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Nach wochenlangen Massenprotesten lenkt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner umstrittenen Justizreform etwas ein. Er kündigte eine "Pause" bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform an. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte der Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April stattfinden, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatten Kritiker und Präsident Isaac Herzog eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert.
Die Lage in Israel hatte sich weiter zugespitzt. Nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen Kritik an der höchst umstrittenen Justizreform strömten zehntausende Menschen in der Nacht zu Montag in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße. Auch im Laufe des Montags hielten die Proteste weiter an. Sie protestieren gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Angesichts der brenzligen Lage hielt der Chef der rechtsreligiösen Regierung eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab. Mit führenden Koalitionspolitikern soll er über eine mögliche Aussetzung des Reformvorhabens beraten haben. Und: Im Zuge eines Generalstreiks in Israel kommt es auch zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr. "Ich habe den sofortigen Startstopp am Flughafen angeordnet", sagte der Leiter der Arbeitergewerkschaft am internationalen Flughafen Ben Gurion, Pinchas Idan, am Montag.
Die Ampel-Koalition hat ihr Spitzengespräch am Montag unterbrochen. Vorerst. Das Treffen zwischen SPD, Grünen und FDP soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Bei dem Koalitionsausschuss spricht die Ampel über eine Reihe von Konfliktthemen, etwa der Verkehrsbereich und der Klimaschutz, Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Im Vorfeld war eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein bereits erwartet worden.
Seit Mitternacht steht der öffentliche Verkehr in Deutschland für 24 Stunden in weiten Teilen still. Vom Warnstreik der EVG und Verdi sind neben dem Bahnverkehr nahezu sämtliche Flughäfen sowie Wasserstraßen, Bundesautobahnen und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in sieben Bundesländern betroffen. Mit den Aktionen wollen die Gewerkschaften in ihren jeweiligen Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Am Montagnachmittag hat die Deutsche Bahn den Betrieb auf einzelnen Regionalbahn-Linien wieder aufgenommen.
Vor dem Hintergrund massiver Warnstreiks haben Arbeitgebende und Gewerkschaften ihre festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wiederaufgenommen. Zum Start der dritten Verhandlungsrunde riefen sich beide Seiten am Montag in Potsdam zu Bewegung auf. Der Ausgang ist völlig unklar. "Alle, wirklich alle Mitglieder, die wir heute zum Arbeitskampf aufgerufen haben, beteiligen sich an diesem Streik", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Es sei "Druck auf dem Kessel", weil die Beschäftigten es leid seien, sich jeden Tag mit warmen Worten abspeisen zu lassen, während die Arbeitsbedingungen immer schlechter würden. Auch die Unterbesetzung mache ihnen zu schaffen.
Die Arbeitgebenden forderten die Gewerkschaften hingegen auf, über das vorliegende Angebot ernsthaft zu verhandeln. Ein neues Angebot brauche es nicht, so die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Viele, auch im öffentlichen Dienst, leiden dieser Tage unter den hohen Energiepreisen, unter der hohen Inflation. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, gemeinsam einen guten Abschluss zu finden."
Die Gläubigerversammlung von Galeria Karstadt Kaufhof hat dem Insolvenzplan zugestimmt. So soll die letzte große deutsche Warenhauskette gerettet werden. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
Medienberichten zufolge verlangt die Unternehmensführung darin von Vermietenden, Lieferanten und anderen Gläubigern, auf Forderungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zu verzichten, um dem Konzern einen Neuanfang zu ermöglichen. Außerdem sollen im Zuge der Sanierung 47 der zuletzt noch 129 Warenhäuser geschlossen und tausende Arbeitsplätze abgebaut werden.
Galeria Karstadt Kaufhof hatte Ende vergangenen Jahres zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren Rettung in einem Schutzschirmverfahren gesucht. Als Gründe dafür nannte der Konzern die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges.
Woher der Anstieg genau kommt, ist unklar. Doch die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2022 ist deutlich gestiegen: um 9,9 Prozent. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 104.000 Fälle, die in Deutschland gemeldet wurden. Diese Zahlen veröffentlichte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.
Allerdings gab es im Jahr 2021 mit 94.600 die wenigsten Fälle seit Beginn der Statistik. Dennoch: Die Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche lag 2022 auch über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl stets zwischen rund 99.000 und 101.000 gelegen hatte.
Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte, weil die nötige Mindestzahl an Ja-Stimmen nicht zusammenkam. Ein Bündnis "Klimaneustart" wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.
Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442.000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (50,9 Prozent). Etwa 423.000 Wähler votierten dagegen (48,7 Prozent). Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären etwa 608 000 Ja-Stimmen gewesen. Am Volksentscheid beteiligten sich 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
Erzwungen hatte das Bündnis "Klimaneustart" die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten. Dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt, kam für viele überraschend. Vor dem Volksentscheid hatten eigentlich nur Befürworter in der Stadt stark mobilisiert und für ihr Anliegen geworben. Eine Gegenkampagne gab es nicht.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich trotz des Ergebnisses optimistisch. "Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben", sagte Neubauer bei der Wahlparty von "Klimaneustart". Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins. Es müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid gestimmt hätten.
(Mit Material von dpa und afp)
