Trump will nun doch Epstein-Files freigeben: Empfehlung an eigene Abgeordnete
Trump will nun doch Epstein-Files freigeben
Der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner republikanischen Partei, im Repräsentantenhaus nun doch für die Veröffentlichung der Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Es sei an der Zeit, die Akten freizugeben, "weil wir nichts zu verbergen haben", schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck, auch aus der eigenen Partei – vor allem nach jüngsten Veröffentlichungen verdächtiger Mails zur Verbindung zwischen Trump und Epstein.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Bei Epstein waren auch Prominente und Milliardäre ein und aus gegangen – auch Trump verbrachte Zeit mit ihm, wie mehrere Party-Videos belegen.
Sollte das Repräsentantenhaus für die Offenlegung stimmen, müsste dann noch die andere Kammer im US-Kongress – der Senat – zustimmen. Und der US-Präsident müsste das Ganze unterschreiben. Ob es so weit kommt, ist unklar.
Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich "in den letzten Wochen stabilisiert" habe.
Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und der verstärkten humanitären Hilfe im Gaza-Streifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun "generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren".
Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Söder ruft Junge Union zu Einigkeit auf
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben im Rentenstreit der Union den Parteinachwuchs zu Lösungsbereitschaft aufgefordert. Während Merz die Junge Union in Rust zur konstruktiven Mitwirkung bei einer Rentenreform aufforderte, warnte Söder am Sonntag vor einem drohenden Bruch der Koalition mit der SPD. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte indes ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss.
Söder forderte die JU auf, stärker die politische Verantwortung des Kanzlers mitzubedenken: "Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten." Die Koalition mit der SPD könne an dem Streit zerbrechen. Manche würden auf eine dann regierende Minderheitsregierung hoffen, er könne nur davor warnen. In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen, mahnte der CSU-Chef. "Das darf uns nicht passieren."
USA: Erster H5N5-Fall beim Menschen
In den USA hat sich ein Mensch Behördenangaben zufolge mit dem Vogelgrippe-Subtyp H5N5 infiziert. Bei dem Mann aus der Region Grays Harbour im Bundesstaat Washington wurde das Virus durch Tests festgestellt, nachdem er Anfang des Monats mit Grippesymptomen ins Krankenhaus gekommen war, wie das Gesundheitsministerium in dem Bundesstaat mitteilte. Es sei der erste Nachweis dieses Stammes beim Menschen, hieß es von dem Ministerium.
Die US-Behörde und die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) stufen das Risiko für die Öffentlichkeit "weiterhin gering" ein. Die Behörde CDC dokumentiert Fälle aus den USA, bei denen sich Menschen mit der Vogelgrippe infiziert haben. Der ältere Mann habe Vorerkrankungen und werde weiterhin im Krankenhaus behandelt, hieß es vom Ministerium. Er halte Hausgeflügel, das Kontakt zu Wildvögeln gehabt habe. US-Medienberichten nach ist es der erste Vogelgrippe-Fall beim Menschen seit neun Monaten.
Laut Angaben auf der CDC-Website gab es bislang in den USA 71 Fälle und einen Todesfall – wobei nicht klar ist, um welche Subtypen es sich dabei handelt. Die Geflügelpest, auch Vogelgrippe genannt, ist eine bei vielen Vogel- und Geflügelarten häufig tödlich verlaufende Infektionskrankheit. Seit 2022 grassiert die größte je dokumentierte Vogelgrippewelle, die sich über mehrere Erdteile erstreckt. Dabei geht es allerdings um das hochpathogene – also besonders krankheitserregende – H5N1-Virus. Es befällt vor allem Vögel, wurde aber auch bei mehreren Säugetieren gefunden.
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- Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf weitere Details beim viel diskutierten Wehrdienst geeinigt. Junge Menschen wurden auch beim jüngsten Beschluss nur wenig berücksichtigt. "Ein fatales Signal", wie der scheidende Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Quentin Gärtner im Interview mit watson erklärt.
- Mobbing, Ausgrenzung, Gewalt: So sieht teils der Alltag queerer Jugendlicher in Deutschland aus. In speziellen Jugendzentren finden sie Zuflucht, doch die gibt es häufig nur in Großstädten. Wie ein digitales Angebot nun auch jungen Queers auf dem Land helfen soll, liest du hier.
(mit Material von dpa und afp)