Union und SPD haben ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Zudem soll es ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Finanzierung von Wirtschaft und Infrastruktur geben.
Aus dem Sondervermögen sollten 100 Milliarden Euro für die Länder bereit gestellt werden, sagte Merz weiter. Demnach ist es Ziel auch, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern, die bisher anders als der Bund auch nicht in geringfügigem Maße Schulden aufnehmen dürfen.
Die Entscheidungen duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung "keinen Aufschub", betonte Merz. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte jetzt das Prinzip "Whatever it takes".
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, die künftige Koalition wolle den großen Investitionsstau in Deutschland angehen. "Unser Land fährt auf Verschleiß", sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. "Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen."
Die Grünen-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend auf die Einigung. "Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen", kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an und ergänzte: "Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament." Für die nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es Stimmen von Grünen oder FDP.
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte das Vorhaben: "Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht nach dem Vorfall im Weißen Haus anscheinend die Annäherung an US-Präsident Donald Trump und hat sein Bedauern über den Streit im Weißen Haus geäußert. Er schrieb am Dienstag auf X: "Es ist bedauerlich, dass es dazu gekommen ist. Nun ist es an der Zeit, die Situation zu klären."
Darüber hinaus schrieb Selenskyj, sein Team und er seien "bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump für einen dauerhaften Frieden zu arbeiten". Er sei zu einer sofortigen "Waffenruhe" in der Luft und zur See bereit, wenn Russland dasselbe tun würde.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Ukraine erhöht. Wie ein Mitarbeiter im Weißen Haus der AFP sagte, ordnete Trump am Montagabend (Ortszeit) die Aussetzung der Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land an, um diese zu "überprüfen und sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt." Die Aussetzung wurde der "New York Times" zufolge sofort wirksam. Betroffen seien Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar.
Selenskyj bekräftigte seinerseits die Forderung nach wirksamen Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen. Wie der Nachrichtensender Fox News berichtete, sagte ein weiterer Regierungsvertreter, es handle sich "nicht um einen dauerhaften Stopp der Hilfe", sondern um eine "Unterbrechung".
Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte sie.
Von der Leyen stellte den Mitgliedsländern unter anderem Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro in Aussicht, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Damit könnten die Mitgliedsländer ihre Militärhilfen für die Ukraine sofort deutlich steigern, sagte sie. Weitere Mittel sollen über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und durch Anreize für Privatinvestoren generiert werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag als Gast auf dem EU-Sondergipfel erwartet.
Selenskyj lobte indes am Dienstag auf X CDU-Chef Friedrich Merz. Er habe ein "produktives Gespräch" mit Merz gehabt. Selenskyj dankte dem wohl kommenden Bundeskanzler Deutschlands für seine Unterstützung und sprach seine Wertschätzung für Deutschlands führende Rolle im Bemühen um Europas Sicherheit und die Verteidigung der Ukraine aus. Er habe sich mit Merz auf eine weitere Zusammenarbeit verständigt.
Nach der Amokfahrt von Mannheim ist gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim erging am Dienstag unter anderem wegen des Verdachts des Mordes in zwei Fällen und des versuchten Mordes, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Der 40-jährige Deutsche aus Ludwigshafen war am Montag mit einem Auto durch die Mannheimer Innenstadt gerast und hatte zwei Menschen getötet sowie elf weitere Menschen verletzt.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Deutsche Post und die Gewerkschaft Verdi in der vierten Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie DHL und Verdi am Dienstag mitteilten, steigen die Löhne ab dem 1. April um zwei Prozent, ein Jahr später um weitere drei Prozent.
Zudem gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag für die Beschäftigten. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Regelung gilt auch für Auszubildende und Bachelor-Studierende. Vorausgegangen waren mehrere Warnstreiks in den vergangenen Wochen.
In Hamburg wird gegen insgesamt 15 aktive und pensionierte Polizisten ermittelt, die rassistische Nachrichten in Chats versandt und empfangen haben sollen. Das teilte die Polizei in Hamburg mit. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" berichtet. Zunächst hatten Ermittlungen gegen zwei Polizisten zur Entdeckung zahlreicher problematischer Chatnachrichten geführt.
Ausgangspunkt waren Strafverfahren gegen zwei Beamten wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht. Bei einer anschließenden Auswertung ergab sich der Verdacht, dass beide unabhängig voneinander in privaten und Gruppenchats rassistische, fremdenfeindliche sowie gewaltverherrlichende Inhalte teilten und empfingen, darunter auch Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus – häufig innerhalb ihres Kollegenkreises.
(mit Material von dpa und afp)
