Macht Winke, Winke: Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.Bild: dpa / Hannes P Albert
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25.08.2025, 19:1625.08.2025, 19:16
Habeck gibt sein Bundestagsmandat auf
Der Ex-Bundeswirtschaftsminister und ehemaliger Vizekanzler Robert Habeck will sein Bundestagsmandat niederlegen. Das sagte er im Gespräch mit der "taz": "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde."
Auf den Ex-Vizekanzler folgt eine Studentin. Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein rückt für Habeck in den Bundestag nach. Die 26-Jährige hatte bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste kandidiert, wie der Grünen-Landesvorsitzende Gazi Freitag berichtete. Vriesema ist Masterstudentin der internationalen Politik und des internationalen Rechts. Sie stammt aus dem Kreis Nordfriesland.
Klingbeil sichert Ukraine Hilfen zu
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. "Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen", sagte er in der ukrainischen Hauptstadt. "Das ist ein großer Beitrag." Die Bundesrepublik sei in Europa der größte Unterstützer der Ukraine.
Klingbeil ist kürzlich in die Ukraine gereist, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".
Moskau: Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus
Indes gibt es einen kleinen diplomatischen Erfolg zu verzeichnen: Russland und die Ukraine haben laut Informationen des russischen Verteidigungsministeriums vom Sonntag jeweils 146 Soldat:innen miteinander ausgetauscht. Darüber hinaus seien acht Bewohner der westrussischen Region Kursk bei dem Austausch freigekommen. Vorerst gab es keine Bestätigung aus Kiew für den Austausch.
Gaza: Journalisten bei Angriffen getötet
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben 19 Menschen getötet worden, darunter fünf Journalisten. Nach Angaben des Nasser-Krankenhauses wurden sie bei einem Luftangriff tödlich getroffen, als sie sich im vierten Stock der Klinik in der südlichen Stadt Chan Junis aufhielten.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press war auch eine freie Mitarbeiterin von AP, Mariam Dagga (33), unter den Getöteten. Sie habe einen zwölfjährigen Sohn, der zuvor während des Kriegs aus dem Gazastreifen evakuiert worden sei, hieß es. "Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um unsere Journalisten im Gazastreifen zu schützen, während sie unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen weiterhin entscheidende Augenzeugenberichte liefern", erklärte AP.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, ihr freier Mitarbeiter Hussam al-Masri sei bei dem Angriff getötet worden.
BASE genehmigt Atommülltransporte in NRW
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat den Transport von Atommüll aus Jülich nach Ahaus genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit. Demnach dürfen rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus einem früheren Versuchsreaktor auf einer etwa 170 Kilometer langen Strecke in das Zwischenlager im Münsterland gebracht werden.
Der radioaktive Abfall soll in insgesamt 152 Castor-Behältern verpackt und per Spezialtransport überführt werden. Die Transporte sind seit Jahren umstritten und stoßen vor allem in Nordrhein-Westfalen auf Kritik von Initiativen und Kommunen. Ein genauer Zeitplan für die Umsetzung liegt bislang nicht vor.
Nationalgarde-Einsatz in Chicago wohl bereits im September
Das Pentagon will einem Bericht der "Washington Post" zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen. Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrößte US-Stadt im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte.
US-Präsident Trump spricht u.a. mit Soldaten der Nationalgarde in Washington.Bild: AP / Jacquelyn Martin
Das Weiße Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab. Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, beide Demokraten, warfen dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump dagegen vor, Chaos zu stiften.
Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington, die faktisch nicht belegbar ist, einzudämmen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Im Juni hatte Trump trotz Protesten in Los Angeles 4000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde und 700 aktive Marineinfanteristen eingesetzt.
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(mit Material von dpa und afp)
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