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News des Tages: Berliner CDU stimmt einstimmig für Koalition mit SPD

29.03.2023, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner (CDU), Vorsitzender der CDU Berlin, sprechen mit Journalisten. Nach einer weiteren Runde der Koalition ...
Kai Wegner wird Franziska Giffey als Bürgermeister von Berlin ablösen. Bild: dpa / Paul Zinken
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Berliner CDU stimmt einstimmig für Koalition mit SPD

Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson die kompakten Top-News, natürlich laufend aktualisiert. In wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
24.04.2023, 18:37
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Axel Springer verklagt Julian Reichelt auf Millionensumme

Nach Jahren in der Machtzentrale des Springer-Kosmos musste der frühere "Bild"-Chef Julian Reichelt nach zahlreichen Vorwürfen von Mitarbeiterinnen und nach einem Compliance-Verfahren gehen. Das ist mittlerweile fast zwei Jahre her. Öffentlich gibt es immer wieder Vorwürfe, sei es vonseiten Reichelts als auch durch die Verantwortlichen des Axel-Springer-Verlags.

Nun klopft sein früherer Arbeitgeber mit einer Forderung an. Springer will die siebenstellige Abfindung zurück, die das Unternehmen Reichelt gegeben hatte. Der Konzern hat am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Zivilklage beim Berliner Arbeitsgericht eingereicht. Darin macht Axel Springer auch eine hohe Vertragsstrafe geltend, wie "Spiegel" berichtet. Demnach bestätigte eine Sprecherin des Gerichts den Eingang des Schriftsatzes.

Berliner CDU stimmt einstimmig für Koalition mit SPD

Die Berliner SPD-Basis hatte sich bereits für die CDU als Koalitionspartner entschieden, wenn auch knapp. Am Montag haben nun die Christdemokraten auf einem Parteitag über das mögliche Bündnis abgestimmt – und die Koalition wie erwartet genehmigt. Die Delegierten stimmten sogar einstimmig dafür.

Zur Debatte und Entscheidung stand der von beiden Parteien nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar ausgehandelte Koalitionsvertrag. Nachdem der Vertrag am Mittwoch unterzeichnet werden soll, wird die Wahl von CDU-Chef Kai Wegner zum Nachfolger von SPD-Chefin Franziska Giffey an der Regierungsspitze für Donnerstag erwartet.

23.04.2023, Berlin: Franziska Giffey (l, SPD), Regierende B�rgermeisterin, und Raed Saleh (r, SPD), Fraktionsvorsitzender, und weitere Vorstandsmitglieder kommen zu einer Pressekonferenz. Die Mitglied ...
Auf dem Parteitag der Berlin-CDU haben die Delegierten einstimmig für eine Große Koalition gestimmt. Bild: dpa / Jörg Carstensen

Fünf Bundesländern droht neuer ÖPNV-Streik

Die turbulenten Zeiten für Bahnreisende in Deutschland nehmen kein Ende: Am Mittwoch droht in fünf Bundesländern ein erneuter Streik im ÖPNV. Die Gewerkschaft Verdi hat etwa 5000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu einem größtenteils ganztägigen Streik aufgerufen.

Im Namen der Angestellten fordert Verdi für die nächsten zwölf Monate 550 Euro mehr Lohn. Die erste Runde der Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben war ergebnislos verlaufen. Am Freitag wollen die Parteien erneut zusammenkommen.

Nach Bluttat in Duisburger Fitnessstudio: Verdächtiger kommt in U-Haft

Fast eine Woche nachdem er in einem Duisburger Fitnessstudio auf vier Männer eingestochen haben soll, ist der Verdächtige am Montag einem Haftrichter vorgeführt worden. Dieser hat entschieden, dass der 26-Jährige in Untersuchungshaft gesteckt wird. Dem Verdächtigen wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen. Eines der Opfer hat lebensgefährliche Verletzungen davon getragen.

Am vergangenen Dienstag soll der Tatverdächtige in einem Duisburger Fitnessstudio mit einer von der Polizei nicht näher definierten Hieb- und Stichwaffe vier Männer verletzt haben. Das Motiv des Mannes, nachdem auch mit Fotos aus einer Überwachungskamera gefahndet wurde, war zunächst unklar. Genauso die Frage, ob es sich bei den Verletzten um Zufallsopfer gehandelt hat.

23.04.2023, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Ein Mann wird von der Polizei aus einem Haus in Duisburg gef�hrt. F�nf Tage nach der blutigen Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio ist in der Nacht zum  ...
Bei der Festnahme des Verdächtigen sind am Sonntag zwei Messer gefunden worden, die als Tatwaffen infrage kommen. Bild: dpa / Christoph Reichwein

Nach Schmerzgriff gegen Klimaaktivist: Strafanzeige gegen Polizist

Ein Video von einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Aktivist:innen in Berlin hat vergangene Woche für Aufsehen gesorgt. Die Aufnahme kursierte in den sozialen Netzwerken und lösten heftige Diskussionen aus. Nun ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine entsprechende Strafanzeige sei eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Die Polizisten, die im Video zu sehen sind, werden demnach jetzt befragt. Außerdem werde geprüft, was vorher passiert war und ob es Verletzungen gegeben habe.

In einem Video auf Twitter ist die entsprechende Szene zu sehen: Ein Polizist fordert darin einen sitzenden Demonstranten auf, von der Fahrbahn zu gehen. "Dann bitte ich Sie jetzt, rüberzugehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen", sagt er. Der junge Mann antwortet: "Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen." Daraufhin zählt der Polizist von 3 runter und hebt den Demonstranten dann gemeinsam mit einem Kollegen von der Straße. Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Der Aktivist schreit laut auf, scheinbar aufgrund von Schmerzen. Er berichtete daraufhin von einem angebrochenen Handgelenk.

Letzte Generation startet "Lahmlegung" von Berlin

Die Letzte Generation hat am Montag mit einer neuen Protestwelle begonnen, die die Lahmlegung Berlins zum Ziel hatte. Mit zahlreichen Blockaden und Klebe-Aktionen haben die Aktivist:innen den Verkehr erheblich in der Hauptstadt gestört.

40 Protestierende wurden dabei von der Polizei festgenommen. Einer musste von den Beamt:innen sogar aus dem Straßenasphalt geschnitten werden, weil er sich dort festgeklebt hatte.

21.04.2023, Berlin: Die Gruppe Letzte Generation protestiert mit einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain für schnelleren Klimaschutz. Die Aktivisten protestieren regelmäßig etwa mit Straßenblocka ...
Aktivisten der Letzten Generation protestieren in Berlin-Friedrichshain für schnelleren Klimaschutz.Bild: dpa / Jonathan Penschek

Bereits am Sonntag kletterten Aktivist:innen der Letzten Generation auf die Rennbahn der Formel E in Berlin und sorgten so für einen kurzen Stopp des Autorennens. "Es ist Zeit, vom Gas zu gehen. Denn wir sind auf dem Highway in die Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal", heißt es in einem Video, das die Aktivisten beim Klettern auf die Rennbahn zeigt.

311 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen

Mit dem Evakuierungseinsatz im Sudan konnte die Bundeswehr bereits 311 Menschen ausfliegen, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Montag auf Twitter mitteilte. Demnach sind mehr als die Hälfte der Evakuierten Deutsche. Am Montagmorgen landeten die ersten 101 Menschen auf dem Sudan in Berlin.

Das Land wird derzeit von Kämpfen und Unruhen erschüttert. Solange es die Lage vor Ort zulässt, sollen die Evakuierungsflüge fortgesetzt werden. Die Bundeswehr hat dazu auf einem Flugplatz bei Khartum einen militärisch gesicherten Operationspunkt eingerichtet. Insgesamt sind etwa 1000 Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Die Evakuierten kommen von dort aus zunächst nach Jordanien. Von dort aus folgt dann die Weiterreise.

Streik am Berliner Flughafen

Doch nicht nur Autofahrer:innen mussten heute in Berlin mit Einschränkungen leben. Auch Flugreisende hatten ein Problem: Die Gewerkschaft Verdi hat die Bediensteten am Flughafen Berlin-Brandenburg zum Streik aufgerufen. Das Sicherheitspersonal hat seine Arbeit um 3.30 Uhr niedergelegt, am Hauptstadtflughafen ging den Tag über gar nichts. Alle Passagierflüge wurden für den Montag gestrichen. Auch ankommende Flüge waren von Ausfällen und Änderungen betroffen.

(mit Material von dpa und afp)

Japan: Verseuchte Katze versetzt Stadt in Alarmstimmung

Eine chemisch verseuchte Katze versetzt das japanische Fukuyama in Aufruhr. Das Tier hat Spuren hinterlassen: gelblich-braune Pfotenabdrücke. Sie führten von einem Behälter weg, in dem sich eine gefährliche Chemikalie befunden hat. Die Katze? Nicht mehr gesehen.

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