Wegen Schmuggelballons: Litauen schließt Grenzübergänge zu Belarus
Litauen schließt Grenzübergänge zu Belarus
Nach dem Eindringen dutzender Ballons mit Schmuggelware wie Zigaretten in Litauen hat die Regierung in Vilnius die beiden verbliebenen Grenzübergänge zu Belarus geschlossen. "Wir behandeln das als einen hybriden Angriff", sagte Litauens Regierungschefin Inga Ruginiene am Montag vor Journalisten. Die Untätigkeit der belarussischen Behörden, die Ballonstarts zu unterbinden, betrachte sie als Zeichen für ihre Beteiligung.
Am Mittwoch entscheidet die litauische Regierung über die Dauer der Schließung der Grenzübergänge. Die Maßnahme sei ein "Signal an Belarus, um zu sagen, dass keine hybride Attacke toleriert werden wird", sagte Ruginiene. Die litauische Armee werde solche Ballons in Zukunft abschießen, fügte sie hinzu. Die Ballons hatten wiederholt zu einer vorübergehenden Schließung der Flughäfen von Vilnius und Kaunas geführt.
Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Saboteur
Im juristischen Streit um die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs an Deutschland hat ein italienisches Gericht grünes Licht gegeben. Dies teilte der Anwalt des beschuldigten Ukrainers mit. Der Fall wird jedoch voraussichtlich abermals vor Italiens oberstem Gericht landen. Rechtsanwalt Nicola Canestrini kündigte nach der Entscheidung des Gerichts in Bologna an, Revision einzulegen.
Serhij K. gilt als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Gasleitungen aus Russland im September 2022. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion an dem früheren deutsch-russischen Prestigeprojekt und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Deshalb soll er in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Dafür beantragte die Bundesanwaltschaft die Auslieferung.
Vogelgrippe: Branche fordert bundesweite Stallpflicht
Angesichts der sich rapide ausbreitenden Vogelgrippe werden die Rufe nach einer bundesweiten Stallpflicht lauter. Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Hans-Peter Goldnick, nannte diese Anordnung am Montag als zentrale Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will so weit bislang aber nicht gehen und verweist auf die Bundesländer – diese könnten besser auf örtliche Gegebenheiten reagieren. Laut Friedrich-Leoffler-Institut wurden bislang mehr als 500.000 Tiere gekeult.
Die meisten Ausbrüche gibt es derzeit in Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch bei Wildvögeln liegen die Schwerpunkte der Epidemie in dieser Region. Allein in Brandenburg sind demnach mindestens 1500 Kraniche verendet.
Milei-Partei siegt bei Kongresswahl in Argentinien
Trotz Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt.
Seine Partei "La Libertad Avanza" (Die Freiheit schreitet voran) sicherte sich gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent. Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 68 Prozent.
Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt zur Halbzeit von Mileis Präsidentschaft auch als Stimmungstest. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflationsrate zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang aus.
Staatsanwaltschaft: Waffenfunde bei Razzia in NRW
Ermittler:innen in Nordrhein-Westfalen ist bei einer Razzia in Remscheid am Sonntagabend ein umfangreicher Waffenfund gelungen. Bei dem Einsatz sei "eine Vielzahl von Waffen" entdeckt und beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in Wuppertal am Montag mit. Zudem wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Laut Polizeiangaben war bei dem Einsatz am späten Sonntag auch ein Sondereinsatzkommando dabei.
Der Einsatz stand laut Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität. Laut mehreren Medienberichten sollen die Beamten bei der Durchsuchung mehrerer Gebäude auch auf Kriegswaffen gestoßen sein. Details wollen die Ermittler in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag bekannt geben.
SPD schlägt "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt vor
In der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordert die SPD ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur "Stadtbild"-Debatte verfasst hat, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel."
Die Union jedoch lehnt einen Gipfel ab. "Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig", sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der "Bild".
"Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat", betonte der CDU-Politiker. Die Union stehe aber für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik jederzeit bereit.
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(mit Material von dpa und afp)