (Ortszeit) Zugangsbeschränkungen ab, solange der Rechtsstreit andauert.
Die Entscheidung ist das erste wichtige Urteil zu Schwangerschaftsabbrüchen des Supreme Court, seitdem das Gericht vor knapp einem Jahr das knapp 50 Jahre lang geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA gekippt hat. Mifepriston hat seitdem an Bedeutung gewonnen. Denn viele konservative US-Bundesstaaten haben Schwangerschaftsabbrüche nahezu verboten oder weitgehend eingeschränkt.
Die FDP hat ihren Bundesparteitag am Samstag fortgesetzt. Nachdem die Delegierten am Freitag die Parteispitze neu gewählt hatten – Christian Lindner wurde mit 88 Prozent der Stimmen erneut als Vorsitzender bestätigt – standen nun inhaltliche Weichenstellungen auf dem Plan. Ein am Samstag verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstands bekräftigte die roten Linien der Partei: Nein zu Steuererhöhungen, Ja zur Schuldenbremse.
Die FDP sehe ihre Rolle darin, die "Mitte des Landes" vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Diese Mitte dürfe "nicht nur Einnahmequelle für Verteilungsträume der Politik sein".
Mit dem Beschluss formuliert die FDP nach Djir-Sarais Worten ein "Wachstums- und Innovationsprogramm", das ein "Leitbild für eine neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik" in Deutschland sein solle. Der Beschluss enthält eine Reihe von Vorschlägen, deren Umsetzung auf Regierungsebene vor allem auf Widerstand der Grünen treffen dürfte. Er enthält zum Beispiel die Forderung nach einer Ausweitung von Gentechnologie bei der Nahrungsmittelproduktion oder die weitere Forschung an Kernenergie.
(mit Material von dpa und afp)
