Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner gegen Moskaus Militärführung soll der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Kiew eingetroffen sein.Bild: dpa / AP / Prigozhin Press Service
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27.06.2023, 07:3427.06.2023, 19:59
Prigoschin laut Lukaschenko in Belarus eingetroffen
Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner gegen Moskaus Militärführung soll der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Kiew eingetroffen sein. Das zumindest behauptet der Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag in Minsk gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Belta: "Ja, wirklich, er ist heute in Belarus." Prigoschin war im Fall einer Ausreise nach Belarus vom Kreml Straffreiheit zugesichert worden.
Der 62-Jährige hat am Samstag einen lange schwelendenMachtkampf innerhalb der russischen Militärführung eskalieren lassen. Die Wagner-Kämpfer besetzten zuerst die südrussische Stadt Rostow und marschierten dann weiter in Richtung Moskau. Und das, obwohl die Wagner-Gruppe zuvor monatelang an Russlands Seite in der Ukraine gekämpft hatte.
Jewgeni Prigoschin macht ein Selfie mit einem Zivilisten auf einer Straße in Rostow am Don, Russland.Bild: dpa / AP / -
Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch stoppte erst gut 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt. Offiziellen Angaben zufolge soll Lukaschenko im Auftrag Putins mit Prigoschin vermittelt und den Söldnerchef zum Aufgeben überredet haben. Im Gegenzug sicherte der Kreml Prigoschin Straffreiheit zu. Den aufständischen Wagner-Kämpfern hingegen bot er an, in Russlands Streitkräften zu dienen. Sie könnten aber auf eigenen Wunsch, ebenso wie Prigoschin, auch nach Belarus ausreisen, hieß es.
2022 tropischer Urwald so groß wie die Schweiz zerstört
Im vergangenen Jahr sind weltweit rund 4,1 Hektar tropischer Urwald zerstört worden, besonders in Brasilien und in der DR Kongo. Das ist in etwa eine Fläche in der Größe der Schweiz. Das geht aus Berechnungen des World Resources Institute (WRI) in Washington hervor. Zur Veranschaulichung: Pro Minute sind damit Baumbestände in der Größe von elf Fußballfeldern einfach verschwunden. Die Haupt-Gründe für das Verschwinden sind Abholzung und andere Gründe, zu einem kleineren Teil sind auch Brände dafür verantwortlich.
Brasilien, Porto Velho: Holzstämme werden in einem Sägewerk gestapelt, das von kürzlich verkohlten und abgeholzten Feldern umgeben ist.Bild: AP / Andre Penner
Bund will 755 Millionen Corona-Masken verbrennen
Massen von Corona-Schutzmasken von Anfang 2020 sollen vernichtet werden. Der Grund: das überschrittene Haltbarkeitsdatum. Wie die Zeitung "Welt" zunächst berichtete, plant allein der Bund, mindestens 660 Millionen zertifizierte OP-Masken zu verbrennen. Auch rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken sollen demnach verbrannt werden. Mit Berufung auf einen Ministeriumssprecher plane das Gesundheitsministerium eine "zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung". Der Auftragswert liegt demnach bei fast sieben Millionen Euro.
755 Millionen Corona-Masken wurden wohl umsonst gekauft. Bild: dpa / Daniel Karmann
Unterdessen hagelt es Kritik aus der Politik gegenüber dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dessen Amtszeit die Masken angeschafft worden waren. Von "teurer Überbeschaffung" ist die etwa die Rede und von "Fehlern, die nicht wiederholt werden dürfen".
Vier Festnahmen nach Drogentod von 13-Jähriger
Die Nachricht über den Tod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern ach der Einnahme einer Ecstasy-Pille schlug hohe Wellen. Ermittelnde nahmen vier Verdächtige im Alter zwischen 16 und 37 Jahren fest. Gegen den ältesten der Tatverdächtigen wurde am Dienstag ein Haftbefehl erlassen. . Ihm werde die "leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe von Betäubungsmitteln" vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Die drei Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren kamen wieder auf freien Fuß. Außerdem wurde demnach inzwischen ein 14 Jahre altes Mädchen ebenfalls "in sehr kritischem Zustand" in einem Krankenhaus behandelt. Sie hatte die Drogen auch eingenommen.
Abgasskandal: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs verurteilt
Nach über zweieinhalb Jahren wurde im Prozess um den Dieselskandal bei Audi ein Urteil gefällt. Das Landgericht München spricht den ehemaligen Vorstandschef von Audi, Rupert Stadler, des Betrugs schuldig. Er habe den Verkauf von Dieselautos mit manipulierten Abgaswerten zu spät gestoppt. Jetzt wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Ex-Audi-Chef Rupert Stadler muss sich vor einem Gericht verantworten. Bild: AP/Matthias Schrader
Bei dem sogenannten Dieselskandal sollen Dieselmotoren für rund 400.000 Autos von Audi, Volkswagen und Porsche ab 2008 derart manipuliert worden sein, dass sie Abgastests bestanden. Auf der Straße stießen sie jedoch mehr Stickoxid aus als erlaubt.
Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt
Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen konnte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Durchbruch beim geplanten Heizungsgesetz erzielen. Dabei wurden wichtige Punkte geklärt. Bisher hatten sich die Koalitionspartner nur auf grobe Leitplanken geeinigt.
Insbesondere bei der Förderung von Verbraucher:innen führten die Verhandlungen zur Einigung. Neben der schon bestehenden Grundförderung von 30 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung kommen ein "Klima-Geschwindigkeitsbonus" und besondere Unterstützung für Geringverdiener:innen dazu.
Das umstrittene Heizungsgesetz soll die Wärmewende voranbringen.Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die geplante Neuregelung des Gebäudeenergiegesetzes soll einen zentralen Teil der Wärmewende in Deutschland darstellen. Es soll die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. Nach einem wochenlangen Koalitionsstreit hatten sich die Beteiligten auf einen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzentwurf wird sowohl von Deutschen Mieterbund als auch Umweltverbänden kritisiert.
Putin: Wagner-Aufständische können Armee beitreten oder "nach Belarus gehen"
Nach dem abgebrochenen Aufstand der Wagner-Söldner in Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin jeden Versuch der Erpressung in Russland als "zum Scheitern verurteilt" bezeichnet. In einer am Montagabend vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Putin, die Wagner-Mitglieder könnten einen Vertrag mit der regulären russischen Armee zu unterzeichnen und "zu ihren Familien und Angehörigen zurückzukehren" oder "nach Belarus gehen".
Putin äußerte sich am Montagabend in einer Ansprache.Bild: Russian Presidential Press Service
Ohne ihn namentlich zu nennen, beschuldigte Putin erneut Wagner-Chef Jewgeni Progoschin, er habe "sein Land und sein Volk verraten" und gleichzeitig seine Männer "belogen". "Die große Mehrheit der Kämpfer und Kommandanten der Wagner-Gruppe sind ebenfalls russische Patrioten, die ihrem Volk und dem Staat verpflichtet sind", sagte Putin weiter. Sie hätten dies "durch ihren Mut auf dem Schlachtfeld bewiesen".
Offizielle Angaben über die wenigen Flugzeuge, die die Wagner-Gruppen nach eigenen Angaben auf ihrem Marsch nach Moskau abgeschossen haben, machte der Kreml jedoch nicht. Nach seiner Ansprache traf sich Putin nach Angaben des Kremls mit seinen wichtigsten Sicherheitsbeamten, darunter mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie dem Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und dem Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow. Prigoschin seinerseits versicherte am Montag, Ziel des Marsches seiner Männer in Richtung Moskau sei nicht die Übernahme der Macht, sondern die Rettung seiner Truppe gewesen. Ihm zufolge habe der Wagner-Gruppe die Zerschlagung durch seinen Rivalen Schojgu gedroht.
Tonaufnahme mit Trump-Äußerungen aufgetaucht
Die Veröffentlichung einer Tonaufnahme könnte den angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen weiter in Erklärungsnot bringen. "Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht", sagte Trump in der am Montagabend (Ortszeit) vom US-Sender CNN publik gemachten Aufnahme aus dem Jahr 2021 über Papiere, die er offenbar Gesprächspartnern zeigt. Konkret scheint es um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran zu gehen, das Trump herumzeigt.
Der Ex-Präsident Donald Trump könnte durch die veröffentlichte Tonaufnahme in Bedrängnis geraten.Bild: AP / Andrew Harnik
Die Existenz der Aufnahme war schon bekannt – ihre Abschrift ist zentraler Bestandteil der Anklageschrift. Trump hatte immer wieder behauptet, Verschlusssachen seien nach der Mitnahme in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Er wurde Mitte Juni in der Affäre angeklagt und musste persönlich vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. Trump bekannte sich "nicht schuldig".
(mit Material von dpa und afp)
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Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter:innen am Dienstag in Den Haag. Damit stellten sie klar, dass es auf der "Grundlage der Sachinformationen und rechtlichen Argumente" keine Grundlage gebe, die von Nicaragua geforderten Sofortmaßnahmen gegen Deutschland zu verhängen.
