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News des Tages: Merz mit klarer Migrations-Ansage an Scholz – "immense Gefahr"

R-L Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, und Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, aufgenommen im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 08.02.2023. Berlin Deutschland *** R L Olaf Sch ...
Merz macht Scholz ein Angebot. Bild: imago images / Florian Gaertner / photothek.de
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Merz mit klarer Migrations-Ansage an Scholz: "Immense Gefahr"

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23.09.2023, 08:2723.09.2023, 16:02
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Merz droht Scholz in Sachen Migrationskrise

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, gemeinsam mit der Union eine Lösung für die Flüchtlingskrise in Deutschland zu finden. "Ich biete Ihnen an, dass wir das gemeinsam in Angriff nehmen. Wenn Sie mit den Grünen daran scheitern, dann schmeißen Sie sie raus und wir arbeiten mit Ihnen daran – aber dieses Problem muss gelöst werden", äußerte Merz am Samstag während des Parteitags der Schwesterpartei CSU in München.

Merz sagte außerdem, dass dieses Angebot nicht auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober abziele. "Wir sehen hier eine immense Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", erklärte Merz. Falls das Problem nicht angegangen wird, trage Scholz die Verantwortung für potenziell unkontrollierbare Konsequenzen. "Das schließt die weitere Radikalisierung unseres politischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland ein", fügte Merz hinzu.

Söder mit Rekordergebnis als CSU-Chef wiedergewählt

Kurz vor der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl versammelte sich die CSU am Samstag zu einem Parteitag in München. CSU-Chef Markus Söder zielt darauf ab, die Mitglieder der Christsozialen für den entscheidenden Endspurt zu mobilisieren. Er schwor die Partei auf die Schlussphase im Wahlkampf ein. Bei dem Parteitag wurde der Politiker mit 96,56 Prozent der Stimmen in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt.

ARCHIV - 18.09.2023, Bayern, M
CSU-Chef Markus Söder spricht zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern bei einem Parteitag in München.Bild: dpa / Peter Kneffel

Jüngsten Umfragen zufolge verzeichnete die Partei einen Rückgang auf bis zu 36 Prozent, was unter ihrem bereits historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent) liegt. Ministerpräsident Söder, der die Koalition mit den Freien Wählern weiterführen möchte, ist daher darauf angewiesen, in den letzten Etappen noch einige Prozentpunkte hinzuzugewinnen.

Erneut Explosionen in Sewastopol – Russen sprechen von Flugabwehr

Einen Tag nach dem erfolgreichen Angriff der Ukrainer auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte, ereigneten sich auf der annektierten Halbinsel Krim erneut Explosionen. Der russische Besatzungschef des Gebiets, Michail Raswoschajew, berichtete am Samstagvormittag auf Telegram: "Vorläufigen Informationen zufolge war in Sewastopol die Luftverteidigung im Einsatz." In einem Bezirk nördlich der Stadt, dem Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte, seien Raketentrümmer herabgefallen. Die Authentizität dieser Berichte konnte nicht unabhängig bestätigt werden.

Social Media war voll von Bildern einer Rauchwolke am Himmel und Hinweisen auf ein angebliches russisches Munitionslager in dem betroffenen Bereich. Auch am Freitag hatte die russische Seite lediglich von fallenden Raketenteilen gesprochen. Schließlich stellte sich die ukrainische Attacke jedoch als weitreichend erfolgreich heraus, da die Geschosse das bedeutende und symbolträchtige russische Flottengebäude schwer beschädigten.

700 Urlaubende evakuiert: Brände wüten auf Sizilien

Mit den steigenden Temperaturen ist Sizilien wieder in einen Feuer-Albtraum eingetaucht. Brände wüten derzeit auf der italienischen Insel, die Insel kämpft seit über 48 Stunden gegen die Flammen. Hunderte Feuerwehrleute sind deshalb im Einsatz. 700 Tourist:innen mussten evakuiert werden. Zwei Personen sind gestorben.

Tropensturm "Ophelia" steuert auf US-Ostküste zu

Im Osten der Vereinigten Staaten hat sich ein kräftiger Tropensturm intensiviert und steht kurz davor, auf Land zu treffen. "Ophelia" erreichte am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) nach Angaben des US-Hurrikanzentrums NHC dauerhafte Windgeschwindigkeiten von über 112 Kilometern pro Stunde. Damit liegt der Sturm knapp unter der kritischen Schwelle von 119 Kilometern pro Stunde.

In den kommenden Stunden wird erwartet, dass der Sturm die Küste des Bundesstaates North Carolina erreicht, begleitet von Hurrikan-Bedingungen. Das NHC warnte vor Sturmfluten, die potenziell "lebensgefährliche" Überschwemmungen verursachen könnten.

Scholz mit klarer Ansage zu Bergkarabach

Nach den Kampfhandlungen und der Eroberung Bergkarabachs durch Aserbaidschan ist unklar, wie es in der Südkaukasus-Region weitergeht. Auch die Lage ist unklar. Nur eines ist klar: Sie bleibt in der überwiegend durch Armenier:innen bewohnte aserbaidschanische Region angespannt. Aus diesem Grund telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Bei dem Gespräch zwischen dem SPD-Politiker und dem Staatsoberhaupt sei es unter anderem um die Frage der akuten humanitären Versorgung der Menschen gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.

German Chancellor Olaf Scholz speaks at the Atlantic Council Global Citizen Awards, Wednesday, Sept. 20, 2023, in New York. (AP Photo/Julia Nikhinson)
Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte mit dem Staatsoberhaupt Armeniens.Bild: FR171888 AP / Julia Nikhinson

Dabei habe sich Scholz klar gegen militärische Gewalt ausgesprochen. Er stellte klar: Es müsse eine Verhandlungslösung geben und die Rechte und die Sicherheit der Bevölkerung in Bergkarabach gewährleistet werden.

HANDOUT - 19.09.2023, Aserbaidschan, ---: Auf diesem Videostandbild vom aserbaidschanischen Verteidigungsministerium steigt Rauch über einem Gebiet auf, in dem sich nach aserbaidschanischen Angaben St ...
Aserbaidschan griff in der Region Bergkarabach an.Bild: Defense Ministry of Azerbaijan/A / ---

Aserbaidschan müsse sich um die transparente humanitäre Versorgung und Sicherheit der Menschen in der Region kümmern. Aber: Der Kanzler habe auch die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität Armeniens hervorgehoben.

Noch keine Einigung in Hollywood

Fortgesetzte Gespräche brachten auch am Freitagabend (Ortszeit) im dritten Verhandlungstag in Folge zwischen den Filmstudios und der Gewerkschaft der Drehbuchautoren keine Einigung. Die Writers Guild (WGA) gab bekannt, dass die Diskussionen am Samstag weitergeführt werden sollen. Nach einem längeren Stillstand seit Mittwoch trafen sich Vertreter der Autoren-Gewerkschaft und der Film- und Fernsehproduzenten (AMPTP) erstmals wieder, seit Anfang Mai der Streik der US-Drehbuchautoren begonnen hatte.

21.09.2023, USA, Los Angeles: Demonstranten halten Plakate während einer Kundgebung vor dem Paramount Pictures Studio. Die laufenden Verhandlungen in Hollywood zwischen den Studios und der Gewerkschaf ...
Demonstranten halten Plakate während einer Kundgebung vor dem Paramount Pictures Studio.Bild: AP / Jae C. Hong

An den Gesprächen waren prominente Persönlichkeiten beteiligt, darunter Disney-Chef Bob Iger, David Zaslav vom Medienriesen Warner Bros. Discovery, Ted Sarandos von Netflix und Donna Langley, Vorsitzende des Studios Universal Pictures, so berichteten US-Medien.

Der andauernde Konflikt dreht sich um einen neuen, dreijährigen Arbeitsvertrag für die Autor:innen. Laut dem "Hollywood Reporter", unter Berufung auf Brancheninsider, sind Regelungen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz ein Hauptstreitpunkt. Weitere Anliegen betreffen Gehaltserhöhungen, verbesserte Arbeitsbedingungen und erweiterte Unterstützung für die Kranken- und Altersversorgung.

(mit Material von dpa und afp)

Putin lässt Eigentum bei Kritik zu russischem Militär beschlagnahmen
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Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge die Behörden Geld und Eigentum von verurteilten Kritiker:innen der russischen Armee beschlagnahmen dürfen. Vor zwei Wochen hatte bereits die Duma, das russische Unterhaus, der Vorlage zugestimmt. Nun tritt das Gesetz mit Putins Unterschrift in Kraft.

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