Rentenstreit: Kanzler Merz ruft Junge Union zur Mäßigung auf
Merz streitet mit Junger Union um die Rente
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zur Mäßigung im Rentenstreit aufgerufen. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress des Parteinachwuchses von CDU und CSU in Rust. "Das kann doch nicht Euer Ernst sein", fügte er vor den Delegierten hinzu. "Damit gewinnen wir keine Wahl."
Die Forderung der Jungen Union nach einer Überarbeitung des Rentenpakets aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium wies Merz zurück. Er werde der Vorlage im Bundestag "mit gutem Gewissen" zustimmen, sagte der Kanzler.
Merz warnte die Junge Union davor, mit ihrem Widerstand gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus wichtige Wählergruppen zu verprellen. "Damit gewinnen wir vielleicht Zustimmung bei jungen Gruppen, aber damit gewinnen wir mit Sicherheit keine Wahlen", sagte er. Er müsse als Parteivorsitzender "dafür sorgen, dass wir strukturell in der Bundesrepublik Deutschland mehrheitsfähig bleiben".
Großdemonstration bei COP in Brasilien
Zur Halbzeit der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat sich ein großer Protestzug formiert. Tausende Indigene und internationale Klimaschützer:innen zogen durchs Zentrum der Millionenstadt Belém. Mit dem "Marsch fürs Klima" kämpfe man um Klimagerechtigkeit und für die Verteidigung angestammter Gebiete indigener Gemeinschaften, die von Holzfällern und illegalen Goldschürfern bedroht seien, hieß es in einem Aufruf.
Anders als bei den vorangegangenen Klimakonferenzen in autoritären Staaten wie Aserbaidschan gibt es auch im Stadtgebiet sichtbare Proteste der Zivilgesellschaft. So tagt parallel zur UN-Klimakonferenz auf dem Gelände der Universität der "Gipfel des Volkes" ("People's Summit") mit Hunderten Organisationen, Bewegungen und Netzwerken aus Brasilien und dem Ausland.
Erst am Freitag hatten Dutzende Indigene und andere Klimaaktivist:innen morgens stundenlang den Haupteingang der Konferenz blockiert. Am Dienstagabend stürmten indigene Aktivist:innen sogar die Eingangshalle der eigentlich stark gesicherten Zeltstadt. Sie brachen gewaltsam Türen auf und lieferten sich ein Gerangel mit Sicherheitskräften.
Auf der COP30 beraten noch bis Ende nächster Woche rund 200 Staaten darüber, wie die Erderwärmung schneller eingedämmt werden kann. Im Fokus steht unter anderem ein Fahrplan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle.
Trump kündigt Millardenklage gegen BBC an
US-Präsident Donald Trump will die BBC verklagen und eine Milliardensumme von dem britischen Rundfunksender verlangen. Die Klage werde "wahrscheinlich irgendwann nächste Woche" eingereicht und eine Summe zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Dollar aufrufen, kündigte der Republikaner in der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalist:innen an.
Im Kern geht es bei der Klage um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung "Panorama" verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, die Trump gegen die Demokratin Kamala Harris gewann. Trumps Anwaltsteam drohte jüngst rechtliche Schritte wegen der Sendung an und verlangte, dass vor Ablauf einer Frist am Freitag mehrere Schritte ergriffen werden müssten, um eine Klage abzuwenden.
Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen, hieß es auf der BBC-Webseite.
Der Sender entschuldigte sich auch bei Trump. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben. Zwar machte die BBC auf der Webseite bekannt, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung wollte der Sender aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sah das Medienunternehmen keine Grundlage.
Haftbefehl gibt erstes Konzert nach Doku-Release
Bei seinem ersten Konzert seit Veröffentlichung der erfolgreichen Netflix-Doku über sein Leben hat Deutsch-Rapper Haftbefehl versichert, weg von den Drogen zu sein. "Ihr habt bestimmt alle meine Doku gesehen. Ich wollte Euch noch sagen, ich bin clean", rief der Musiker in der Nacht auf Samstag seinen Fans von der Bühne zu – lauter Jubel brandete auf. "Und ich hoffe, ihr bleibt es auch. Scheiß auf Drogen!"
"Babo – Die Haftbefehl-Story" über Aykut Anhan, wie Haftbefehl mit bürgerlichem Namen heißt, wurde zum großen Erfolg für den Streamingdienst Netflix. In der Doku wird thematisiert, dass der Musiker jahrelang Kokain konsumierte. In vielen Aufnahmen wirkt er schwer gezeichnet.
Während des Konzerts in Osnabrück, das erst nach Mitternacht begann und nur eine halbe Stunde dauerte, schüttelte Haftbefehl vorne an der Bühne Hände. Er gab auch Hits wie "069" und "Chabos wissen wer der Babo ist" zum besten. Der Rapper wirkte deutlich schlanker als ihn die letzten Bilder in der Doku zeigen. Den unteren Teil seines Gesichts hielt er während des Auftritts bedeckt.
Hamburger Familie stirbt: Mehrere Touristen in Istanbul in Klinik
Nach dem Tod einer Hamburger Mutter und ihrer zwei Kinder in Istanbul sind Medienberichten zufolge zwei weitere Touristen mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus gekommen. Sie hätten in demselben Hotel im Stadtteil Fatih übernachtet wie die Familie aus Hamburg, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Die Polizei ermittele vor Ort.
Der Vater der Hamburger Familie wird weiter auf der Intensivstation behandelt. Die Mutter wird im Tagesverlauf mit ihren Kindern im westtürkischen Afyonkarahisar beigesetzt, von wo die Familie stammt.
Als Todesursache wird weiterhin eine Lebensmittelvergiftung vermutet. Noch werde aber auf Laborergebnisse gewartet, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein erster Autopsiebericht habe kaum nennenswerte Hinweise geliefert.
USA nehmen Zölle auf Bananen und Kaffee zurück
US-Präsident Donald Trump nimmt einen Teil seiner Zölle auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland zurück. Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste der betroffenen Produkte, zu denen unter anderem Kaffee, Tee, Bananen, Tomaten, Rindfleisch, Kakao, Gewürze und Fruchtsäfte gehören. Außerdem werden bestimmte Düngemittel aufgeführt.
Trump steht wegen hoher Lebensmittelpreise in den USA politisch unter Druck. Zuletzt waren etwa die gestiegenen Rindfleischpreise im Fokus. So sind etwa die Preise für Rinderhackfleisch laut Daten der US-Statistikbehörde seit Jahresbeginn jeden Monat weiter in die Höhe geklettert.
Von der US-Regierung hieß es zu dem Schritt, dass in den USA bestimmte Agrarprodukte nicht in ausreichendem Maße selbst produziert werden. Viele der Handelsabkommen und laufenden Verhandlungen betreffen demnach Länder, die erhebliche Mengen dieser Agrarprodukte ausführen.
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- Ein geleaktes Video aus einem Militärgefängnis, das Folter und Demütigung zeigt, erschüttert Israel. Allerdings aus fragwürdigem Grund. Neue Berichte israelischer NGOs, Einschätzungen von Human Rights Watch und Zahlen von Amnesty zeichnen ein Bild, das kaum noch als "Ausnahme" zu rechtfertigen ist. Was es damit konkret auf sich hat, kannst du in der Analyse von watson-Autorin Anna von Stefenelli nachlesen.
(mit Material von dpa und afp)