Aktuelle Themen
Die Ampel-Fraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen – auf zuletzt 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht nun vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten werden.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). In einem Schreiben boten sie Gespräche darüber an. "Die Fraktionen der demokratischen Mitte eint, eine massive Vergrößerung des Bundestages über seine gesetzliche Regelgröße für zukünftige Bundestagswahlen vermeiden zu wollen", heißt es darin. "Deshalb möchten wir für die nächste Bundestagswahl eine Lösung finden, die breit getragen werden kann." Brief und Gesetzentwurf liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Nach dem Gesetzentwurf bleibt es bei der bisherigen Einteilung in 299 Wahlkreise und bei zwei Stimmen, die jede Wählerin und jeder Wähler vergeben kann. Für die Sitzverteilung im Bundestag sollen künftig allein die Zweitstimmen ausschlaggebend sein. Sie werden im Entwurf "Hauptstimmen" genannt, die Erststimmen heißen "Wahlkreisstimmen".
Nach dem Absturz eines Inlandflugzeugs mit 72 Menschen an Bord sind in Nepal mindestens 69 Leichen geborgen worden. Es sei unklar, ob es Überlebende gebe, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft Yeti Airlines nach dem Unglück am Sonntag. An Bord der Maschine befanden sich 72 Menschen. Darunter seien 68 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder. Die Rettungsarbeiten seien im Gange.
Rund 300 Polizisten und zusätzlich Armeeangehörige seien für Rettungsarbeiten vor Ort, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Das Flugzeug stürzte zwischen dem alten und dem neuen Flughafen von Pokhara in Zentralnepal ab. Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigten ein tief fliegendes Flugzeug über einem Wohngebiet, das plötzlich nach links abkippt, bevor eine laute Explosion zu hören ist. Rettungskräfte kämpften nach dem Absturz gegen die aus dem Wrack aufsteigenden Flammen, dichter Rauch hing über der Schlucht. Trümmerteile waren im weiten Umkreis verstreut.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag in Lubmin ein schwimmendes Flüssigerdgas-Terminal offiziell in Betrieb genommen. Nach dem Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven ist dieses das zweite in Deutschland. "Es war ein gutes Gefühl", sagte Scholz, nachdem er zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) symbolisch die Leitung aufgedreht hatte.
Flüssigerdgas (LNG) wird per Schiff aus verschiedenen Regionen der Welt geliefert, wieder in Gas umgewandelt und als Erdgas in das Gasnetz eingespeist. Es soll dazu beitragen, ausbleibende russische Gaslieferungen zu ersetzen. Wie in Wilhelmshaven nimmt in Lubmin ein Spezialschiff das LNG auf, wandelt es um und speist es ein.
"Wir werden diese Kapazitäten hier und auch andernorts weiter ausbauen, unter anderem auch mit festen Terminals, aber auch mit weiteren Regasifizierungsschiffen", kündigte Scholz an. Diese Woche solle ein solches Spezialschiff auch in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein ankommen. Ein weiteres soll bis kommenden Winter etwa in Stade sowie ein zusätzliches vor Lubmin betriebsbereit sein.
Die peruanische Regierung hat wegen der anhaltenden Proteste gegen sie den Notstand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen im Süden des Landes ausgerufen. Nach einem am Samstagabend im Amtsblatt veröffentlichten Dekret erlaubt der zunächst 30 Tage geltende Ausnahmezustand unter anderem das Eingreifen der peruanischen Armee, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Perus umstrittene Präsidentin Dina Boluarte schloss indes ihren von den Demonstrierenden geforderten Rücktritt aus.
Laut dem Notstandsdekret werden in den betroffenen Regionen Perus mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Am Samstag behinderten mehr als 100 Straßensperren den Verkehr in Peru. Vor allem der Süden des Landes, wo der Schwerpunkt der Proteste lag, war betroffen, aber auch die Umgebung von Lima.
Jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle in Deutschland steuert auch nach 40 Arbeitsjahren auf eine Rente von weniger als 1000 Euro netto zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag) vorliegt. Rund 2,7 Millionen Frauen sind demnach betroffen. Das entspricht bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen einem Anteil von rund 38 Prozent.
Frauen werden demnach zudem überproportional von geringen Renten betroffen sein. So ist zwar mit insgesamt 32,6 Prozent nur ein knappes Drittel aller Vollzeit-Arbeitnehmer weiblich. Doch der Frauen-Anteil unter den Vollzeitbeschäftigten mit niedrigen Renten liegt deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren auf eine Rente von weniger als 1000 Euro zusteuern, sind weiblich.
Das seien mit Blick auf die Inflation und schon jetzt hohe Altersarmut unter Frauen "katastrophale Zahlen", sagte Linksfraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Arbeitsministerium gestellt hatte. „Mehr als die Hälfte aller Vollzeitarbeitnehmerinnen wird nach 40 Jahren Plackerei weniger als 1200 Euro erhalten“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk. "Für Millionen Frauen droht eine Rutschbahn in die Altersarmut", warnte er.
Am Samstag ist der jüngste Sturm einer Serie mit heftigen Regenfällen über das bereits schwer geplagte Kalifornien hinweggefegt und hat Überschwemmungen verursacht. Felder und Straßen standen vielerorts unter Wasser, Stromleitungen waren beschädigt. Gegen 00.30 Uhr in der Nacht zu Sonntag (MEZ) hatten rund 20.000 Haushalte nach Angaben der Website poweroutage.us keinen Strom. "Wir sind noch nicht fertig", warnte der Gouverneur des US-Bundesstaates, Gavin Newsom, am Samstag nach einem Besuch bei Betroffenen. Er mahnte an, "wachsam" zu bleiben.
US-Präsident Joe Biden hat am späten Samstagabend (Ortszeit) den Notstand in Kalifornien erklärt. Fast 26 Millionen Menschen in Kalifornien waren am Samstagabend nach Angaben des US-Wetterdienstes NWS weiterhin von Hochwasserwarnungen betroffen. Zehntausende Menschen waren zur Evakuierung ihres Zuhauses aufgerufen.
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Braunkohleortes Lützerath am Sonntag fortgesetzt. Im Laufe des Tages seien nach Polizei-Angaben alle Aktivist:innen aus den Baumstrukturen geholt worden. Bagger fuhren außerdem auf das Gelände, um weitere Gebäude abzureißen. Mittlerweile sei kaum noch etwas von dem einstigen Dorf übrig.
Unterdessen haben Klima-Aktivist:innen bei einer Pressekonferenz der Polizei ein gewaltsames Vorgehen bei den Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath vorgeworfen. Bei der Großdemonstration am Samstag seien Menschen "mit purer Gewalt" aufgehalten worden, sagte Indigo Drau von der Initiative "Lützerath lebt" am Sonntag vor der Presse im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg. Die Aktivisten sprachen von zahlreichen Schwerverletzten. Auch dutzende Polizeibeamte wurden bei dem Räumungseinsatz verletzt.
Im Streit um Einkaufspreise wirft der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den großen Lebensmittel-Herstellern deutlich überhöhte Forderungen vor. "Für 2023 liegen uns wieder massive Preisforderungen der großen Markenkonzerne auf dem Tisch. Und das zusätzlich zu den Preiserhöhungen, die bereits im vergangenen Jahr in Deutschland durchgesetzt wurden. Dagegen wehren wir uns", sagte Mosa der "Bild"-Zeitung (Samstag).
Große Ketten wie Edeka, Rewe, Aldi und Lidl feilschen Jahr für Jahr erbittert mit Lieferanten um Preise und Konditionen. Bei diesen Preisverhandlungen wird regelmäßig mit harten Bandagen gekämpft. Die zusätzlichen Preis-Forderungen von Lieferanten für 2023 belaufen sich laut Edeka bereits jetzt, im Januar, auf 1,2 Milliarden Euro. Das sei nur von der Hälfte der Markenhersteller, viele weitere Forderungen würden noch folgen.
(Mit Material von dpa und AFP)
