Aktuelle Themen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Gaza-Krieg auf eine rasche Waffenpause gedrungen. "Wichtig wäre, dass es jetzt ganz schnell zu einer Verständigung kommt über eine Waffenpause, die es ermöglicht, dass die Geiseln freigelassen werden und die gleichzeitig auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen lässt", sagte der SPD-Politiker am Samstag vor einer zweitägigen Reise nach Jordanien und Israel. "Wir haben eine schwierige Situation. Es ist notwendig, dass jetzt Hilfe in größerem Umfang nach Gaza gelangt." Es brauche eine Waffenruhe, die "die nächste Zeit" anhalte, sagte Scholz.
Zugleich warnte Scholz Israel erneut vor einem Militäreinsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens. "Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung. Insbesondere ist die Gefahr, dass bei einer umfassenden Offensive in Rafah das zu sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt, was unbedingt vermieden werden muss." Es sei wichtig, dass "nicht ein großes menschliches Unglück geschieht". Nach Rafah seien viele Menschen geflohen, die im Gazastreifen sonst keinen sicheren Ort mehr hätten. Es sei sehr wichtig, dass Tempo gemacht werde.
Fahrgäste der Deutschen Bahn können aufatmen. Nach zwei weiteren Streiks der Lokführergewerkschaft GDL innerhalb von zwei Wochen verhandeln beide Seiten in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt wieder miteinander. Die Bahn teilte am Samstag in Berlin mit:
Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. "Zu vielen Themen wurde eine Verständigung erreicht", hieß es bei der Bahn. Die Verhandlungen finden laut Mitteilung hinter verschlossenen Türen statt. Über den weiteren Verhandlungsstand sei Stillschweigen vereinbart worden. "Die Verhandlungen sind intensiv, aber konstruktiv", so die Bahn.
Die Luftwaffe hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern für die Not leidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen begonnen. Die erste Lieferung unter anderem mit Reis und Mehl wurde am Samstag aus einem C-130-Transportflugzeuge Hercules an Fallschirmen über dem Norden des Palästinensergebietes abgesetzt. Die nächste Lieferung ist für Sonntag geplant. "Aus etwa 1000 Meter Höhe haben wir die vier Paletten punktgenau geliefert", schrieb die Luftwaffe auf der Plattform X. Es seien vier Tonnen Lebensmittel abgeworfen worden.
Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht für den Einsatz gegeben. Die Bundeswehr hatte dafür zwei in Frankreich stationierte C-130-Transportflugzeuge nach Jordanien verlegt. Das arabische Land hat die Luftbrücke initiiert. Auch andere Partner wie die USA beteiligen sich bereits. Jede der deutschen Maschine kann bis zu 18 Tonnen Last transportieren. "Wir sind darauf eingestellt, dass wir so lange zur Verfügung stehen, wie der Transport-, der Absetzbedarf besteht", hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag gesagt.
Eine Passagiermaschine von United Airlines hat am Freitag im Flug eine Abdeckung an ihrem Rumpf verloren. Der Schaden an der Boeing 737-800 sei erst am Boden nach der problemlosen Landung in der Stadt Medford im Bundesstaat Oregon festgestellt worden, teilte United mit. Zuvor hatte die Lokalzeitung "Rogue Valley Times" ein Augenzeugen-Foto veröffentlicht, auf dem freiliegende Mechanik zu sehen war. United zufolge war das Flugzeug mit 139 Passagieren und sechs Besatzungsmitgliedern in San Francisco gestartet. Nach der Bordnummer aus einem anderen Augenzeugen-Foto zu urteilen, war die Maschine 1998 in Dienst gestellt worden.
Bei einem 25 Jahre alten Flugzeug wie der United-Maschine dürften Wartung oder Materialermüdung eine größere Rolle spielen als die Produktion. United kündigte eine Untersuchung an, die klären soll, wie es zu dem Vorfall kam.
Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung in Berlin-Lichtenberg sind drei Menschen lebensbedrohlich und zwei weitere schwer verletzt worden. Am Freitagabend sei es an einem Stand im asiatischen Großmarkt Dong Xuan Center zwischen zwei Gruppen zum Streit gekommen, teilte ein Sprecher der Polizei am Samstagmorgen mit. Die Auseinandersetzung eskalierte, es wurden Messer, Macheten und Holzlatten eingesetzt. Der genaue Hergang und der Grund für den Streit seien bislang unklar, sagte der Sprecher. Die fünf Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt.
Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin ist um mindestens mehrere Wochen verschoben worden. Der eigentlich für den 25. März geplante Prozessauftakt werde um 30 Tage ab dem Datum eines Schreibens der Staatsanwaltschaft vom Donnerstag verschoben, schrieb der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag in einem Gerichtsdokument. Damit könnte der Prozess Mitte April starten. Der neue Termin für den Prozessbeginn soll am 25. März festgelegt werden.
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hatte am Donnerstag einer "kurze Vertagung" des Prozesses um bis zu 30 Tage zugestimmt. Damit sollten Trump und seine Anwälte Zeit bekommen, neue Unterlagen in dem Fall zu prüfen.
Trump war im März 2023 im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor, was mit vier Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Zwar war das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen an Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an sich nicht illegal. Allerdings soll die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt. Trump bestreitet eine sexuelle Beziehung.
(mit Material von dpa und afp)
