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News des Tages: Gesetzesentwurf zur Finanzierung des 49-Euro-Ticket bis 2025

Volle Bahnsteige am Hauptbahnhof in Hamburg DEU, Deutschland, Hamburg: Zahlreiche Reisende steigen am Hamburger Hauptbahnhof in einen Zug. Das 49-Euro-Ticket soll kommen. Auf die Nachfolge des 9-Euro- ...
Für das geplante 49-Euro-Ticket will die Bundesregierung von 2023 bis 2025 den Ländern jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.Bild: Nikita / imago images
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49-Euro-Ticket: So will die Bundesregierung die Finanzierung bis 2025 sichern

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31.01.2023, 16:21
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49-Euro-Ticket: So will die Bundesregierung die Finanzierung bis 2025 sichern

Für das geplante 49-Euro-Ticket will die Bundesregierung von 2023 bis 2025 den Ländern jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Anschließend soll ein erneutes Gesetz zur Sicherung der Finanzierung auf den Weg gebracht werden, wie "RND" mit Berufung auf den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervorgeht. Darin heißt es:

"Nach erfolgter Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets 2024 ist im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren erforderlich."

Im Jahr 2024 soll eine Prüfung der Einnahmenausfälle der Verkehrsverbünde stattfinden. Ergebe eine Überprüfung, dass die Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro für den Ausgleich der finanziellen Nachteile durch das bundesweit gültige Nahverkehrsticket im Einführungsjahr nicht ausgereicht haben, wird der Bund die Mehrkosten zur Hälfte tragen. Sofern geringere Belastungen entstanden seien, werde der hälftige Anteil des Bundes reduziert.

Sabitzer wohl vor Wechsel zu Manchester United

Der österreichische Fußball-Nationalspieler Marcel Sabitzer könnte den FC Bayern kurz vor Ende der Transferperiode verlassen. Laut übereinstimmenden Medienberichten steht der Mittelfeldakteur vor einem Wechsel in die Premier League. Manchester United und der FC Chelsea sollen Interesse haben. Sabitzer, der im Sommer 2021 zusammen mit Trainer Julian Nagelsmann von RB Leipzig zu den Münchnern gewechselt war, tut sich beim Rekordmeister im Kampf um Startelf-Einsätze schwer.

Die Situation könnte sich weiter verschärfen, wenn wie erwartet Konrad Laimer im Sommer ebenfalls aus Leipzig nach München wechselt. Der 28-Jährige hatte zuletzt beim Mannschaftstraining gefehlt, was häufig ein Indiz für den Wechsel eines Spielers ist. Auch der Transferexperte Fabrizio Romano hat bereits von den Verhandlungen zwischen den Mannschaften via Twitter berichtet.

Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden

Die Entscheidung über die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist da. Das Bundesverfassungsgericht lehnte im Eilverfahren eine Verschiebung der Wahl ab, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Demnach kann die Wahl wie geplant am 12. Februar stattfinden.

ARCHIV - 04.01.2023, Berlin: Eine Person hält Wahlunterlagen zur Briefwahl für die Wiederholungswahlen in Berlin in der Hand. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht morgen seine dringend erwartet ...
Die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann wie geplant am 12. Februar stattfinden,Bild: dpa / Jens Kalaene

Eine genaue Prüfung steht allerdings noch aus: jene, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung wird erst im Nachhinein erfolgen. Mehr als 40 Beschwerdeführer:innen hatten erreichen wollen, dass die Wiederholungswahl bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht stattfindet.

Mehr Arbeitslose im Januar

Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt hat sich zu Beginn des Jahres verschlechtert. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar gestiegen, wie die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen.

ARCHIV - Zum Themendienst-Bericht vom 23. Januar 2023: Wer von der Agentur für Arbeit Leistungen bezieht und aufgefordert wird, an einem Bewerbungstraining teilzunehmen, muss das in der Regel auch tun ...
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar gestiegen.Bild: dpa / Jan Woitas

Im Januar waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, wie die Agentur am Dienstag mitteilte. Das sind 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Damit stieg die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.

Union fordert Faeser im Falle einer Kandidatur zum Rücktritt auf

Nancy Faeser wird einem Medienbericht zufolge auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung in Friedewald zu ihren Plänen erklären.

ARCHIV - 20.01.2023, Hessen, Frankfurt/Main: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht w
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will wohl ih Amt behalten und gleichzeitig als SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen antreten.Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Sollte sie ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklären, müsste sie aus Sicht der Union allerdings ihr Amt niederlegen, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) verlauten ließ:

"In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen. Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf."

IWF: Aussicht für Weltwirtschaft hellt sich auf

Die Weltwirtschaft hat unter den zahlreichen Krisen wie etwa dem Krieg in der Ukraine, der Inflation und der Corona-Pandemie gelitten. Neuste Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) aber zeigen, dass die Weltwirtschaft etwas besser verkraftet, als zunächst befürchtet. "Die globalen Wirtschaftsaussichten haben sich dieses Mal nicht verschlechtert. Das ist eine gute Nachricht, aber nicht genug", sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts in Singapur.

Pierre-Olivier Gourinchas, director of research at the International Monetary Fund, speaks at a news conference on the IMF's world economic outlook during the 2022 annual meeting of the IMF and t ...
Pierre-Olivier Gourinchas blickt in einer weniger düstere Wirtschaftszukunft als angenommen.Bild: AP / Patrick Semansky

Ein positiver Faktor sei das Ende der Corona-Abschottung in China, hieß es in der aktuellen Prognose. Außerdem stellten sich einige Volkswirtschaften als unerwartet widerstandsfähig heraus. Zwar werde sich das Wachstum im Vergleich zu 2022 (3,4 Prozent) in diesem Jahr auf 2,9 Prozent verlangsamen. Doch die Aussichten seien "weniger düster" als noch im Oktober angenommen betonte Gourinchas. Aber: Der Weg zu einer vollständigen Erholung habe gerade erst begonnen.

RKI-Präsident Lothar Wieler wechselt zum Hasso-Plattner-Institut

Nach seinem Ausscheiden als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Lothar Wieler zum 1. April ans Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam wechseln. Er wird dort Sprecher des neuen Clusters Digital Health, in dem es um die Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen geht, wie das HPI und die Hasso-Plattner-Stiftung am Dienstag mitteilten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb bei Twitter, Wieler werde in seiner neuen Funktion wichtige Beiträge zur Digitalisierung des Gesundheitssystems liefern. "Eine große Aufgabe. Ich wünsche ihm viel Erfolg, er ist optimal dafür qualifiziert."

Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur der SPD
Dinge, über die Deutschland heute spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News. So weißt du in wenigen Minuten, was abgeht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius steht nicht für eine SPD-Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Das habe er der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, sagte er in einer Video-Botschaft am Donnerstagabend.

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