Seit rund einer Woche sondierten Union und SPD über eine schwarz-rote Koalition.Bild: dpa / Michael Kappeler
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08.03.2025, 04:0008.03.2025, 16:10
Sondierungen von Union und SPD erfolgreich abgeschlossen
Seit rund einer Woche sondierten Union und SPD die Möglichkeit einer schwarz-roten Koalition. Auch am Samstag. Anschließend stellten sich die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) der Presse und verkündeten die erfolgreiche Beendigung der Gespräche. Am Montag sollen die Koalitionsgespräche beginnen.
Wie Merz und Klingbeil mitteilten, sei zwischen Union und SPD in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt worden, auch bei kritischen Themen. In einem gemeinsamen Sondierungspapier haben sich die Parteien etwa auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen geeinigt.
Zudem soll eine neue Grundsicherung statt des Bürgergelds her, ebenso wie ein vollständiger Leistungsentzug für Jobverweigernde. Steuern auf Strom sollen gesenkt werden und Esken verkündete eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Sowohl in soziale Strukturen als auch in die Sicherheit soll massiv investiert werden.
Nach Angriffen: Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland
Die Angriffe auf die Ukraine nehmen aktuell an Intensität zu: Bei nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf sind mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Besonders betroffen war die Stadt Dobropillja im ostukrainischen Donezk, wo nach Angaben der Rettungskräfte am Freitagabend elf Menschen starben und 30 verletzt wurden. In der Kleinstadt Bohoduchiw in der Region Charkiw kamen laut Gouverneur Oleh Synehubow drei Menschen ums Leben, sieben wurden verletzt.
Ukraine: Die Stadt Dobropillja war besonders betroffen.Bild: Ukrainian Emergency Service
Die ukrainische Luftwaffe meldete insgesamt zwei Raketen und 145 Drohnenangriffe auf Bohoduchiw. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts der Angriffe schärfere Sanktionen gegen Russland. Er bezeichnete die Attacken als Beweis dafür, dass Russlands Ziele "unverändert" seien.
Zudem kritisierte er, dass Rettungskräfte bei ihrer Ankunft in Bohoduchiw gezielt angegriffen worden seien. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Russland zunächst mit neuen Sanktionen und Zöllen gedroht, nahm dies jedoch kurz darauf zurück. Stattdessen äußerte er Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und erklärte, es sei für ihn "vielleicht einfacher", mit Russland zu verhandeln.
Donald Trump erwägt offenbar Abzug von Soldaten aus Deutschland
US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Bericht des britischen "Telegraph", rund 35.000 in Deutschland stationierte US-Soldat:innen in ein anderes EU-Land zu verlegen. Als möglicher neuer Standort wird Ungarn genannt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als Putin-freundlich und hat sich zuletzt gegen eine gemeinsame EU-Erklärung zum Ukraine-Krieg gestellt.
Ein Bericht offenbart mögliche Trump-Überlegungen. Der neue Standort der Soldaten gilt als Putin-freundlich.Bild: AP / Alex Brandon
Offiziell bestätigt wurde die mögliche Truppenverlegung jedoch nicht. Ein Sprecher der nationalen Sicherheitsbehörde der USA erklärte, dass das US-Militär stets die Verlegung von Truppen prüfe, um auf Bedrohungen zu reagieren.
In Deutschland befinden sich derzeit die meisten US-Truppen in Europa, unter anderem wichtige Kommandozentralen und Luftwaffenstützpunkte. Eine Verlegung dieser Strukturen dürfte jedoch länger dauern.
Hackman-Tod weitgehend aufgeklärt: Ehefrau starb zuerst
Die Schauspiellegende Gene Hackman und seine Ehefrau Betsy Arakawa sind laut Ermittler:innen eines natürlichen Todes gestorben. Wie die Autopsie ergab, starb Arakawa vermutlich am 11. Februar an einer durch Hantaviren ausgelösten Erkrankung der Atemwege. Hackman, der an Alzheimer litt, soll rund eine Woche später, am 18. Februar, an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung gestorben sein.
Ermittler:innen halten es für möglich, dass Hackman den Tod seiner Frau aufgrund seiner Erkrankung nicht wahrnahm und tagelang mit ihrer Leiche im Haus in Santa Fe, New Mexico, lebte. Die Leichen des Paares sowie eines toten Hundes waren erst am vergangenen Mittwoch entdeckt worden. Sheriff Adan Mendoza erklärte, dass Daten von Hackmans Herzschrittmacher die letzten Herzaktivitäten auf den 18. Februar datieren. Hinweise auf Fremdverschulden oder eine Kohlenmonoxidvergiftung fanden die Ermittler:innen nicht.
Bereits über 200 Tote bei Kämpfen in Syrien
Bei Kämpfen zwischen Truppen der syrischen Übergangsregierung und Anhänger:innen des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad sind laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 200 Menschen getötet worden. Unter den Opfern befanden sich mindestens 93 Sicherheitskräfte der Interimsregierung sowie 120 bewaffnete Angreifer. Die Gefechte konzentrieren sich auf das Gouvernement Latakia, eine Hochburg der Alawiten, zu denen auch Assad gehört. Nach Angriffen von Assad-Sympathisant:innen eskalierten die Auseinandersetzungen.
Syrien, Latakia: Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte sind im Einsatz.Bild: AP / Omar Albam
Darüber hinaus sollen nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle mehr als 160 Zivilist:innen, darunter Frauen und Kinder, von Kämpfern der Machthaber neuen Kräften zugeführt worden sein. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kündigte harte Strafen für Übergriffe gegen Zivilist:innen an, erwähnte jedoch keine Berichte über Massaker. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.
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(mit Material von dpa und afp)
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