Aktuelle Themen
Kurz nach dem Ende des ersten Warnstreiks im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. Sie sollen über unbefristete Streiks bei der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen entscheiden, teilte die Gewerkschaft am Freitagabend mit.
"Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort erteilen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky laut Mitteilung. Für längere und häufigere Arbeitskampfmaßnahmen müssten sich 75 Prozent der Mitglieder dafür aussprechen. Über Zeitpunkt und das Ergebnis der Auszählung wolle die GDL gesondert informieren. "Weitere Warnstreiks sind bis dahin nicht ausgeschlossen."
Beim Bundeskongress der Jugendorganisation der SPD ist Philipp Türmer von den Jusos Hessen-Süd am Freitagabend mit 162 von 299 abgegebenen Stimmen zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt worden. Sarah Mohamed von den Jusos NRW unterlag mit 132 Stimmen, eine Stimme war ungültig.
Bundestrainer Julian Nagelsmann muss in den Testspielen gegen die Türkei am Samstag (20.45 Uhr bei RTL) in Berlin und am kommenden Dienstag in Wien gegen Österreich auf Torwart Marc-André ter Stegen verzichten. Der 31-Jährige leide an Rückenproblemen, könne weder trainieren noch spielen und werde zu seinem Club FC Barcelona zurückreisen, sagte Nagelsmann am Freitagabend im Berliner Olympiastadion.
Ersetzt werden dürfte ter Stegen vom Frankfurter Kevin Trapp. Nagelsmann kündigte an, die Entscheidung nach dem Abschlusstraining treffen zu wollen. Auf der Sechserposition im Mittelfeld dürfte Joshua Kimmich spielen, Nagelsmann bestätigte am Freitag, den Bayern-Profi nicht als Rechtsverteidiger zu sehen. Rechts in der Abwehr soll der Leipziger Benjamin Henrichs zum Einsatz kommen. Als Linksverteidiger dürfte dessen Clubkollege David Raum spielen.
Bei einem Zugunfall zwischen München und Ingolstadt sind am Freitag mindestens sieben Menschen verletzt worden. Das teilte die Polizei mit, die auch darauf hinwies, dass sich die Zahl noch ändern könne, weil der Einsatz noch laufe. Ein ICE und ein Regionalzug hätten einander an einer Weiche am Bahnhof in Reichertshausen im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm "gestreift", sagte die Sprecherin.
Ob einer oder beide Züge bei dem Vorfall entgleisten, blieb zunächst unklar. Die Bahnstrecke wurde gesperrt. Polizei und Rettungskräfte waren mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Ein Passagier aus dem ICE von Berlin nach München erklärte, dass der Zug gegen 14.10 Uhr stark gebremst und gewackelt habe.
Der Rundfunkbeitrag wird 2025 voraussichtlich von 18,36 Euro auf 18,94 Euro pro Monat ansteigen, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Entwurf des Expertengremiums KEF hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erhalten hat. Die Kommission plant, Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer zu übermitteln, die das letzte Wort über die Beitragshöhe haben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Deutschland einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Wenn Deutschland und die Türkei gemeinsam einen solchen Waffenstillstand erreichen könnten, habe man die Chance, die Region aus diesem "Feuerring" zu retten, sagte Erdogan am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor dem Treffen mit Erdogan das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich", sagte Scholz am Freitagabend vor Journalist:innen. Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Terroristen der Hamas vermehrt öffentlich verteidigt. Er ist am Freitag zu seinem ersten Deutschlandbesuch seit drei Jahren in Berlin eingetroffen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Etatberatung die BAföG-Mittel für Studierende und Schüler:innen erhöht. "Wir stellen als Ampel-Haushälter zusätzliche 150 Millionen Euro für das BAföG zur Verfügung", sagte Grünen-Politiker Bruno Hönel dazu am Freitagmorgen.
Zugleich haben die Haushälter im Bundestag auch geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten fast vollständig zurückgenommen. Die Finanzierung für 2024 wird laut dpa um 80 Millionen Euro aufgestockt. 53 Millionen davon für Bundesfreiwilligendienst. Für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst gibt es 27 Millionen mehr.
Die Verbraucher:innen werden weiterhin entlastet, was Strom und Gas angeht. Bis Ende März bleiben die staatlichen Energiepreisbremsen erhalten, wie der Bundestag beschlossen hat. Für die Verlängerung bis Ende April gab es jedoch eine Absage. Der Grund laut dem Energieausschuss: Die Signale der EU-Kommission, die dem Vorhaben zustimmen muss, ließen nur eine Verlängerung bis Ende März zu.
Die Preisbremsen für Strom und Gas waren im März 2023 eingeführt und rückwirkend für Januar und Februar gewährt worden. Damit sollten Menschen in Deutschland davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch horrende Energiepreise finanziell überfordert werden. Die Preise werden dabei für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde.
(mit Material von dpa und afp)
