Kreml weist europäische Vorschläge zu Friedensplan zurück
Kreml weist europäische Vorschläge zu Friedensplan zurück
Russland hält die von führenden Europäern laut Medien gemachten Vorschläge für Änderungen an dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für "nicht konstruktiv". "Uns passt das nicht", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der russischen Agentur Interfax zufolge. Uschakow bezog sich auf die von Medien veröffentlichten Punkte, an denen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Führung gearbeitet haben. Es ging nicht um den bisher nicht bekannten Plan, den die USA und die Ukraine in Genf vorbereitet haben.
Russland befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei, betonte Uschakow. Er bezog sich auf den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Über diesen Entwurf sei Russland zu Gesprächen mit der US-Seite bereit und warte auf ein Signal aus Washington.
USA und Ukraine einigen sich auf überarbeiteten Friedensplan
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
Vertreter:innen der USA und der Ukraine hatten einen überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans erstellt. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag "in den kommenden Tagen" fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Der neue Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. Ob der russische Präsident dem überarbeiteten Plan zustimmt, ist nicht klar.
Anklage gegen Ex-FBI-Chef abgewiesen
Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Sie war kommissarisch eingesetzt worden. In US-Medien wurde die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für Präsident Trump gewertet.
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
K.o.-Tropfen-Einsatz: Justizministerin will härtere Strafen
Das Bundesjustizministerium will für den Einsatz von sogenannten K.o.-Tropfen höhere Strafen. Wer die gefährlichen Mittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen, das geht aus einem heute veröffentlichten Entwurf des Justizministeriums hervor. Dazu sollen K.o.-Tropfen rechtlich als Waffe oder gefährliches Werkzeug eingestuft werden können.
Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen seien besonders perfide und gefährlich, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie sagt: "Frauen werden gezielt mit Substanzen wie K.-o.-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun. Solche Taten müssen hart bestraft werden."
Nach Anschlag auf Bahnstrecke: Polen fasst Verdächtigen
Gut eine Woche nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke in Polen haben die Ermittler:innen einen dritten Tatverdächtigen ausgemacht und festgenommen. Der ukrainische Staatsbürger soll den beiden flüchtigen Hauptverdächtigen bei der Vorbereitung des Anschlags geholfen haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.
Den Erkenntnissen zufolge habe er seine Landsleute im September an die Bahnstrecke geführt, sie mit dem Gelände bekannt gemacht und ihnen gezeigt, wo sie den Sprengstoff deponieren sollen.
Mitte November waren an der strategisch wichtigen Bahnstrecke von Warschau nach Lublin bei einer Explosion die Gleise zerstört worden. Weil ein Zugführer die Beschädigung bemerkte und meldete, wurde niemand verletzt. An der gleichen Strecke wurden noch weitere Beschädigungen festgestellt.
Wintereinbruch: Verletze und Tote bei Unfällen
Bei Unfällen aufgrund von Schnee und Glatteis sind in Deutschland mehrere Menschen gestorben und zahlreiche weitere verletzt worden. Auf der Autobahn 93 nahe Maxhütte-Haidhof in Bayern starben mindestens drei Menschen bei einem Unfall auf glatter Fahrbahn, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden. Zwar war die Unfallursache zunächst unklar, laut Polizei war es auf der Autobahn aber wetterbedingt glatt.
Auch ein Unfall auf glatter Fahrbahn der Autobahn 81 bei Geisingen in Baden-Württemberg hatte tödliche Folgen. Ein Mensch kam ums Leben. Die Fahrbahn war am Morgen in Richtung Singen gesperrt, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Welche Rolle Glatteis bei dem Unfall gespielt hatte, war zunächst unklar.
In Schleswig-Holstein führte Glatteis zu Chaos auf der A7, und auf der A9 rutschten Lastwagen in Mittelfranken sowie bei Schnaittach von der Fahrbahn, was teils kurze Sperrungen auslöste. In Baden-Württemberg blieb es bei mehreren Glätte-Unfällen auf der A7 bei Blechschäden. Am Flughafen Köln/Bonn pausierte der Flugbetrieb wegen Blitzeises am Sonntagnachmittag für 45 Minuten.
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(mit Material von dpa und afp)