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Bei einem Anschlag im Iran nahe dem Grab des 2020 getöteten Generals Kassem Soleimani sind am Mittwoch 95 Menschen getötet worden. Zudem habe es bei den zwei Detonationen in der Stadt Kerman, wo sich das Grab in einer Moschee befindet, 210 Verletzte gegeben. Rund 30 von ihnen sollen sich in einem kritischen Zustand befinden. Der Vizegouverneur von Kerman sprach von einem "Terrorangriff".
Im Iran wurde am Mittwoch des vierten Todestages Soleimanis gedacht, der durch das US-Militär im Irak getötet worden war. Die Bomben seien im Abstand von zehn Minuten explodiert, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Isna den Bürgermeister von Kerman. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, vor Ort seien zwei Taschen mit Sprengstoff explodiert. Die Täter "zündeten die Bomben offenbar per Fernsteuerung", gab Tasnim an.
Soleimani war bei einem vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angeordneten Drohnenangriff nahe Bagdad getötet worden. Der General befehligte die Al-Kuds-Brigaden, die für Auslandseinsätze zuständige Abteilung der iranischen Revolutionsgarden, und galt in seiner Heimat als Held des Iran-Irak-Krieges. Trump sagte damals, er habe den Drohnenangriff als Reaktion auf eine Reihe von Angriffen auf US-Stützpunkte im Irak angeordnet.
Die USA wiesen jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück. "Die Vereinigten Staaten waren in keinerlei Weise beteiligt, und jegliche Andeutung des Gegenteils ist lächerlich", sagte am Mittwoch in Washington der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller.
Der Anschlag rief international Entsetzen hervor. Das Auswärtige Amt sprach von einem Terror-Akt. "Wir sind zutiefst betroffen über die vielen Toten bei den heutigen Explosionen in #Kerman, darunter auch viele Kinder", schrieb die Behörde auf X.
Der Anführer der islamistischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, hat Israel vor einem Krieg gegen den Libanon gewarnt. "Wenn der Feind denkt, einen Krieg gegen den Libanon zu führen, werden wir ohne Zurückhaltung, ohne Regeln, ohne Grenzen und ohne Einschränkungen kämpfen", sagte Nasrallah am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wir haben keine Angst vor Krieg."
Die Rede erfolgte einen Tag, nachdem der Vizechef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden war. Libanesische Behörden und die Hamas warfen Israel vor, Saleh al-Aruri und sechs weitere Funktionäre der islamistischen Palästinenserorganisation getötet zu haben. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari ging nicht direkt auf den tödlichen Anschlag ein, sagte jedoch, Israel sei "in hohem Maße auf jedes Szenario" vorbereitet.
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund drei Monaten greift auch die Hisbollah Israel nahezu täglich vom Südlibanon aus an. Die israelische Armee reagiert auf die Angriffe mit verstärkten Luftangriffen im Libanon und in Syrien. Bislang beschränkten sich die Gefechte auf die Grenzgebiete im Südlibanon. International wächst nun aber die Sorge, dass sich nach dem ersten Angriff auf die libanesische Hauptstadt seit Kriegsbeginn der Krieg auch auf den Libanon ausweiten könnte.
Wegen der sich zuspitzenden Lage im libanesisch-israelischen Grenzgebiet hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige aufgefordert, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen.
Carla Hinrichs, die Sprecherin der Gruppe Letzte Generation, ist in einem Berufungsprozess am Frankfurter Landgericht zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. "Sie hat es selbst in der Hand, ob sie noch mal irgendwann ins Gefängnis muss oder nicht", sagte der Vorsitzende Richter Jochen Kirschbaum am Mittwochabend nach rund sieben Stunden Verhandlung. Ihre Berufung wurde verworfen und die ursprüngliche Strafe aus dem vergangenen Jahr wieder ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 10 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In dem Berufungsprozess ging es um eine Verurteilung Hinrichs aus dem Jahr 2023. Die 26-Jährige soll im Jahr 2022 eine Frankfurter Straße blockiert und sich während des Protests festgeklebt haben. Infolge der Blockade entstand ein größerer Stau. Gegen die Aktivistin wurde ein Strafbefehl über 60 Tagessätze von je 30 Euro verhängt. Dagegen legte sie Einspruch ein. Das Amtsgericht in Frankfurt am Main verurteilte sie schließlich im Mai vergangenen Jahres zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung. Nach dem Urteil ging die junge Frau in Berufung.
Hinrichs gab an, heute wohl die ursprüngliche Geldstrafe anzunehmen, statt das Risiko einer Vorstrafe einzugehen. Weitere Blockadeaktionen der Letzten Generationen würde sie sich überlegen.
Der führende SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in mehreren Bundesländern ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Stern".
Daran habe auch das Mitte November ergangene Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. Es werde jetzt "genau" geprüft, "ob wir diese finanzielle Dimension erreichen", fügte Rohde an.
Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt weiterhin angespannt. Mittlerweile sind nicht nur weite Teile Niedersachsens, sondern auch Gebiete in Sachsen-Anhalt von entsprechenden Warnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) betroffen. Auch in Ortschaften an der Ostsee werden derzeit hohe Pegelstände gemessen.
Einen Tag nach dem spektakulären Unglück auf dem Tokioter Flughafen Haneda werfen widersprüchliche Berichte über die Lande- und Startgenehmigungen der beiden beteiligten Maschinen Fragen auf. Der Fernsehsender NHK berichtete unter Berufung auf eine Quelle im japanischen Verkehrsministerium, dass ein Fluglotse das Küstenwache-Flugzeug angewiesen habe, abseits der Start- und Landebahn zu warten. Gleichzeitig zitierte NHK einen Vertreter der Küstenwache mit der Aussage, der überlebende Pilot der Küstenwache-Maschine habe direkt nach dem Unglück mit fünf Todesopfern gesagt, er habe Startgenehmigung gehabt.
Ein Vertreter von Japan Airlines antwortete bei einer Pressekonferenz am späten Dienstagabend auf die Frage nach der Starterlaubnis für die Linienmaschine: "Soweit wir wissen, wurde sie erteilt." Die Fluggesellschaft und das Verkehrsministerium lehnten es jedoch mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab, sich direkt zum Funkverkehr zwischen den beiden Flugzeugen und den Fluglotsen zu äußern. Eine Aufnahme des Funkverkehrs zwischen Tower und Flugzeug scheint die Äußerung des Japan-Airline-Vertreters zu stützen: "Japan 516, setzen Sie Ihren Anflug fort", heißt es in der Aufzeichnung, die auf einer Website zu hören war, die Flugverkehrsfunk veröffentlicht.
Eine Linienmaschine der Fluggesellschaft Japan Airlines war am Dienstag nach der Landung auf dem Flughafen Haneda mit einem Flugzeug der Küstenwache zusammengestoßen und ausgebrannt. Fünf Besatzungsmitglieder des Küstenwache-Flugzeugs kamen dabei ums Leben, nur der Pilot überlebte schwer verletzt. Alle 379 Insassen der Passagiermaschine überlebten das Unglück.
Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Versuche, ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Anwälte Trumps reichten am Dienstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein. Wonach sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe und deshalb nicht zur Vorwahl zugelassen werden könne.
Erwartet wird, dass Trump auch gegen einen ähnlichen Beschluss des Obersten Gerichts im Bundesstaat Colorado Berufung einlegen wird. Am Ende dürfte der Supreme Court der USA die heikle Frage zu klären haben.
(mit Material von dpa und afp)
