US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe der Epstein-Akten: alle Fragen und Antworten
US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe der Epstein-Akten
Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, alle Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein freizugeben. Demokraten und Republikaner unterstützten den Gesetzentwurf gleichermaßen.
Wie geht es jetzt weiter?
Formell ist der letzte Schritt zur Freigabe der Dokumente noch nicht getan. Nach dem Repräsentantenhaus muss der US-Senat die Freigabe der Akten absegnen. Der US-Präsident muss das Dekret anschließend unterschreiben, damit die Akten endgültig freigegeben werden.
Wieso werden die Akten jetzt doch freigegeben?
Trump hatte sich lange gegen die Veröffentlichung der Dokumente gestellt. Gleichzeitig kursieren auch in Teilen der Maga-Anhängerschaft zahlreiche Spekulationen über Epsteins Tod in Haft, weshalb im vergangenen Wahlkampf immer wieder Forderungen nach mehr Transparenz laut wurden.
Zuletzt veröffentlichte E-Mails der Demokraten deuten darauf hin, dass Epstein und Trump engeren Kontakt hatten, als der Präsident bislang einräumte. In einer Nachricht behauptete Epstein, Trump habe "von den Mädchen gewusst" und zudem Zeit mit einem mutmaßlichen Opfer verbracht.
Am vergangenen Wochenende zog Trump seinen Widerstand zurück und stellte dabei erneut einen Zusammenhang zwischen Epstein und dem früheren Präsidenten Bill Clinton her. Diese Vorwürfe bekräftigte er am Dienstag: Beim Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus sagte Trump, die Demokraten hätten erhebliche Spenden von Epstein erhalten – er selbst jedoch nicht.
Worum genau geht es in dem Fall Jeffrey Epstein?
Epstein starb 2019 in Untersuchungshaft. Die US-Justiz wirft ihm vor, über Jahre hinweg minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und sie teils einflussreichen Bekannten zugeführt zu haben. Auch Unterlagen zu seiner Komplizin Ghislaine Maxwell, die seit 2022 eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt, sollen veröffentlicht werden.
Sie hatte im Prozess Epsteins Kontakte zu prominenten Figuren aus Politik und Gesellschaft geschildert. Expert:innen vermuten, dass die Dokumente weitere Verbindungen hochrangiger Personen offenlegen könnten.
Vorläufiger Bericht: Hamburger Familie in Hotel vergiftet
Nach dem Tod einer Hamburger Familie in Istanbul belastet ein vorläufiger Bericht der türkischen Gerichtsmedizin laut Medienberichten weiter das Hotel. Darin werde erklärt, dass der Tod der vierköpfigen Familie vorrangig durch eine chemische Vergiftung im Hotel verursacht worden sei, berichtete der Staatssender TRT unter Berufung auf das nicht abschließende Dokument.
Die Wahrscheinlichkeit einer Lebensmittelvergiftung werde als gering eingestuft. Die Untersuchungen seien noch nicht final abgeschlossen.
Nachdem die Mutter und ihre zwei kleinen Kinder vergangene Woche in Istanbul gestorben waren, starb am Montagabend auch der Vater in einem Istanbuler Krankenhaus, wie Behörden mitteilten.
Ermittler vermuteten bisher eine Lebensmittelvergiftung. Sie gingen aber auch Hinweisen auf eine Vergiftung durch Chemikalien nach, die Berichten zufolge bei der Bekämpfung von Ungeziefer im Hotel der Familie verwendet wurden. Proben der verwendeten Chemikalien sollen noch untersucht werden, so TRT.
Polen sieht Russland hinter Anschlag auf Bahnstrecke
Polen macht Russland für den Sprengstoffanschlag auf eine strategisch wichtige Bahnlinie verantwortlich. Alles deute darauf hin, dass die Auftraggeber des Sabotageaktes die russischen Geheimdienste seien, sagte der Sprecher des Geheimdienstkoordinators in Warschau.
Premierminister Donald Tusk erklärte laut Reuters am Nachmittag vor Abgeordneten, dass zwei Tatverdächtige identifiziert wurden, die sich nach Belarus abgesetzt hätten. Die beiden seien Ukrainer und hätten mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet.
Am Sonntag hatten bislang unbekannte Täter auf der Trasse von der Hauptstadt Warschau nach Lublin im Osten des Landes Gleise durch eine Sprengladung zerstört. Der Schaden wurde rechtzeitig von einem Lokführer bemerkt und an die Leitstelle gemeldet, die die Strecke vorübergehend sperrte.
Die Regierung geht davon aus, dass die Explosion unweit der Ortschaft Mika 100 Kilometer südöstlich von Warschau das Ziel hatte, einen Zug in die Luft zu sprengen. Es gab noch zwei weitere Beschädigungen der gleichen Trasse.
DFB-Frauen im Nations-League-Finale mit Berger
Die Fußball-Frauennationalmannschaft geht mit Olympia-Heldin Ann-Katrin Berger in die Nations-League-Finalspiele gegen Spanien. Nationaltrainer Christian Wück nominierte am Dienstag seinen Kader für die beiden Spiele am 28. November (20.30 Uhr/ZDF) in Kaiserslautern und am 2. Dezember (18.30 Uhr/ARD) in Madrid.
Berger, die etatmäßige Nummer eins im Tor, kehrt nach ihrer Knieverletzung zurück, wie aus dem 23-köpfigen Aufgebot hervorgeht. Außerdem stehen die zuletzt fehlenden Rebecca Knaak, Ena Mahmutovic und Sarai Linder wieder im Kader, Lisanne Gräwe rückt aus der U23 ins A-Team auf. Gegenüber den Halbfinal-Duellen mit Frankreich fehlen dafür die angeschlagene Carlotta Wamser sowie die diesmal nur auf Abruf stehenden Laura Dick und Bibiane Schulze Solano.
Trump feiert Verabschiedung von Gaza-Plan
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag. Russland und China enthielten sich. Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht neben der Entwaffnung der Hamas auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung und eine palästinensische Übergangsregierung vor.
Trump schrieb nach dem positiven Votum auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social: "Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!" Die Abstimmung bedeute die "Anerkennung und Billigung des Friedensrats, der von mir geleitet wird".
Vor Schuss: Zwölfjährige soll Polizisten angegriffen haben
Nach dem Schuss eines Polizisten auf eine Zwölfjährige in Bochum gehen die Ermittler davon aus, dass das Mädchen die Beamten zuvor angegriffen hat. Der Schuss aus der Dienstwaffe sei erst gefallen, als sich die Zwölfjährige mit zwei Messern in der Hand unmittelbar vor den Polizisten befunden habe, betonten Polizei und Staatsanwaltschaft. Kurz zuvor seien der Mutter des Mädchens Handschellen angelegt worden.
Die Zwölfjährige wurde bei dem Einsatz in der Nacht zum Montag am Bauch getroffen und mit zunächst lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ihr Zustand sei weiterhin "kritisch, aber stabil", sagte ein Sprecher der Polizei Essen.
Man habe die Zwölfjährige bislang nicht selbst befragen können. "Sie ist auf der Intensivstation, da geht jetzt erstmal die ärztliche Behandlung vor", sagte der Sprecher.
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(mit Material von dpa und afp)
