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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition geht der Streit um den Termin für die Vertrauensfrage und anschließende Neuwahlen weiter. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, dass Neuwahlen im Januar oder Februar aus organisatorischer Sicht durchaus riskant seien.
Aufgrund des zeitlich begrenzten Rahmens würde eine solche die beteiligten Stellen vor "eine große Herausforderung" stellen, so Brand. Unter anderem merkt sie hierzu an, dass "die Beschaffung von Papier" für die Wahlunterlagen in den vergangenen Jahren mit längerem Vorlauf verbunden gewesen sei und daher auch im Falle von Neuwahlen eine kritische Komponente darstelle.
Besonders in der Opposition sorgt der Brief für Empörung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Aussagen von Brand als "skandalös und beschämend". Es müsse in seinen Augen in Deutschland möglich sein, Wahlen innerhalb von 60 Tagen durchzuführen. Kritik gab es auch, weil Brand noch am Freitag erklärt hatte, dass frühere Neuwahlen keinerlei Probleme dastellen würden. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf hierbei Scholz eine Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor.
Der Bundeskanzler hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition als Termin für die Vertrauensfrage zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und FDP bereit für einen früheren Termin gezeigt. Die Wahlleiter:innen von Bund und Ländern treffen sich einem Medienbericht zufolge am Montag zu Beratungen.
Katar zieht sich als Vermittler aus den Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung zurück. Die Katarer hätten "sowohl die Israelis als auch die Hamas informiert, dass sie nicht weiter vermitteln können, solange es eine Weigerung gibt, in gutem Glauben über eine Vereinbarung zu verhandeln", hieß es am Samstag in Diplomatenkreisen.
"In der Folge hat das Hamas-Büro keine Daseinsberechtigung mehr", hieß es ohne nähere Angaben dazu, ob das Büro in Doha geschlossen wird. Weiter hieß es, die Katarer hätten der US-Regierung ihre Bereitschaft mitgeteilt, wieder zu vermitteln, wenn beide Seiten "die aufrichtige Bereitschaft zeigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren".
Zusammen mit den USA und Ägypten hatte Katar seit einer einzigen Waffenruhe im November vergangenen Jahres zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Diese hatte eine Woche gedauert und die Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene in israelischer Haft ermöglicht. Seitdem gab es zahlreiche Verhandlungsrunden, bei denen jedoch kein Ergebnis erzielt wurde.
Angesichts niedriger Umfragewerte der Grünen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisch. "Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen", sagte sie der "Rheinischen Post".
"Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf", antwortete Wagenknecht auf die Frage, ob sie Kanzlerkandidatin wird. "Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken."
Auch aus den Reihen der Union gab es Kritik. "Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. So sieht Demut nicht aus", erklärte CSU-Chef Markus Söder der "Bild"-Zeitung.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert angesichts der Warnungen vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungersnot im umkämpften Norden des Gazastreifens sofortige Hilfe. Die jüngste Einschätzung einer Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen sei "zutiefst alarmierend", schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X.
"Wir fordern eine sofortige Aufstockung und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe - vor allem Lebensmittel und Medikamente für schwere Unterernährung - innerhalb von Tagen, nicht Wochen." Zuvor hatten die unabhängigen Expert:innen der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification)einen entsprechenden Aufruf auf Social Media gepostet.
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki im Osten Indonesiens ist am Samstag erneut ausgebrochen und hat eine rund neun Kilometer hohe Aschewolke ausgespuckt.
Es gab keine Meldungen von Schäden in nahegelegenen Dörfern - die Behörde warnte die Bewohner aber, angesichts möglicher "kalter Lavaüberschwemmungen" wegen heftigen Regenfalls "wachsam" zu bleiben. In dieser Woche war der 1703 Meter hohe Vulkan auf der Insel Flores mehr als ein Dutzend Mal ausgebrochen.
(mit Material von dpa und afp)
