Aktuelle Themen
Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte das am Montagabend nach einem Treffen der Außenminister:innen in Brüssel mit. Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten. Er soll die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden.
Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.
Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte "Hessen" an der Militäroperation beteiligen. Voraussetzung ist, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Es wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert.
Außenministerin Annalena Baerbock warb für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie. Mit den willkürlichen Angriffen der Huthi werde auch "eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels" attackiert.
Der Preis für das Deutschlandticket soll in diesem Jahr nicht angehoben werden. Die Verkehrsministerkonferenz einigte sich am Montag darauf, den Preis bei 49 Euro zu belassen, wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Anschluss an die Gespräche sagte. Das Ticket sei eine "absolute Erfolgsgeschichte". Die Kosten würden von Bund und Ländern getragen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat indirekt Kritik an der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung geübt. "All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.
Baerbock sagte weiter, zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.
Hunderttausende Menschen sind am Wochenende in ganz Deutschland für die Demokratie auf die Straße gegangen und haben friedlich gegen rechts protestiert. Politiker:innen und Organisationen bedankten sich für ein "klares Signal".
In München brach der Organisator eine Demonstration gegen rechts mit mindestens 80.000 Menschen wegen Überfüllung ab. In Berlin strömten Zehntausende ins Regierungsviertel, die Polizei sprach von mindestens 100.000 Menschen. Zehntausende Menschen gingen auch in vielen anderen Orten auf die Straße, etwa in Köln und Bremen.
Derweil sehen Politiker:innen der demokratischen Parteien in der Debatte über den Umgang mit der AfD eine Streichung von Finanzmitteln als Möglichkeit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen".
Auch die Grünen sehen in Person von Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme "sehr voraussetzungsvoll" sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits zuvor die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit. Die Gewerkschaftsmitglieder bei der für Güterverkehr zuständigen DB Cargo sind bereits ab Dienstag, 18.00 Uhr zum Streik aufgerufen. Für Pendlerinnen und Pendler stehen erneut schwierige Tage mit absehbar Tausenden Zugausfällen bevor.
Die Deutsche Bahn will nach eigenen Angaben gegen den angekündigten Lokführerstreik dieses Mal nicht gerichtlich vorgehen. "Die DB wird gegen den sechstägigen GDL-Streik keine Rechtsmittel einlegen", teilte das Unternehmen am Montag mit. "Eine einstweilige Verfügung zu erwirken, ist nach rechtlicher Prüfung aktuell nicht geplant."
Den dritten Streik im aktuellen Tarifkonflikt vor anderthalb Wochen hatte die Bahn noch per einstweiliger Verfügung versucht zu verhindern, scheiterte damit aber vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und dem Landesarbeitsgericht Hessen.
m Präsidentschaftsrennen der US-Republikaner hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Handtuch geworfen und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf "keinen klaren Weg zum Sieg". Damit wird das Vorwahlrennen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.
"Mir ist klar geworden, dass eine Mehrheit der republikanischen Vorwahl-Teilnehmer Donald Trump eine weitere Chance geben will", sagte der 45-jährige Gouverneur, der lange Zeit als gefährlichster Trump-Rivale gegolten hatte, knapp eine Woche nach dem für ihn enttäuschenden Vorwahlauftakt im Bundesstaat Iowa. Er habe in der Vergangenheit zwar "einige Meinungsverschiedenheiten" mit dem Rechtspopulisten gehabt, etwa mit Blick auf die Corona-Pandemie, stelle sich jetzt aber hinter ihn.
Sowohl Anhänger:innen als auch Geldgeber:innen des 45-jährigen DeSantis, der sich in den vergangenen Jahren mit strategischem Kalkül als stramm rechter Macher positioniert hatte, dürften eher zu Trump als zu Haley wandern.
Sollte Haley auch noch vorzeitig hinwerfen, ist es durchaus möglich, dass sie auf das Amt als Trumps Vizepräsidentin spekuliert. DeSantis werden von Expert:innen keine großen Chancen auf das Amt als Trumps möglicher Stellvertreter eingeräumt. Haley hingegen stand schon als damalige US-Botschafterin für die Vereinten Nationen im Dienste Trumps und musste dessen konfrontative Außenpolitik als Präsident auf diplomatischer Bühne vertreten.
(mit Material von dpa und afp)
