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Tausende Menschen haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtsextremismus demonstriert. Laut Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am Sonntagnachmittag zunächst "mehrere Tausend" Teilnehmende. Eine Sprecherin der Klimaschutzgruppe Fridays for Future, die auch zu der Demonstration aufgerufen hatte, bezifferte die Zahl auf 25.000. Es kam laut Polizei zunächst zu keinen Zwischenfällen. Auf Transparenten waren etwa Sprüche wie "AfD ist keine Alternative" zu lesen.
Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Demokratie verteidigen" wurde unter anderem die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler erwartet. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hielt eine Rede. Auch in Potsdam hatten Tausende Menschen am Sonntag ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt eine Vermittlung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. Über "grundgesetzliche Angelegenheiten" lasse sich nicht schlichten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). "Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand."
Der Tarifvertrag für Fahrdienstleiter ist neben der Absenkung der Wochenarbeitszeit eine der zentralen Forderungen der GDL in dem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft hatte mit einem dreitägigen Streik bis Freitagabend den Druck auf die Bahn erhöht und erwartet nun ein neues Angebot des Unternehmens.
Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern gegen die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Zuvor hatte es bereits tagelang in vielen Regionen Proteste der Landwirte mit zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen gegeben. Seit Freitag sammeln sich mehr und mehr Traktoren vor dem Brandenburger Tor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief angesichts der Bauernproteste zu "Maß und Mitte" auf.
Scholz sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft "Kanzler kompakt": "Wenn an sich legitime Proteste umkippen, und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten." Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Erwartungen gedämpft, dass auf Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde, wurde daraufhin kritisiert. Persönlich sei es für ihn schmerzhaft, als Bundesfinanzminister auch Zielscheibe der Proteste zu sein, gestand Lindner. Er ist Jäger und "Stallbursche meiner eigenen Frau" der er beim Ausmisten des Pferdestalls helfe. Als derjenige, der schon im Alter von drei Jahren laut Familienerzählung als Berufswunsch "Bauer" geäußert habe, sei er nun auch derjenige, gegen den demonstriert werde. "So sind die Realitäten."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. "Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem "sozialen Kompensationsmechanismus" die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.
Die Idee des Klimagelds sei, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen, sagte Lindner. "Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter." Der FDP-Chef ergänzte: "Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen."
Der bisherige Kronprinz Frederik ist nach der Abdankung seiner Mutter Königin Margrethe II. zum neuen König von Dänemark ausgerufen worden. "Lang lebe der König", rief Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Sonntag bei der Proklamation des Thronwechsels auf dem Balkon von Schloss Christiansborg in Kopenhagen. Im Anschluss brach lauter Jubel unter den Abertausenden Menschen vor dem Schloss aus. Frederik wirkte extrem ergriffen, hatte Tränen in den Augen. Schließlich winkte er mit seiner Frau, der neuen Königin Mary, vom Balkon. Auch die vier gemeinsamen Kinder kamen auf den Balkon.
Bei einer Massenkundgebung in Israel zum 100. Kriegstag im Gazastreifen haben nach Angaben der Organisatoren etwa 120.000 Menschen auf das Schicksal der in Gaza festgehaltenen Geiseln aufmerksam gemacht.
Familienangehörige der Geiseln brachten bei der am Samstagabend in Tel Aviv begonnenen Kundgebung ihre Frustration über die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Ausdruck, wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete.
Sie warfen seiner Regierung vor, nicht genug zu tun, um die im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln nach Hause zu holen. Die Zeit für ihre Rettung laufe ab. Die Kundgebung soll bis zum Sonntagabend andauern.
Auslöser für den Krieg war die verheerende Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und etwa 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Während einer Feuerpause waren im November 105 Geiseln freigelassen worden, im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge.
(mit Material von dpa und afp)
