Ukraine: Fünf Tote bei russischen Angriffen – erneut Kindergarten zerstört
Ukraine: Fünf Tote bei russischen Angriffen
Bei russischen Luftangriffen im Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Drei Menschen starben nach Angaben der Rettungsdienste bei einem Angriff auf ein Wohngebiet in Balaklija in der Region Charkiw. 13 weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder.
Zwei weitere Zivilist:innen wurden nach Behördenangaben bei einem Angriff in der Region Dnipropetrowsk getötet. Präsidenten-Ehefrau Olena Selenska zufolge sind bei einem Angriff auf ein Wohnviertel in Balaklija mehrere Wohnhäuser und ein Kindergarten zerstört worden. Von der Stadtverwaltung veröffentlichte Fotos zeigten einen beschädigten Wohnblock aus Sowjet-Zeiten mit zerstörten Fenstern.
Zwölfjährige bei Polizeieinsatz angeschossen
Ein zwölfjähriges Mädchen ist bei einem Polizeieinsatz in Bochum durch einen oder mehrere Schüsse aus einer Dienstwaffe verletzt worden. Es soll laut einem Polizeisprecher mittlerweile aber außer Lebensgefahr sein: "Der Zustand des Mädchens ist kritisch, aber stabil", hieß es am Montagnachmittag. Das gehörlose Mädchen war beim Einsatz der Polizei mit zwei Messern auf die Beamten zugegangen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor mit.
Das Mädchen sei auf lebenswichtige Medikamente angewiesen. Nachdem ihr Betreuer in einer Wohngruppe in Münster sie am Sonntag als vermisst gemeldet habe, sei deshalb mit großem Aufwand nach ihr gesucht worden. Montagnacht fand die Polizei die Zwölfjährige dann in der Wohnung ihrer ebenfalls gehörlosen Mutter vor, die weder das Sorgerecht noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Mädchen hat.
Dort sei die Zwölfjährige laut Polizei und Staatsanwaltschaft "mit zwei Messern in der Hand" auf die Polizisten zugegangen. Um einen drohenden Angriff abzuwehren, habe einer der Beamten sein Elektroimpulsgerät eingesetzt, der andere habe mit seiner Dienstwaffe geschossen. Anschließend wurde das Mädchen operiert.
EU nicht auf russischen Drohnenangriff vorbereitet
Europa ist nach Ansicht von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nicht auf einen möglichen Drohnenangriff aus Russland vorbereitet. Die EU habe erst nach mehr als zwei Jahren und mehreren russischen Provokationen verstanden, "dass wir nicht in der Lage sind, russische Drohnen zu erkennen und sie mit kosteneffektiven Mitteln zu zerstören", sagte Kubilius am Montag bei einer Rede in Vilnius.
Die EU müsse die Ukraine und deren "kampferprobte" Armee als "wichtigen Bestandteil" ihrer umfassenden Verteidigung einbeziehen, forderte der Verteidigungskommissar. Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum Polens, der baltischen Staaten und Rumäniens bemüht sich die EU um den schnellen Aufbau einer Drohnenabwehr.
Europäische Geheimdienste warnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs in den nächsten Jahren ein Nato-Land angreifen könnte.
Trump will nun doch Epstein-Files freigeben
Der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner republikanischen Partei, im Repräsentantenhaus nun doch für die Veröffentlichung der Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Es sei an der Zeit, die Akten freizugeben, "weil wir nichts zu verbergen haben", schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck, auch aus der eigenen Partei – vor allem nach jüngsten Veröffentlichungen verdächtiger Mails zur Verbindung zwischen Trump und Epstein.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Bei Epstein waren auch Prominente und Milliardäre ein und aus gegangen – auch Trump verbrachte Zeit mit ihm, wie mehrere Party-Videos belegen.
Sollte das Repräsentantenhaus für die Offenlegung stimmen, müsste dann noch die andere Kammer im US-Kongress – der Senat – zustimmen. Und der US-Präsident müsste das Ganze unterschreiben. Ob es so weit kommt, ist unklar.
Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich "in den letzten Wochen stabilisiert" habe.
Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und der verstärkten humanitären Hilfe im Gaza-Streifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun "generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren".
Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
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(mit Material von dpa und afp)