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News des Tages: Scholz ist für Merz "der respektloseste Kanzler aller Zeiten"

04.10.2022, Niedersachsen, Seevetal: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Niedersachsen. Foto: Philipp Schulze/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Oppositionsführer Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag scharf gegen die Regierung geschossen.Bild: dpa / Philipp Schulze
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Scholz ist für Merz "der respektloseste Bundeskanzler aller Zeiten"

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29.10.2022, 15:01
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Scholz ist für Merz "der respektloseste Bundeskanzler aller Zeiten"

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine nie da gewesene Respektlosigkeit in seiner politischen Arbeit vorgeworfen. "Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt", sagte Merz am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

Außerdem hat Merz einen harten Kampf der Union gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis angekündigt. "Wir werden alles mobilisieren, dass das so nicht stattfindet", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Mit Blick auf die Kinder in Deutschland dürften Lauterbachs Pläne nicht umgesetzt werden.

Angreifer in Haus von US-Politikerin Pelosi verletzt ihren Ehemann

Ein Angreifer ist gezielt in das Haus der prominenten US-Politikerin Nancy Pelosi eingebrochen und hat ihren 82-jährigen Ehemann mit einem Hammer verletzt. Zuvor hatte er gefordert, Pelosi zu sehen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses war zu diesem Zeitpunkt aber nicht zu Hause.

Pelosi steht an dritter Stelle in der politischen Rangfolge in den USA nach Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris. Biden verurteilte die Attacke als "abscheulich" und zog eine Verbindung zu aggressiver Rhetorik der Republikaner von Donald Trump, der immer wieder gegen Pelosi gehetzt hatte.

ARCHIV - 08.12.2019, USA, Washington: Die Sprecherin des Repr�sentantenhauses, Nancy Pelosi (Kalifornien), und ihr Ehemann Paul Pelosi treffen am 7. Dezember 2019 im Au�enministerium in Washington zum ...
Nancy und Paul Pelosi 2019 bei einem offiziellen Dinner in Washington. Bild: AP / Kevin Wolf

Pelosis Sprecher teilte mit, ihr Ehemann sei wegen eines Schädelbruchs und ernster Verletzungen am rechten Arm und Händen operiert worden. Die Ärzte erwarteten, dass er sich vollständig erholen werde. Laut dem zuständigen Polizeichef befindet sich der Angreifer in Gewahrsam, das Motiv für den Angriff werde untersucht.

Böhmermann veröffentlicht mutmaßliche NSU-Akten

Das "ZDF Magazin Royale" und das Internetportal FragDenStaat haben am Freitagabend nach eigenen Angaben NSU-Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes sollten ursprünglich noch bis zum Jahr 2134 unter Verschluss stehen. Die Frist war aber später heruntergesetzt worden.

Demnach offenbare sich in den als geheim eingestuften Dokumenten "ein mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes; vor allem während der 90er Jahre". Aus den Akten gehe hervor: "Zu dieser Zeit sammelte der Dienst zwar umfangreiche Daten, hatte dabei aber weder den Überblick über seinen Bestand, noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen."

Moderator Jan Böhmermann spricht bei "ZDF Magazin Royale" über die Geheimdokumente.Video: YouTube/ZDF MAGAZIN ROYALE

Es handele sich um die vom damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein beauftragte Überprüfung, bei der "nicht der NSU, sondern der hessische Verfassungsschutz und seine Rolle in Bezug auf die Taten des NSU" untersucht worden sei, wird auf der eingerichteten Website erklärt.

Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte über Jahre hinweg unentdeckt zehn Menschen ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen.

(nik/mit Material von dpa und afp)

Bafög war 2021 laut Verwaltungsgericht verfassungswidrig niedrig
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Das Bafög für Studierende im Jahr 2021 ist aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts verfassungswidrig niedrig gewesen. 427 Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe unter dem Bürgergeldminimum von 446 gelegen habe, hieß es am Dienstag. Auch seien 325 Euro nicht ausreichend für den Unterkunftsbedarf gewesen, weil die Mehrheit der Studierenden mehr Miete habe bezahlen müssen.

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