Haushaltsausschuss: Sudhoff-Bericht lässt Fragen zu Spahn offen

Der Haushaltsausschuss tagte am Dienstag. Bild: dpa / Michael Kappeler

Haushaltsausschuss: Opposition wirft Jens Spahn Lügen in Maskenaffäre vor

Nathalie Trappe

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Grüne und Linke fordern mehr Aufklärung zu Spahn-Bericht

Die oppositionellen Grünen und Linken sehen nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zu Masken-Beschaffungen in der Corona-Krise weiteren Aufklärungsbedarf. "Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta nach einem zweistündigen Gespräch im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Sudhof. Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) "Aussage gegen Aussage – und einer lügt."

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien "eher noch erhärtet, denn erleichtert" worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen" hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um "irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister". Der Haushaltsausschuss will sich Ende Juli erneut mit den Maskenkäufen befassen, wie es nach der Sitzung hieß.

Unfallwagen von Diogo Jota fuhr offenbar zu schnell

Der portugiesische Nationalspieler Diogo Jota war bei seinem tödlichen Autounfall in Spanien ersten Ermittlungsergebnissen zufolge mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Reifenspuren deuteten auf eine "Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Straße" hin, erklärte die spanische Polizei am Dienstag.

Es deute zudem alles darauf hin, "dass Diogo Jota der Fahrer des verunglückten Fahrzeugs war". Jotas Wagen, ein Lamborghini, war nach Angaben der Polizei am 3. Juli auf einer Autobahn in der nordwestspanischen Provinz Zamora von der Fahrbahn abgekommen und in Brand geraten.

Neben dem 28-jährigen Jota starb bei dem Unfall auch sein 25-jähriger Bruder André Silva, der ebenfalls Fußballprofi war und beim portugiesischen Zweitligisten FC Penafiel spielte. Unmittelbar nach dem Unfall war die spanische Polizei noch von einem geplatzten Reifen während eines Überholmanövers als Unfallursache ausgegangen.

Bundesregierung muss Afghanen Visa genehmigen

Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.

Das im Herbst 2022 gestartete Programm der Bundesregierung für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sollte besonders gefährdeten Afghan:innen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht stellen, wobei die Zahl der vorgesehenen Aufnahmen begrenzt ist. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.

Aufgrund dieses Aufnahmeprogramms erteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragsteller:innen im Oktober 2023 sogenannte Aufnahmezusagen. Die Familie hält sich derzeit in Pakistan auf, wo die Antragsteller bei der deutschen Botschaft Visa für die Einreise ins Bundesgebiet beantragten. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag machten die Antragsteller:innen geltend, dass sie einen Anspruch auf Visumserteilung hätten und nicht länger in Pakistan bleiben könnten. Ihnen drohe dort die Abschiebung nach Afghanistan, wo sie um Leib und Leben fürchten müssten.

Deutsches Flugzeug wird Ziel von chinesischem Laser-Angriff

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt.

"Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter. An der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer nehmen bis zu 700 deutsche Streitkräfte teil.

Der Einsatz soll die wichtige Handelsroute gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Handelsschiffe attackiert. Ende Januar hatte der Bundestag die deutsche Beteiligung an der Mission verlängert.

Trump will doch weitere Waffen in die Ukraine schicken

US-Präsident Donald Trump will die Ukraine trotz eines jüngst bekanntgewordenen teilweisen US-Lieferstopps weiter mit Waffen versorgen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er beabsichtige, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern, sagte der Republikaner: "Wir werden noch weitere Waffen schicken. Wir müssen, sie müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr schwer getroffen."

Vorrangig solle es sich dabei um Verteidigungswaffen handeln. Erst vergangenen Dienstag war bekanntgeworden, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen - darunter auch Flugabwehrraketen - an die Ukraine gestoppt haben. Das US-Verteidigungsministerium erklärte dazu, dass die USA dabei seien, ihre eigenen Fähigkeiten zu überprüfen – und auch Hilfen für andere Länder gestoppt hätten.

Trump sprach sich erneut für ein schnelles Ende des Kriegs aus. Der Krieg sei eine schreckliche Sache. Er hasse es, wenn Menschen getötet würden wie in der Ukraine und in Russland. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei er überhaupt nicht glücklich. Trump betonte: "Ich beende Kriege."

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(mit Material von dpa und afp)