Aktuelle Themen
Nach langem Ringen haben sich die Finanzminister der Europäischen Union auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geeinigt. Das gab die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf X, ehemals Twitter, bekannt. Durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert.
Vor der nun erzielten Einigung hatten sich bereits Deutschland und Frankreich abgestimmt und auf einen Kompromiss verständigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte nach dem Treffen am Dienstag in Paris, die deutsch-französische Übereinkunft sehe "Sicherheitslinien für niedrigere Defizite und Schuldenstände" der Mitgliedsländer vor, wie sie Deutschland fordert. Zugleich ermögliche sie Anreize für Reformen und Investitionen, auf die Frankreich und andere Länder bestehen.
Mercedes-Benz muss allein in Deutschland eine untere sechsstellige Zahl Diesel-Autos wegen des erneuten Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe einen entsprechenden Bescheid erlassen, teilte der Stuttgarter Autobauer am Mittwoch mit. Die Anordnung bezieht sich nach Hersteller-Angaben auf verschiedene Diesel-Modelle der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6b. Die Autos benötigen demnach ein Softwareupdate.
Der Grund für den Rückruf sind sogenannte Thermofenster, die die Verbrennung von Abgasen im Motor drosseln, um mutmaßlich den Motor zu schützen. Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes von 2022 sind Thermofenster zum Schutz des Motors jedoch nur dann rechtens, wenn keine andere Lösung Risiken abwenden könne.
Mercedes muss sich seit Jahren mit Abgas-Vorwürfen auseinandersetzen. Das KBA hat seit 2018 bereits mehrere Rückruf-Bescheide wegen einer unzulässigen Abgastechnik gegen den Hersteller erlassen. Betroffen waren allein in der Bundesrepublik Hunderttausende Fahrzeuge. Seit Bekanntwerden des Skandals muss der Stuttgarter Autobauer auch immer wieder vor Gericht.
Der Landkreis Stendal steigt doch nicht aus dem 49-Euro-Ticket aus. Ein Sonderkreistag entschied am Mittwochabend, dass das Deutschlandticket auch über den Jahreswechsel hinaus anerkannt wird, wie Landrat Patrick Puhlmann (SPD) mitteilte. Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens (FDP), sprach von einer guten Nachricht.
Anfang Dezember hatte der Kreistag noch für einen Ausstieg aus dem Deutschlandticket entschieden, da der Landkreis sich andernfalls weiter verschulden müsse. Damit sollte das Ticket in den Bussen dort ab dem 1. Januar nicht mehr gelten. Infolgedessen hatte unter anderem das Bundesverkehrsministerium Unverständnis geäußert.
Die britische Schülerin Bodhana Sivanandan wird als eines der größten Schachtalente Europas gefeiert, nachdem sie im zarten Alter von nur acht Jahren die europäische Blitzschachmeisterschaft gewonnen hat. Wie die "Daily Mail" berichtet, hat sie sich zudem den Titel der besten weiblichen Spielerin des Turniers verdient.
Das junge Schachphänomen, ansässig in Harrow, Nordwest-London, beeindruckte während des kontinentalen Turniers in Zagreb, Kroatien, durch Siege gegen mehrere erfahrene Schachmeister. Irina Bulmaga, eine internationale Schachmeisterin aus Rumänien, lobte die herausragende Leistung des kleinen Mädchens und bezeichnete sie als "absolutes Phänomen".
Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt sind eingestellt worden. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich am rechten Oberarm Chrupallas entstanden sei, teilte die dortige Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Weder gäbe es Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung, noch Hinweise auf einen "Anschlag".
Chrupalla hatte Anfang Oktober eine Wahlkampfveranstaltung zur bayerischen Landtagswahl wegen Übelkeit, Schwindel und Kopfschmerzen abgebrochen und war in eine Klinik eingeliefert worden. Anschließend sprach er von einem versuchten Anschlag auf sich.
Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Einigung über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erzielt. Das teilte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Mittwoch mit. Die Reform sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten.
Besonders umstritten waren dabei die geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen, die Menschen mit besonders geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise hindern sollen.
Deutschland scheiterte nach Angaben von Abgeordneten mit seiner Forderung, Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen. Das hatten insbesondere die Grünen gefordert. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst erklärte dazu: "Zukünftig werden Asylsuchende an der Grenze inhaftiert, auch bei Familien mit Kindern aller Altersstufen soll das möglich sein." Von der Grenze aus sei es dann möglich, die Menschen "direkt abzuschieben", auch in sogenannte sichere Drittstaaten.
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.
Es wäre ein Verstoß gegen das Wahlgesetz des Bundesstaates im Westen der USA, "ihn als Kandidaten auf dem Präsidentschaftsvorwahlzettel aufzuführen", heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Die Richter betonten, es sich bei ihrer Entscheidung nicht "leicht" gemacht zu haben.Endgültig ist die Entscheidung, die sich um den Vorwurf des "Aufstands" dreht, aber nicht: Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit stellen. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.
(mit Material von dpa und afp)
