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News des Tages: Wagner-Truppe in Belarus – Polen verschärft Grenzbewachung

Polish President Andrzej Duda Honors Border Guard Day With Ceremony And Awards KRAKOW, POLAND - MAY 15, 2023: , Mariusz Kaminski, Minister of the Interior and Administration, at the end of Border Guar ...
Polens Innenminister Mariusz Kamiński will die Grenze zum Nachbarland Belarus stärker schützenBild: imago images / NurPhoto
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Polen verstärkt wegen Wagner-Truppe Bewachung der Grenze zu Belarus

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02.07.2023, 08:5902.07.2023, 16:49
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Polen verstärkt wegen Wagner-Truppe Bewachung der Grenze zu Belarus

Wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus verlegt Polen Hunderte Polizisten an seine Ostgrenze. Die 500 Beamten, unter denen auch Mitglieder der Anti-Terroreinheit sind, sollten die 5000 Grenzschützer und 2000 Soldaten verstärken, die derzeit an der Grenze stationiert seien, teilte Innenminister Mariusz Kamiński am Sonntag über Twitter mit.

Der für Sicherheit zuständige stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte die Aufstockung der uniformierten Kräfte und die Verstärkung der Grenzbefestigung kürzlich angekündigt. Nach Angaben Kaczynskis hat Polen Erkenntnisse, wonach bis zu 8000 Wagner-Kämpfer in Belarus unterkommen könnten.

Verstappen triumphiert in Spielberg – Drama um Hülkenberg

Formel-1-Weltmeister Max Verstappen ist auch in Spielberg allen davon gefahren. Der niederländische Red-Bull-Pilot entschied am Sonntag den Großen Preis von Österreich für sich und verwies Charles Leclerc im Ferrari und seinen Teamkollegen Sergio Perez auf die Plätze zwei und drei. Schlecht lief es für Nico Hülkenberg. Der Haas-Pilot aus Deutschland schied wegen eines Hydraulikschadens bereits in Runde 14 aus.

Verstappen baute seinen Vorsprung im WM-Klassement durch den siebten Saisonsieg weiter aus, nach 9 von 22 Rennen trennen ihn bereits 81 Punkte vom ersten Verfolger Perez.

Baltimore: Tote und Verletzte nach Schüssen auf Stadtteil-Party

In der US-Stadt Baltimore hat es in der Nacht zum Sonntag Schüsse gegeben. Zwei Menschen sind getötet und 28 verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei der Ostküsten-Metropole gab es insgesamt 30 Schussopfer. Eine 18-Jährige sei von den Einsatzkräften tot aufgefunden worden, ein 20-Jähriger sei seinen Verletzungen später im Krankenhaus erlegen. Ein Teil der Verletzten soll eigenständig in umliegende Krankenhäuser gekommen sein. Von einem "umfangreichen Tatort" im Stadtteil Brooklyn Homes im Stadtsüden sprach der zuständige Polizeikommissar Richard Worles.

Notrufen folgend hätten die Einsatzkräfte am Tatort zahlreiche von Schüssen verwundete Opfer vorgefunden. Die Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen. Weitere Angaben zum Hintergrund oder zu Verdächtigen gab es zunächst nicht. Unklar war, ob es sich um einen einseitigen Angriff oder um einen Schusswechsel handelte. Augenzeugen hatten gegenüber dem Sender Fox Baltimore von 20 bis 30 Schüssen gesprochen. Am Samstagabend waren laut Medienangaben Hunderte Menschen zu einer jährlichen "Brooklyn Day"-Feier zusammengekommen.

Frankreich: Fünfte Krawallnacht in Folge

Nachdem ein 17-jähriger nach einem tödlichen Schuss durch einen Polizisten bei einer Polizeikontrolle gestorben ist, ist es in Frankreich auch in der Nacht zu Sonntag, in der fünften Nacht in Folge, zu Protesten gekommen. Diese haben aber nachgelassen. "Ruhigere Nacht, dank des resoluten Einsatzes der Ordnungskräfte", schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst Twitter.

Die Behörden registrierten bis 3:30 Uhr keine Ausschreitungen von dem Ausmaß wie in den Vornächten. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es demnach 486 Festnahmen, vor allem aber wegen des Tragens von Gegenständen, die als Waffen oder Wurfobjekte gebraucht werden können.

01.07.2023, Frankreich, Paris: Polizisten patrouillieren vor dem Arc de Triomphe auf der Champs Elysees. Aufgrund der anhaltenden Unruhen in Frankreich sollen in der Nacht zum Sonntag erneut 45 000 Po ...
Die Polizeipräsenz auf der Champs-Elysées in Paris war massiv.Bild: AP / Christophe Ena

Unruhen erreichen die Schweiz

Die Unruhen haben nun aber auch die Schweiz erreicht. Die Polizei nahm am Samstagabend in Lausanne nahe der Grenze zu Frankreich sieben Menschen fest, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Nach Angaben der Polizei hatten sich mehr als 100 Jugendliche als Reaktion auf die Krawalle in Frankreich versammelt. Es kam zu Sachbeschädigungen an Geschäften.

Tod von Rennfahrer Van't Hofft befeuert Sicherheitsdebatte

Der 18-jährige Dilano van't Hoff kam am Samstag ums Leben. In der letzten Runde eines Rennens der Nachwuchsserie Formula Regional European Championship kam es zu einer Massenkarambolage. Sie fand bei starkem Regen und auf einer der anspruchsvollsten Rennstrecken der Welt statt.

20th May 2023 Circuit de Barcelona-Catalunya, Barcelona, Catalonia, Spain: 6 Hours of Barcelona, Day 1 Dilano Van T Hoff NED of the Mp Motorsport Formula Regional European Championship, EM, Europameis ...
Dilano van't Hofft starb bei einem Unfall auf einer Rennstrecke.Bild: imago images / action plus

Die für ihre Hochgeschwindigkeit und Höchstschwierigkeit bekannte Passage in Spa müsse "überdacht und verändert werden", forderte Aston-Martin-Pilot Lance Stroll, "denn wir haben innerhalb von vier, fünf Jahren zwei junge Talente verloren". Diese Ansicht teilte Verstappen nur bedingt. "Es ist einfach, die Schuld auf die Strecke zu schieben, aber man muss auch bedenken, wie nass es war und solche Dinge", sagte er. Allerdings gebe es "definitiv Sachen, die wir uns ansehen müssen, was wir besser machen können."

Für Fernando Alonso geht das wesentliche Risiko im modernen Motorsport von schlechten Sichtverhältnissen bei Nässe aus. Aufgrund der Bauweise der modernen Einsitzer sei die Sicht "so schlecht, dass wir auf bestimmten Strecken nicht mit bestimmten Geschwindigkeiten fahren können", erklärte er.

Klingbeil: SPD will Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro einsetzen

Die SPD will sich für eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro einsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der "Bild am Sonntag" an. Damit könne dann der Mindestlohn nochmals ansteigen. "Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro", erläuterte Klingbeil.

Laut dem Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland im kommenden Jahr von derzeit zwölf auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen. Klingbeil hält dies für unzureichend: "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land." Der SPD-Vorsitzende übte harte Kritik an den Arbeitgebervertretern in der Kommission, die diese Empfehlung gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgesetzt hatten:

"Ich bin erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite nicht sieht, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land ist: Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können."

Musk: Twitter führt vorübergehend Beschränkung beim Lesen von Beiträgen ein

Twitter hat für seine Nutzer:innen eine Beschränkung beim Lesen von Beiträgen eingeführt. Diese sei vorübergehend und notwendig, um dem "extremen Ausmaß an Datenabschöpfung und Systemmanipulation" entgegenzuwirken, teilte Twitter-Eigentümer Elon Musk am Samstag auf der Plattform mit. Was er damit konkret meint, führte er nicht aus.

Seinen Angaben zufolge können Nutzer:innen mit "verifizierten" Accounts vorübergehend nur noch maximal 6000 Beiträge pro Tag lesen. Für solche mit nicht verifizierten Accounts sind es nur noch bis zu 600 Beiträge pro Tag. Neue nicht verifizierte Accounts haben demnach nur noch Zugriff auf maximal 300 Beiträge. Die neue Beschränkung sorgte bei vielen für Unmut. Musk reagierte und kündigte in einem weiteren Beitrag auf Twitter an, das Limit bald erhöhen zu wollen.

Twitter hatte unter Musk die Vergabe der blauen Symbole, die einst an von Twitter einwandfrei verifizierte Accounts von öffentlichem Interesse gingen, umgestellt. Nutzer können sich nun mit einem Bezahl-Abo das Verifikations-Häkchen besorgen. Eine echte Verifizierung gibt es dabei nicht, nur eine Telefonnummer wird bestätigt.

(mit Material von dpa und afp)

Misstrauensvotum erfolgreich: Opposition stürzt französische Regierung
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Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.

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