Aktivist:innen der "Letzten Generation" beschmierten ein Denkmal.Bild: REUTERS / CHRISTIAN MANG
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04.03.2023, 09:0304.03.2023, 16:04
Aktivisti von "Letzter Generation" beschmieren Denkmal
Aktivist:innen der Gruppe "Letzte Generation" haben ein Denkmal im Berliner Regierungsviertel beschmiert. Konkret geht es um die Glasskulptur "Grundgesetz 49" vor dem Jakob-Kaiser-Haus. Wie die Gruppe am Samstag mitteilte, hätten sie diese "in Erdöl getränkt". Außerdem beklebten sie Glasflächen des Denkmals mit Plakaten, unter anderem mit dem Schriftzug "Erdöl oder Grundrechte?" Aufnahmen der Aktion sind vielfach auf Social Media zu sehen.
Dies bestätigte auch ein Sprecher der Polizei, der von einer beschmierten und übergossenen Gedenkstätte sprach. Womit es übergossen wurde, sei demnach noch nicht klar. Wie die Berliner Polizei weiter berichtete, hätten die Beamten die Personalien der sechs Aktivist:innen der "Letzten Generation" aufgenommen. Strafrechtliche Ermittlungen folgen gegebenenfalls.
Zur Begründung sagte eine Sprecherin der Gruppe: "Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem." Der Protest der Klimaschutz-Aktivist:innen richtete sich demnach an die Bundesregierung: "Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt". Nun sei die Regierung in der Pflicht, "unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach." Auch in Hinblick auf die Verfassung. Im Falle eines Einlenkens der Regierung wolle die Organisation alle Aktionen stoppen, hieß es.
Zu der Glasskulptur "Grundgesetz 49" an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Deutsche Bahn setzt wegen Gewalt auf Bodycams
Die Gewalt auf Mitarbeitende der Deutschen Bahn (DB) nimmt zu. Seit 2012 gab es jedes Jahr mehr Gewalt-Vorfälle als im Vorjahr, 2019 ausgenommen. Deshalb will die DB ihre Mitarbeitenden nun mit Bodycams ausstatten, wie der Konzern am Samstag mitteilte. Seit Februar 2023 laufen hierfür Tests mit Kameras am Körper. Die zunächst regionale Maßnahme in der Schwarzwaldbahn soll laut DB auf weitere Regionen ausgeweitet werden.
Bodycams kommen derzeit bereits schon bei der Polizei zum Einsatz.Bild: dpa / Monika Skolimowska
Für den Schutz der Mitarbeitenden sind zusätzlich zu den Bodycams noch weitere Maßnahmen geplant: etwa Schulungen für Bahnmitarbeitende mit Kundenkontakt. Auch auf technischer Ebene will die Bahn in Sachen Sicherheit aufwarten. Hierfür ist eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen geplant. Aktuell sind es 9000 Videokameras an Bahnhöfen, bis 2024 sollen es 11.000 sein. In den Innenräumen von fast drei Viertel aller Nahverkehrs- und S-Bahnzüge seien schon fast 50 000 Kameras installiert.
ESC 2023: "Lord Of The Lost" vertreten Deutschland in Liverpool
Beim Eurovision Song Contest 2023 erklingen deutlich härtere Töne als von Deutschland gewohnt. Das Publikum hat gewählt: "Lord Of The Lost" werden Deutschland beim internationalen Musikwettbewerb in Liverpool mit dem Song "Blood & Glitter" vertreten. Sie werden am 13. Mai beim ESC-Finale mit dem Metal- und Glam-Rock-Titel eine "sprühende" Pyro-Bühnenshow bieten.
Kooperative Atmosphäre bei Atomgesprächen mit Iran
Die Atmosphäre bei den Atomgesprächen war nach den Worten von IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi eine gute. Grossi beschrieb sie am Samstag in Teheran als "eine Atmosphäre der Arbeit, der Ehrlichkeit und der Zusammenarbeit". Dies ebne einen guten Weg für einen weiteren Dialog.
Irans Atomchef Irans Atomchef Mohammed Eslami sagte, mit der IAEA sei ein Plan zur Klärung der offenen Streitpunkte erstellt worden. Nach seinen Worten reichert der Iran das Uran nicht über einen Reinheitsgrad von 60 Prozent an. Eslami kündigte eine internationale Atomkonferenz in Teheran an.
Rafael Mariano Grossi und Mohammed Eslami sprachen über das Uran des Iran.Bild: AP / Vahid Salemi
Grossi ist in den Iran gereist, nachdem IAEA-Inspektoren in einer Atomanlage in Fordo Spuren von Uran mit einem Reinheitsgrad von knapp 84 Prozent gefunden hatten. Für Atomwaffen wird ein Reinheitsgrad von rund 90 Prozent benötigt. Die IAEA will klären, ob der hohe Anreicherungsgrad bewusst herbeigeführt wurde oder ob es sich um einen unbeabsichtigten Ausreißer handelt, wie iranische Vertreter argumentieren.
Scholz: Deutschland bei Gleichberechtigung von Frauen "nicht weit genug"
In Deutschland gibt es in Sachen Gleichstellung von Frauen noch einiges zu tun. Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten sei die Bundesrepublik bei der Gleichberechtigung "nicht weit genug". Dies sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem internationalen Frauentag in seinem wöchentlichen Video-Podcast "Kanzler Kompakt". Deshalb werde Deutschland die Anstrengungen in Richtung mehr Gleichberichtigung weiter fortsetzen. So lange, "bis auf allen Ebenen sichtbar ist, dass Frauen die Hälfte der Gesellschaft sind".
Die ökonomischen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen Frauen und Männern sind laut Kanzler Olaf Scholz noch zu "frappierend".Bild: AP / Markus Schreiber
Derzeit seien noch immer zu wenig Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Außerdem seien Frauen besonders von Altersarmut betroffen. Auch in der Arbeitswelt sind die Unterschiede, besonders in Hinblick auf die Gehälter, laut Scholz noch zu "frappierend". "Ich bin überzeugt, dass wir alle profitieren – Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft –, wenn Frauen gleich viel zu sagen haben", sagte Scholz im Podcast.
USA-Besuch: Scholz und Biden bekunden Schulterschluss
Der zweite Scholz-Besuch binnen 15 Monaten im Weißen Haus hat etwas Geheimnisvolles. Es gab keine Journalist:innen mit im Flieger, keine Pressekonferenz in Washington. Und: Das Gespräch der beiden wichtigsten Staatsmänner Joe Biden und Olaf Scholz fand unter vier Augen und ohne Berater:innen statt. Doch eine Botschaft an die Öffentlichkeit gab es trotzdem: Die USA und Deutschland stehen zusammen. Nicht nur, was die Unterstützung der Ukraine angeht.
Das Gespräch der beiden wichtigsten Staatsmänner Joe Biden und Olaf Scholz fand unter vier Augen und ohne Berater:innen statt.Bild: AP / Susan Walsh
"Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden", sagte Scholz am Freitag zu Biden, und das in ziemlich gutem Englisch. Das Lob des US-Präsidenten für seinen deutschen Gast hört sich deutlich überschwänglicher an: "Ich möchte Ihnen für Ihre starke und beständige Führung danken. Das meine ich aufrichtig. Das hat einen großen Unterschied gemacht", sagte Biden.
"Ich würde sagen, dass neben der militärischen Unterstützung auch die moralische Unterstützung, die Sie den Ukrainern gegeben haben, von großer Bedeutung war. Ja, sie war von großer Bedeutung." Danach zogen sich die beiden für das Gespräch unter vier Augen zurück.
Buschmann will Begriffe aus NS-Zeit aus Gesetzen entfernen
Justizminister Marco Buschmann will alle noch vorhandenen Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus den Gesetzbüchern entfernen lassen. So gebe es noch immer Gesetze und Verordnungen, in denen etwa vom "Reich" die Rede ist oder die die Terminologie aus der NS-Zeit verwenden. Darüber hat der Minister kürzlich seine Ressortkolleg:innen darüber informiert, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.
Marco Buschmann will die Sprache in Gesetzbüchern auf den Stand der Zeit bringen. Bild: IMAGO/Emmanuele Contini
Die Sprachreste beträfen demnach Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung."Mein Ziel ist es, diese vorkonstitutionellen Restanten zu beseitigen", sagte der FDP-Politiker weiter. Im Strafgesetzbuch bestünden etwa noch immer Formulierungen bei den Tatbeständen von Mord und Totschlag, die auf eine "nationalsozialistische Tätertypenlehre" zurückgingen.
"Ich habe mir generell vorgenommen, in diesem Jahr den gesamten besonderen Teil des Strafgesetzbuches auf die Höhe der Zeit zu bringen", so der Justizminister. Entscheiden müsse am Ende zwar immer der Gesetzgeber. Er sehe aber in der Ampel-Koalition "eine große Offenheit" dafür.
BVB übernimmt vorerst Tabellenführung
Der BVB übernimmt die Tabellenführung, zumindest für einen Tag. Der Klub zeigt aktuell Top-Leistung: zehn Pflichtspiele, zehn Siege. Nun wird Borussia Dortmund nach seinem 2:1 im Bundesliga-Topspiel gegen RB Leipzig am Freitag zu einem echten Titelkonkurrenten für den sonst übermächtigen Rekordmeister FC Bayern.
Der BVB hat sich gegen Leipzig den Sieg geholt.Bild: Eibner-Pressefoto/Gabriel Boiax / imago images
Die Münchner können mit einem Erfolg am Samstag in Stuttgart nur dank ihrer besseren Tordifferenz wieder am BVB vorbeiziehen. Ab 18.30 Uhr ist das Spiel live auf Sky zu sehen.
