Aktuelle Themen
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet mit sinkenden Gaspreisen für Verbraucher erst in einigen Monaten. "Es dürfte noch sechs bis zwölf Monate dauern, bis die Senkung der Großhandelspreise für Gas und Strom auch bei den Haushaltskunden ankommt", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Das liegt an der Laufzeit der Verträge und an der Einkaufsstrategie der Unternehmen."
Müller dämpfte zugleich Hoffnungen auf einen kräftigen Preissturz: "So billig wie 2021 wird es allerdings nicht mehr werden", sagte er. "Die Großhandelspreise für Gas, die im Spätsommer auf über 300 Euro pro Megawatt gestiegen waren, sind auf um die 50 Euro gefallen. Das ist weit mehr als im Jahr 2021, doch die neue Normalität", führt er aus. "Wir müssen uns an höhere Preise gewöhnen, die Zeit der billigen Energie aus Russland ist endgültig vorbei."
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform im Bundestag fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitere Änderungen. Unter anderem solle für Geschlechterparität im Bundestag gesorgt werden, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Unionsfraktion will davon allerdings nichts wissen. Die am Freitag verabschiedete Wahlrechtsreform stößt derweil bei Experten auf Skepsis.
"Mein persönlicher Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren", sagte Bas den Funke-Zeitungen. Darin könnten "neben der Parität im Bundestag das Wahlrecht ab 16 und eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre enthalten sein", erläuterte die Parlamentspräsidentin.
Bas verwies auf den aktuellen Frauenanteil im Bundestag von knapp 35 Prozent. "Wir müssen einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die 50:50 mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen." Sie hoffe, "dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode auch dazu eine Entscheidung treffen".
Serbien und das Kosovo haben sich am Wochenende bei mehrstündigen Verhandlungen über ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen weiter angenähert. Auf die Unterzeichnung einer Vereinbarung konnten sich beide Seiten bei den Gesprächen unter Vermittlung der EU zwar nicht einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab aber nach der Marathonsitzung im nordmazedonischen Ohrid auf Twitter bekannt, es gebe nun eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern.
Serbien und das Kosovo stehen unter dem zunehmenden Druck westlicher Staaten, ein Abkommen zu schließen, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten ermöglicht. Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Etwa 120.000 Serben leben im Kosovo. Serbien wie auch das Kosovo streben einen EU-Beitritt an.
Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landen wieder massenhaft Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind die Zahlen 2022 um rund 40 Prozent auf mehr als 70 000 Fälle gestiegen – bei steigender Tendenz. Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge. Mit knapp 18 000 Fällen gab es beim Amtsgericht Köln das höchste Aufkommen, wie eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" ergab, auf die sich der Verband bezog.
Nach dem Corona-Jahr 2021 hat der Flugverkehr in Deutschland im vergangenen Jahr wieder deutlich angezogen. Der Flughafenverband ADV hat 2022 mit 165 Millionen Passagieren gut 110 Prozent mehr gezählt als im Jahr zuvor. Zum Vorkrisenniveau des Jahres 2019 fehlten noch 34,1 Prozent der Gäste. Trotz des geringen Volumens kam es im Sommer zu einer Vielzahl von Flugausfällen und Verspätungen, weil Flughäfen, Airlines und andere Dienstleister für den Wiederanlauf nach der Pandemie zu wenig qualifiziertes Personal eingestellt hatten.
Nordkorea hat Angaben aus Seoul zufolge am Sonntag erneut eine ballistische Rakete in das Meer vor der Ostküste der koreanischen Halbinsel abgefeuert. "Unser Militär hat eine Kurzstreckenrakete entdeckt", die um 11.05 Uhr (Ortszeit, 03.05 Uhr MEZ) aus der Provinz Nord-Pyongan gestartet sei, erklärte Südkoreas Generalstab. Japans Verteidigungsministerium bestätigte, dass eine "mögliche ballistische Rakete" von Nordkorea abgefeuert worden sei. Südkoreas Generalstab versicherte, "unser Militär erhält in enger Zusammenarbeit mit den USA die vollständige Bereitschaftshaltung aufrecht".
Pjöngjang betrachtet die Manöver als Vorbereitung auf eine Invasion Nordkoreas und hat wiederholt mit "überwältigenden Maßnahmen" gedroht. Im vergangenen Jahr hatte Machthaber Kim Jong-un sein international isoliertes Land zur "unumkehrbaren Atommacht" erklärt. Anfang des Monats wies er zudem das Militär an, seine Manöver zur Vorbereitung auf einen "echten Krieg" zu verstärken.
Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen in Berlin ist ein 21-jähriger Mann ums Leben gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, erlitt das Opfer am Samstag mutmaßlich mindestens einen Messerstich und starb nach Reanimationsmaßnahmen vor Ort durch alarmierte Rettungskräfte auf dem Weg ins Krankenhaus. Ein weiterer 21-Jähriger wurde demnach schwer verletzt in eine Klinik gebracht und dort operiert. "Dem Vernehmen nach soll keine Lebensgefahr bestehen", hieß es in der Mitteilung.
Die Stadt Münster hat das Volksfest Send am Sonntag nach einem tödlichen Messerangriff in der Nacht vorzeitig abgebrochen. Die größte Kirmes des Münsterlandes, die jährlich bis zu eine Million Besucher habe, bleibe am Sonntag geschlossen, teilte die Stadt mit. Ein 31 Jahre alter Mann war zuvor nach einem Streit an einem Karussell von einem Unbekannten mit einem Messer niedergestochen worden und gestorben. Der Täter ist flüchtig.
Oberbürgermeister Markus Lewe sagte laut Mitteilung: "Nach dem tödlichen Messerangriff am späten Samstagabend verbietet sich schon aus Respekt vor dem Opfer die Fortsetzung des Sends." Die Tat sei ein Schock für Münster. Nach Angaben der Stadt handelt es sich bei dem 31-Jährigen um einen Familienvater.
