Aktuelle Themen
Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr soll fortgeführt werden. "Es wird weitergehen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend in Berlin nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Zu den strittigen Finanzierungsfragen schlagen die Bundesländer demnach vor, die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen. Dies sei eine gute Lösung, wenn der Bund hier mitmache. Ob der bisherige Preis von 49 Euro pro Monat bleiben wird, ist jedoch unklar. Die Verkehrsminister seien beauftragt worden, die Preisgestaltung zu klären, sagte Weil.
Im Betrugsprozess gegen Donald Trump haben Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten zu Spannungen mit dem Gericht geführt. Richter Arthur Engoron wies Trump am Montag im Gerichtssaal mehrmals an, keine "Reden" zu halten: "Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal". Trump sei lediglich da, um Fragen zu beantworten. "Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat", so der Richter.
Der zunehmende Ärger des Richters entzündete sich an länglichen Antworten Trumps. Der 77-Jährige nutzte diese unter Eid dafür, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe gegen ihn zu benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen. Donald Trump will im kommenden Jahr erneut für die Republikaner zum US-Präsidenten gewählt werden. "Das ist ein sehr unfairer Prozess. Ich hoffe, die Öffentlichkeit schaut zu", sagte er an einer Stelle.
Engoron sagte mehrmals zu Trumps Verteidiger Christopher Kise, er solle seinen Mandaten "unter Kontrolle" bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage habe. Als Trumps Verteidiger Gegenvorschläge machten, herrschte Engoron diese an, sich hinzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Mit knapp drei Stunden Verspätung startete am Montag das Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Scholz und den 16 Ministerpräsidenten. Das zentrale Thema ist die Migrationspolitik. Schon vor Beginn haben sich die Länder massiv zerstritten. Der Grund: Ein überraschender Vorstoß von CDU und CSU gemeinsam mit dem Grünen-Minister Kretschmann. Gemeinsam wurde am Montag ein neuer Forderungskatalog vorgelegt, der für extremen Zoff sorgte. Als "nicht so erquicklich" bezeichnete Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Beratungen.
Es geht um Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, aber auch um die Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Schwierigster Punkt dürfte die Länder-Forderung nach mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung sein. Dass sie mehr Geld wollen, da waren sich alle Länder aber einig.
Die Länder verlangen dauerhaft eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Scholz hat sich schon bereit erklärt, künftig wieder eine Pauschale pro Geflüchteten und Jahr zu zahlen. Aus Sicht der Länder sind die bisher in Aussicht gestellten 5.000 Euro pro Flüchtling jedoch viel zu wenig.
Einigkeit gab es auch bei einem Thema, das nichts mit der Migrationspolitik zu tun hatte: Bund und Länder haben ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau und Verkehr zu beschleunigen, sagte Scholz. Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere, sagte der Kanzler.
Bereits in der Vergangenheit hatte er sich wiederholt kritisch über die Migrationspolitik seiner Partei geäußert – nun zog er Konsequenzen. Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, tritt aus der SPD aus. In einer Erklärung vom Montag verwies er als Grund besonders auf die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik. Landrat will er aber bleiben. "Seit längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr", teilte der Ex-Sozialdemokrat mit.
Trotz einer zugespitzten Lage werde der Asyl-Kurs nur inkonsequent geändert. Den aktuellen Höhenflug der AfD nannte Kerth eine "direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik." Auch das Bürgergeld kritisierte er. Es befördere die Utopie eines anstrengungslosen Lebens.
Die SPD-Spitze hat am Montag einen staatlichen Deutschlandfonds vorgelegt, der privates Kapital aktivieren und so ein jährliches Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll. Die Partei will deshalb die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse reformieren, Superreiche sollen zudem zusätzliche Abgaben leisten.
So sollen folgende Ziele erreicht werden: Der Industriestandort Deutschland soll gestärkt, Bildungschancen gesichert und Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden. Das Vorhaben soll als wirtschaftspolitischer Leitantrag für den Parteitag im Dezember dienen.
Er galt als Talkshow-Pionier des deutschen Privatfernsehens. Jetzt ist Hans Meiser unerwartet im Alter von 77 Jahren an Herzversagen gestorben, wie der von ihm mitbegründete Radiosender Wellenrausch am Montag in einem Instagram-Post mitteilte. Der Sender würdigte Meiser als "großartigen Mann", dessen Leistungen "nie vergessen" würden. "Danke Hans. Danke für alles", hieß es weiter in der Mitteilung des Radiosenders. "Hans Meiser hinterlässt eine Ehefrau, drei Kinder und drei Enkelkinder. Unser tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie und Angehörigen."
Meiser erlangte in den 1990er-Jahren große Bekanntheit durch die Moderation der RTL-Talkshow "Hans Meiser", aber auch durch das Format "Notruf", in dem es um spektakuläre Rettungseinsätze geht.
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen läuft der Betrieb am Montag wieder weitgehend normal. Es komme noch "vereinzelt" zu Verzögerungen, sagte eine Flughafensprecherin. Generell laufe der Flugverkehr aber wieder. Gegen 6 Uhr waren die ersten Maschinen in Richtung Lissabon und Frankfurt am Main abgehoben, wie aus dem im Internet veröffentlichten Flugplan hervorging. Im Anschluss sollten weitere Maschinen eng getaktet folgen.
Dem Zeitplan zufolge sollten am Montag alle Maschinen wie geplant starten. Für den Tag sind 152 Starts und 162 Landungen geplant. Auch bei der Bundespolizei, die für die Kontrollen der Fluggäste und deren Reisegepäck zuständig ist, lief der Betrieb wieder im regulären Modus. "Wir arbeiten so wie im Normalbetrieb", sagte ein Sprecher am Morgen.
Der Flughafen war für mehr als 20 Stunden geschlossen worden, nachdem ein bewaffneter Mann am Samstagabend mit seinem Auto und seinem vierjährigen Kind auf das Vorfeld des Airports gerast war. Am Sonntagnachmittag ergab sich der Mann der Polizei.
Der Flughafen hat nach dem Vorfall angekündigt, sein Sicherheitskonzept zu verschärfen. "Wir werden weitere bauliche Maßnahmen umsetzen, um mögliche Zugangspunkte zum Sicherheitsbereich zu verstärken", sagte eine Flughafensprecherin am Montag. Vorfälle wie die Geiselnahme zeigten, dass die Sicherheitskonzepte laufend neu bewertet werden müssen.
(mit Material von dpa und afp)
