Der Meta-Konzern könnte mit einer neuen App vor allem den Twitter-Chef Elon Musk verärgern.Bild: AP / Thibault Camus
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04.07.2023, 10:2104.07.2023, 15:52
Meta will diese Woche Konkurrenz-App zu Twitter starten
Mit seinen zunehmenden Bezahlfunktionen und Störungen hat Twitter dafür gesorgt, dass viele Nutzer:innen sich von dem Kurznachrichtendienst abwenden. Vor einigen Wochen gab der Facebook-Konzern Meta dann in einem internen Meeting bekannt, eine eigene App launchen zu wollen, die dem Prinzip von Twitter ähnelt. Die sogenannte "Threads"-App ist im US-amerikanischen App Store bereits sichtbar und soll dort ab dem 6. Juli auch zum Download verfügbar sein.
Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk versuchten bereits mehrere kleinere Twitter-Konkurrenten den Einstieg. Der Meta-Konzern hat mit "Threads" insofern einen Vorteil, dass die Login-Daten von der ebenfalls zum Konzern gehörenden App Instagram direkt übernommen werden können. Die Twitter-Konkurrenz hat damit schon jetzt 1,2 Milliarden potenzielle User:innen.
Kindergrundsicherung soll eingeführt werden
Monatelang stritt sich die Regierungskoalition um die Einführung der Kindergrundsicherung. Dieser Streit ist nun vorbei, verkündete Familienministerin Lisa Paus (Grüne). "Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen", verkündete die Grünen-Politikerin am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", führte Paus weiter aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei dabei an ihrer Seite. Gleichzeitig müssten in der Koalition nur noch "kleine Dinge" miteinander geklärt werden.
Familienministerin Lisa Paus hofft auf große Wirkung der Kindergrundsicherung. Bild: imago images / photothek
Wie viel die Kindergrundsicherung am Ende kosten werde, wollte Paus nicht verraten. Sie stellte aber klar, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein "Platzhalter" seien. Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein.
Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, der Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket sollen durch die Kindergrundsicherung zusammengeführt werden. Dazu soll die Antragstellung übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP.
Macron kündigt nach Unruhen "grundlegende Antworten" an
Nach den tagelangen Unruhen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron klare Konsequenzen ziehen. Bei einem Treffen mit 241Bürgermeistern der von den Ausschreitungen besonders betroffenen Städte versprach Macron eine "Antwort auf der Höhe dessen, was wir erlebt haben". Der Höhepunkt der Ausschreitungen sei in seinen Augen überschritten, trotzdem wäre in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin Vorsicht geboten.
Emmanuel Macron versucht nach den Unruhen, die Sicherheit im Land wieder herzustellen. Bild: POOL AFP/AP / Ludovic Marin
Bei dem Treffen wollte Macron sich zunächst über die Lage in den einzelnen Städten informieren. Seit dem Tod des 17-jährigen Nahel durch eine Polizeikugel bei einer Verkehrskontrolle wurde Frankreich in der vergangenen Woche von Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Randalierern erschüttert. Neben moralischer Unterstützung will der Präsident Hilfe bei der Reparatur beschädigter Rathäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen zur Verfügung stellen.
Mindestens zehn weitere Menschen bei Angriffen im Westjordanland getötet
Die israelische Armee hat ihre Militäroffensive im besetzten Westjordanland in der Nacht zu Dienstag fortgesetzt. Bei Luftangriffen und Gefechten am Boden sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden, etwa 100 weitere Palästinenser gelten als verletzt.
Das Westjordanland gilt seit Jahrzehnten als angespannte Region ohne Aussicht auf eine Lösung.Bild: dpa/ Ahmad Hasaballah
Palästinensischen Medien zufolge soll es am Montagabend einen Befehl der israelischen Armee gegeben haben, das Flüchtlingslager in der Stadt Dschenin zu verlassen. Israelische Sicherheitsbeamte bestritten das. Aufnahmen von massenweise flüchtenden Palästinensern im Netz erklärten sie mit den anhaltenden Kämpfen. Die dicht besiedelte Stadt Dschenin und das dazugehörende Flüchtlingslager mit rund 17.000 Bewohnern gelten als Hochburg militanter Palästinenser.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjah verteidigte am Montag die erste Großoffensive seines Landes im Westjordanland seit 20 Jahren. "Israelische Soldaten tun alles dafür, um den Tod von Zivilisten zu vermeiden, während Israel alles dafür tut, um sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben", erklärte er. Ziel sei es, all jene auszuschalten, "die unser Land vernichten wollen". Die Militäroffensive soll seinen Aussagen zufolge so lange dauern wie nötig, "um die Mission zu erfüllen".
Lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff von Illerkirchberg
Im Mordprozess um den Messerangriff auf zwei Schülerinnen in der Gemeinde Illerkirchberg ist ein 27-jähriger Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm stellte am Dienstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit dürfte eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren ausgeschlossen sein.
Der Mann hatte im Dezember vergangenen Jahres mehrfach auf zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren eingestochen. Die 14-Jährige erlag wenig später im Krankenhaus ihren Verletzungen.
AfD erreicht bei Insa-Umfrage neuen Rekordwert
In einer Umfrage vom vergangenen Wochenende kommt die Alternative für Deutschland (AfD) auf einen neuen Höchstwert. Die jüngste Statistik des Meinungsforschungsinstitutes Insa schreibt der rechtspopulistischen Partei eine Zustimmung von gut 21 Prozent zu. Damit gewinnt die AfD weitere 0,5 Prozentpunkte hinzu und liegt nur noch 4,5 Prozent hinter der CDU.
Insgesamt wurden für die sogenannte Sonntagsfrage knapp 3000 Deutsche befragt. Die SPD kommt laut "Bild"-Zeitung auf 19 Prozent und die Grünen auf 14,5 Prozent. Die FDP stagniert demnach bei 6,5 Prozent, die Linke legt 0,5 Punkte auf fünf Prozent zu. Für die derzeit regierende Ampel-Koalition würde es mit den jüngsten Umfragewerten nicht reichen. Eine parlamentarische Mehrheit gäbe es aktuell nur für eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP sowie für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP.
Einer Koalition mit der AfD hatte CDU-Chef Friedrich Merz in den letzten Wochen immer wieder eine klare Absage erteilt. Einer neuen Forsa-Umfrage im "Stern" zufolge halten 73 Prozent der Bevölkerung dies für richtig, 22 Prozent wären für eine Koalition mit der AfD. Die aktuellen Umfragewerte bilden ohnehin lediglich ein Stimmungsbild ab, gelten aber nicht als tatsächliche Wahlprognosen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Einstellung staatlicher Zuschüsse für NPD
Auf einen 2019 gestellten Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hin verhandelt das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche über Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Konkret geht es um die Frage, ob die rechtsextreme Partei von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Als Begründung hieß es in dem Antrag, dass die NPD das Ziel verfolge, die demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Die rechtsextreme Partei NPD ruft regelmäßig zu Demonstrationen auf.Bild: dpa / Bernd Wüstneck
Erst 2017 war ein Verbot der NPD in Karlsruhe gescheitert. Kurz danach wurde die Möglichkeit ins Grundgesetz eingefügt, verfassungsfeindlichen Parteien im Einzelfall keine staatlichen Zuschüsse mehr zu zahlen. Ein Urteil wird in dieser Woche nicht erwartet.
(mit Material von dpa und afp)
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Matthias Ecke, der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl, wurde am späten Freitagabend während des Plakatierens in Dresden-Striesen angegriffen, wie die sächsische SPD auf X mitteilte. Er sei dabei schwer verletzt worden. In dem Beitrag heißt es: "Gewalt und Einschüchterung von Demokraten ist das Mittel der Faschisten."
