News des Tages: Habeck will an Atomausstieg festhalten – zwei AKWs als Reserve

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will offenbar zwei Atomkraftwerke bis nächstes Jahr laufen lassen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Habeck will zwei Atomkraftwerke als Notreserve

Habeck will zwei Atomkraftwerke als Notreserve

Von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland sollen zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests. "Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können", wird der Grünen-Politiker in einer von seinem Ministerium verbreiteten Mitteilung zitiert.

Der zweite Netzstresstest komme zu dem Ergebnis, "dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können", hieß es in der Mitteilung.

50 Jahre nach Olympia-Attentat: Steinmeier bittet Angehörige um Vergebung

50 Jahre nach dem Olympia-Attentat von München wird auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck der Opfer gedacht. Bei der Geiselnahme, die von der Polizei blutig beendet wurde, kamen elf Mitglieder der israelischen Olympia-Mannschaft sowie fünf ihrer palästinensischen Entführer und ein deutscher Polizist ums Leben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Berlin.Bild: www.imago-images.de / imago images / Bernd Elmenthaler

Bei einer Gedenkveranstaltung am Montag in Fürstenfeldbruck hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Angehörigen der Opfer um Vergebung gebeten. Er sagte:

Steinmeier dankte den Angehörigen und dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog für ihre Teilnahme an der Gedenkveranstaltung. "Ohne Sie alle, ohne die Angehörigen, ohne die Präsenz des Staates Israel war mir ein würdiges Gedenken nicht vorstellbar", sagte er.

Fürstenfeldbruck: Frank-Walter Steinmeier (l) und Izchak Herzog legen einen Kranz nieder.Bild: dpa / Sven Hoppe

Rückblickend führte er aus: "Welch riesiger Vertrauensbeweis war es, nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah im Land der Täter an den Olympischen Spielen teilzunehmen. Unter den Athleten und ihren Trainern waren auch Überlebende der Shoah." Diesem Vertrauen sei Deutschland, das auf einen solchen Anschlag nicht vorbereitet gewesen sei, nicht gerecht geworden.

Liz Truss wird Nachfolgerin von Boris Johnson

Nach zahlreichen Skandalen scheidet Johnson auf Druck seines Kabinetts aus dem Amt aus. Die britischen Tories haben an diesem Montag bekannt gegeben, wer auf den Chef der Konservativen Partei und damit auch als Premierminister folgt. Seine Nachfolgerin wird Liz Truss, die derzeitige Außenministerin galt als Favoritin. In Umfragen lag sie deutlich vor ihrem Rivalen und Ex-Finanzminister Rishi Sunak liegt. Die 47 Jahre alte Truss wird dem rechten Flügel der Partei zugeordnet. Sie konnte im innerparteilichen Wahlkampf vor allem mit dem Vorhaben punkten, sofort die Steuern senken zu wollen. Am Dienstag findet bereits der Wechsel an der Spitze der britischen Regierung statt.

Liz Truss galt als Fovoritin um die Nachfolge des scheidenden Premierministers. Bild: www.imago-images.de / imago / ZUMA Wire

Kurz vor Verkündung der Nachfolge von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist ein Mann vor dem Konferenzzentrum festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur PA am Montag meldete, wurde er in Handschellen vor dem Queen-Elizabeth-II-Centre in London abgeführt. Er soll offenbar für Tierrechte demonstriert haben. Der konkrete Anlass für die Festnahme war zunächst nicht bekannt.

Boris Johnson verlässt seinen Platz in der britischen Regierung.Bild: PA / Andrew Boyers

Streit um geheime Unterlagen: Gericht lässt Trump-Dokumente prüfen

In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Erfolg erzielt. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gab am Montag seinem Antrag statt, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago vom FBI beschlagnahmten von einem Sonderbeauftragten überprüfen zu lassen. Die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden wird bis dahin gestoppt. Trump hatte auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt. Vor rund zwei Wochen hatte Trump vor Gericht eine entsprechende Klage eingereicht.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.

Mindestens zehn Tote bei Messerangriffen in Kanada

Bei einer Serie von Messerangriffen in einer ländlichen Gegend Kanadas sind mindestens zehn Menschen getötet worden. 15 Verletzte seien zudem zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei in der Provinz Saskatchewan mit. Es soll 13 Tatorte geben, an denen die Opfer gezielt – einige aber offenbar auch wahllos – angegriffen wurden, heißt es. Die Polizei suche in der Provinz Saskatchewan und in den angrenzenden Provinzen Manitoba und Alberta nach zwei männlichen Verdächtigen. Zu den Hintergründen oder einem möglichen Motiv gab es zunächst keine Angaben.

An den Tatorten in Kanada wird weiterhin ermittelt.Bild: The Canadian Press via AP / Heywood Yu

Waldbrand am Brocken: Hubschrauber und Flugzeuge werden eingesetzt

Der Waldbrand am Brocken wird seit Montag verstärkt mit zwei Löschflugzeugen und diversen Hubschraubern aus der Luft bekämpft. Der Einsatz zeige erste Wirkung, sagte ein Sprecher des Landkreises Harz am Montagmittag. "Das Ziel ist für heute, das Feuer zu fixieren, dafür zu sorgen, dass es sich nicht weiter ausbreitet." Zunächst galt noch, dass das Feuer weiterhin nicht unter Kontrolle ist. Betroffen sind den Angaben zufolge rund 150 Hektar im Nationalpark Harz. Weil das Gelände schwer zugänglich ist, wird im Wesentlichen auf das Löschen aus der Luft gesetzt.

Am Brocken wird der Waldbrand nun verstärkt aus der Luft bekämpft.Bild: dpa / Matthias Bein

Auf der betroffenen Fläche stehen vorwiegend abgestorbene Fichten. Über Nacht griff das Feuer den Angaben zufolge auf ein Moorgebiet über. Der Landkreissprecher sagte, der Wind erschwere es, das Feuer unter Kontrolle zu bekommen. Mit dem massiven Einsatz der Hubschrauber und Löschflugzeuge werde dagegen gearbeitet. Noch sei nicht abzusehen, wann der Brand gelöscht werden kann. Bereits am Wochenende gingen die Einsatzkräfte von mehrtägigen Löscharbeiten aus. Der Landrat hatte am Sonntagvormittag den Katastrophenfall ausgerufen. Ortschaften sind nicht gefährdet.

Maskenpflicht im Flugzeug fällt

Bei den parlamentarischen Beratungen über die Corona-Regeln für den Herbst zeichnen sich noch Änderungen ab. Die zunächst weiterhin bundesweit im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Maskenpflicht in Flugzeugen soll gestrichen werden, wie zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete. Zugleich soll demnach im Gesetz bundesweit festgelegt werden, dass außer in Fernzügen, Kliniken und Pflegeheimen auch in Arztpraxen FFP2-Masken zu tragen sind.

Karl Lauterbach ist seit der Bundestagswahl 2021 Bundesgesundheitsminister.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Impfen und Masken bleiben der beste Schutz gegen die erwartete Omikron-Welle. Deswegen setzen wir beides ein." Auch in Arztpraxen solle daher Maske getragen werden. "Solange die Pandemielage es erlaubt, wird dagegen im Flieger die Maskenpflicht fallen. Empfohlen bleibt die Maske aber auch dort. Das ist keine Frage von Vorschriften, sondern der Vernunft."

(jab/and/mit Material von dpa)