Aktuelle Themen
Deutschland stellt seine Rettungsflüge in das Bürgerkriegsland Sudan vorerst ein. Das teilte das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Nach dem sechsten Flug der Bundeswehr, der am Abend erneut deutsche Bürger:innen sowie Staatsangehörige internationaler Partner außer Landes bringen soll, wird die Mission vorerst beendet. Noch im Land verbliebene Deutsche können sich in den nächsten Tagen von internationalen Partnern ausfliegen lassen.
Die EU-Staaten kürzen die kostenlosen Verschmutzungsrechte der europäischen Industrie. Nach einer neuen Reform, die bereits vergangene Woche vom Europaparlament abgenickt und jetzt von den Staaten finalisiert wurde, werden die CO2-Zertifikate von Industrieunternehmen künftig drastisch gekürzt. Bis 2034 sollen sie komplett wegfallen.
Der EU-Klimaschutz baut zu großen Teilen auf solche Emissionszertifikate. Kraftwerke oder Betriebe erhalten vom Staat die Rechte, CO2 auszustoßen. Einige dieser Zertifikate werden gratis verteilt, andere müssen ersteigert werden. Wer besonders klimafreundlich produziert, muss weniger kaufen oder kann mit seinen überschüssigen Rechten handeln.
Der amerikanische Präsident Joe Biden tritt bei der US-Wahl 2024 im Rennen um das Weiße Haus erneut an. Das hat der Demokrat am Dienstag bei Twitter verkündet. Damit trifft er möglicherweise erneut auf Donald Trump, der auch angekündigt hatte, sich aufstellen zu lassen.
Biden bestätigt mit der Verkündung die Gerüchte um seine erneute Kandidatur, die sich schon seit Wochen gehalten hatten. "Jede Generation hat einen Moment, indem sie für die Demokratie einstehen muss. Ich glaube, das hier ist unserer", schrieb er bei Twitter.
Die Polizei hat am Dienstag in Hamburg einen 28 Jahre alten Mann verhaftet. Er steht im Verdacht, einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund geplant zu haben. Dies teilten das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Dienstag mit.
Demnach habe der aus Syrien stammende Mann Hilfe gehabt: Sein vier Jahre jüngerer und in Kempten lebender Bruder habe bei den Planungen Beihilfe geleistet. Sie planten demnach "aus einer radikal-islamistischen und dschihadistischen Grundhaltung" heraus einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel. Den Ermittlungen zufolge hatten die Brüder "zivile Ziele" ins Auge gefasst.
Am vergangenen Dienstag hatte ein Mann vier Menschen in einem Duisburger Fitnessstudio teilweise schwer verletzt. Jetzt prüfen die Ermittelnden, ob eine terroristische Motivation dahinter stecken könnte. Das sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag. Derzeit gibt es einen möglichen Verdächtigen, der in Untersuchungshaft sitzt und gegen den ermittelt wird.
Wer mit dem Auto einen Poller umgefahren oder einen Gartenzaun beschädigt und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, dem drohen aktuell Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Das soll sich bald ändern, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut dem Bericht geht aus einem Eckpunktepapier des Justizressorts hervor, dass Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden sollen, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht knapp drei Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl hart gegen politische Gegner vor. Wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat er 110 Menschen festnehmen lassen. Darunter waren laut der staatliche Nachrichtenagentur Anadolu auch hochrangige Funktionäre der prokurdischen Oppositionspartei HDP.
Ein HDP-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der stellvertretende Vorsitzende Özlem Gündüz und andere Parteimitglieder seien festgenommen worden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass prokurdische Wähler bei dem Urnengang am 14. Mai eine entscheidende Rolle spielen könnten.
Die sudanesische Armee und die paramilitärische RSF-Miliz haben laut der USA eine neue Waffenruhe vereinbart. US-Außenminister Antony Blinken erklärte in der Nacht zu Dienstag (europäischer Zeit), die beiden Konfliktparteien hätten sich nach "intensiven Verhandlungen" auf eine dreitägige Waffenruhe ab Mitternacht verständigt. Blinken forderte, die Feuerpause "sofort und vollständig" einzuhalten. Mehrere davor vereinbarte Waffenruhen wurden nicht eingehalten.
Blinken gab auch das Ziel der USA vor, sich für ein "dauerhaftes Ende der Kämpfe" einsetzen zu wollen. Washington werde sich zu diesem Zweck mit "regionalen und internationalen Partnern" sowie zivilen Vertretern im Sudan abstimmen, um die Gründung eines Komitees für Verhandlungen für ein Ende der Gewalt zu unterstützen. Die USA verfolge das Ziel, dass wieder eine zivile Regierung im nordostafrikanischen Land an der Macht sei, sagte Biden.
Bei den seit zehn Tagen anhaltenden Gefechten zwischen der Armee und der RSF-Miliz wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 400 Menschen getötet und über 3700 weitere verletzt. Tausende Menschen sind in Nachbarländer geflüchtet oder auf dem Weg dorthin.
(mit Material von dpa und afp)
