Aktuelle Themen
Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hält es für falsch, die noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abzuschalten und stattdessen verstärkt auf Kohlekraft zu setzen. "Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden", sagte die Gründerin der Bewegung Fridays for Future im Interview mit "ARD"-Talkmasterin Sandra Maischberger, das am Mittwochabend im Ersten ausgestrahlt wird. Die Aufzeichnung des Gesprächs lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor.
Es sei "eine schlechte Idee", auf Kohle zu setzen, solange "das Andere" noch existiere, erklärte Thunberg weiter. Die Aktivistin bezog sich dabei auf die Krisenstrategie der Bundesregierung, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, um die Stromerzeugung aus Gas zu reduzieren. Auch zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen als Notreserve über den eigentlichen Abschalttermin Ende des Jahres am Netz bleiben – allerdings nur bis spätestens Mitte April 2023 und nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund den Ländern und Kommunen 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an.
Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Auch Prognosen, wie viele Geflüchtete dieses Jahr noch nach Deutschland kommen werden, machte die Ministerin nicht. Sie sagte: "Wir können nicht absehen, wie Russlands verbrecherischer Angriffskrieg weitergeht."
Die Gewerkschaften ziehen mit einer Forderung von 10,5 Prozent mehr Einkommen in die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Mindestens solle es 500 Euro mehr im Monat geben. Verdi-Chef Frank Werneke und der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach wiesen bei der Präsentation der Forderungen ausdrücklich darauf hin, dass die Beschäftigten für ihre Ziele energisch kämpfen würden. Die Mobilisierungsbereitschaft sei hoch, sagte Werneke am Dienstag in Berlin.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Holger Winterstein hat am Rande einer AfD-Demo in Berlin auf dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas posiert und getanzt. Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor fand daraufhin klare Worte. "Genießen Sie ihre beschämende Minute des Ruhms, denn ihr Name wird bald vergessen sein", schrieb Prosor auf Twitter in Richtung Winterstein. Der Politiker habe "Schande über sich und seine Partei gebracht".
Winterstein schrieb nach aufkommender Kritik an ihm, er sei "missverstanden" worden. Nach der Demonstration gegen die Energiepolitik sei er auf dem Weg zum Bus gewesen und habe das Foto spontan gemacht. Er habe damit kein politisches Statement setzen wollen. Der Facebook-Beitrag, der ihn auf dem Mahnmal zeigt, ist inzwischen gelöscht.
Durch den Hurrikan "Julia" sind in Süd- und Mittelamerika mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen – unter ihnen sind mindestens 34 Tote nach einem Erdrutsch in Venezuela. In Guatemala gab es nach Behördenangaben insgesamt 14 Tote, in El Salvador kamen zehn Menschen ums Leben, in Honduras zwei weitere.
Laut nationalem Hurrikan-Zentrums der USA (NHC) löste sich der Tropensturm am Montagabend (Ortszeit) im Westen Guatemalas auf, es sei aber mit weiteren Überschwemmungen in Mittelamerika und im Süden Mexikos zu rechnen.
Der Hurrikan "Julia" war am Sonntag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 Kilometern pro Stunde in Nicaragua auf Land getroffen, rund 6000 Menschen wurden dort in Sicherheit gebracht. Anschließend zog er an der Pazifikküste entlang über Honduras, El Salvador und Guatemala hinweg und hinterließ eine Spur der Verwüstung.
Gegen den verurteilten Sexualstraftäter und ehemaligen US-Filmmogul Harvey Weinstein hat erneut ein Prozess begonnen. Der 70-Jährige ist bei der Verhandlung in Los Angeles ab Montag (Ortszeit) in elf Punkten angeklagt, darunter Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe. Zu Beginn wurde der Auswahlprozess für die zwölf Geschworenen gestartet, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.
Besonders brisant waren am Montag Informationen der Zeitung "Los Angeles Times", die berichtete, dass unter den Zeuginnen im Prozess die Frau des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom ist. Jennifer Siebel Newsoms Anwältin teilte mit, dass ihre Klientin von Weinstein sexuell belästigt worden sei und aussagen werde. Dies ermöglichte US-Medien, über die prominente Prozess-Teilnehmerin zu berichten. Newsom ist Dokumentarfilmerin und Schauspielerin. Ihr Mann Gavin Newsom regiert den mächtigen US-Bundesstaat seit 2019.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine ihr zuerkannte hohe UN-Auszeichnung den Menschen in Deutschland gewidmet, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Merkel nahm am Montagabend in Genf den renommierten Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) entgegen, mit dem die Organisation Merkels Rolle auf dem Höhepunkt der syrischen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 würdigte.
"Aus meiner Sicht gilt diese Ehrung deshalb vor allem den unzähligen Menschen, die damals angepackt haben, denen es zu verdanken ist, dass wir die Situation bewältigt haben, dass wir es geschafft haben", sagte Merkel. Das Preisgeld in Höhe von 150.000 Dollar (rund 152.000 Euro) stellte sie zu gleichen Teilen vier regionalen Preisträgern zur Verfügung, die gleichzeitig ausgezeichnet wurden, darunter eine Ärztin im Irak und eine Frau, die Geflüchtete in Costa Rica seit mehr als 50 Jahren unterstützt.
Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine am Montag halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am Dienstag Sonderberatungen mit Selenskyj ab. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von den G7 eine Ausweitung der Waffenlieferungen an das Land. "Wir müssen die Ukraine in dieser akuten Situation weiter mit militärischem Material unterstützen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Kämpfe im Süden des Landes brauche die Ukraine in erster Linie Panzer, fügte sie hinzu.
(nik/jab/mit Material von dpa und afp)
