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News des Tages: Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

164. Sitzung des Bundestages Deutschland, Berlin, am 12. April 2024: Plenarsaal im Bundestag w
Der Bundestag hat am Freitag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Bild: imago images/ Achille Abboud
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Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

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12.04.2024, 15:2512.04.2024, 20:14
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Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher.

Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung für das Gesetz der Koalition kam aus der Gruppe Die Linke. Union, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten eine Zustimmung klar ab.

12.04.2024, Berlin: Ein Transparent mit der Aufschrift �Transrechte sind Menschenrechte!� wird bei einer Protestveranstaltung gegen das Selbstbestimmungsgesetz von Frauengruppen vor dem Bundestag von  ...
Das Selbstbestimmungsgesetz soll es erleichtern, den Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen.Bild: dpa / Jörg Carstensen

Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung per Erklärung gegenüber dem Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen.

Bundestag stimmt für neues Namensrecht für Ehepaare und Kinder

In einer vorherigen Abstimmung hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts gestimmt. Die AfD votierte dagegen. Ehepaare sollen sich künftig einen gemeinsamen Doppelnamen teilen können, auch Kinder können einen Doppelnamen erhalten – ob mit oder ohne Bindestrich. Es geht dabei nur um Namensänderungen mit familiärem Bezug, also Fragen, die sich durch Heirat, Scheidung, Geburt oder Adoption ergeben.

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Darüber hinaus hat der Bundestag die bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber:innen beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.

Israel: Erste Hilfslieferung über neuen Übergang zum Gazastreifen

Israel hat nach Angaben der Armee erste Hilfslieferungen über einen neuen Grenzübergang zum stark zerstörten Norden des Gazastreifens in das Gebiet gebracht. Der Übergang sei schon am Donnerstag in Betrieb gegangen und erste Lastwagen seien in den Küstenstreifen eingefahren, teilte die Armee am Freitag mit. Die Ladung sei zuvor am großen Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens kontrolliert worden.

FILE - Trucks carrying humanitarian aid for the Gaza Strip pass through the inspection area at the Kerem Shalom Crossing in southern Israel, Thursday, March 14, 2024. Under heavy U.S. pressure, Israel ...
Im Gazastreifen fehlt es noch immer massiv an Verpflegung. Bild: AP / Ohad Zwigenberg

Wo genau sich der neue Übergang befindet, wie viele Lastwagen in den Gazastreifen fuhren und was sie geladen hatten, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch die für Kontakte mit den Palästinenser:innen und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde bestätigte die Öffnung des neuen Übergangs.

In einem von der Armee auf Telegram veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Lastwagen in der Dunkelheit ganz langsam über unbefestigte Wege fahren. Auf ihren offenen Ladeflächen sind in Plastik eingeschweißte große Pakete zu sehen.

USA wollen Verstärkung in den Nahen Osten schicken

Vor dem Hintergrund eines möglichen Angriffs des Iran auf Israel haben die USA angekündigt, Verstärkung in den Nahen Osten zu schicken. "Wir verlegen zusätzliche Ressourcen in die Region, um die regionale Abschreckung zu stärken und den Schutz der US-Streitkräfte zu erhöhen", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Über die Art der Verstärkung wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bekräftigt, dass die USA die potenzielle Bedrohung durch den Iran nach wie vor für "greifbar und real" hielten. Die USA würden zum einen die Israelis bei ihrer Verteidigung unterstützen und zum anderen sicherstellen, dass die eigenen Streitkräfte in der Region "richtig vorbereitet" seien.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte Israel am Mittwoch mit Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus gedroht, bei dem Anfang April 16 Menschen getötet worden waren.

Nach Sieg von AfD: Bürgermeisterwahl ungültig

Die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma, bei der sich der AfD-Politiker Rolf Weigand durchgesetzt hatte, ist für ungültig erklärt worden. Die Kommunalaufsicht sei nach eingehender Prüfung der von der Stadt vorgelegten Wahlunterlagen zu dem Prüfungsergebnis gelangt, die Bürgermeisterwahl zu beanstanden und aufzuheben, teilte das Landratsamt Mittelsachsen am Freitag mit.

ARCHIV - 04.08.2019, Brandenburg, Cottbus: Rolf Weigand, Abgeordneter der AfD im s
Die Wahl von Rolf Weigand zum Bürgermeister von Großschirma ist für ungültig erklärt worden. Bild: dpa-Zentralbild / Patrick Pleul

Es seien mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften festgestellt worden. Unter anderem habe eine "eigenhändige Unterschrift" unter dem Wahlvorschlag Weigands gefehlt. Dieser hätte also erst gar nicht zugelassen werden dürfen für die Wahl. Eine Neuwahl wurde angeordnet.

EU-Staaten beschließen strengere Abgas-Grenzen für Autos

Die EU-Staaten haben strengere Emissionsgrenzen für Straßenfahrzeuge wie Autos und Lkw beschlossen. Die Verordnung zielt darauf ab, die Schadstoffe aus Abgasen und Bremsvorgängen zu senken, teilten die EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit.

Zudem werden nach Angaben der EU-Staaten strengere Anforderungen an die Lebensdauer der Fahrzeuge gestellt. Zuvor hatte auch das EU-Parlament grünes Licht für das Vorhaben gegeben.

ARCHIV - 27.02.2018, Baden-W�rttemberg, Stuttgart: Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. (zu dpa: �EU-Staaten beschlie�en strengere Abgas-Grenzen f�r Autos�) Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildf ...
Die Abgase in der EU sollen gesenkt werden. Bild: dpa / Marijan Murat

Die sogenannte Euro 7-Verordnung legt nicht nur Vorgaben für Schadstoffe fest, die aus dem Auspuff kommen, sondern regelt auch andere Emissionsarten wie Reifenabrieb und Staub, der beim Bremsen entsteht. Für Autos und Kleintransporter bleiben die bestehenden Euro 6-Abgasgrenzwerte erhalten, jedoch erhöhen sich die Anforderungen bei Staubpartikeln.

Vier Jugendliche wegen Terroverdachts in Haft

Vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben. Die Verdächtigen im Alter von 15 und 16 Jahren sitzen bereits seit Ostern unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilte.

Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen Terroranschlag "gemäß den Zielen und der Ideologie des Islamischen Staats (IS)" vorbereitet zu haben. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) konnten die Anschlagspläne "schnell und zielgerichtet durchkreuzt" werden.

ILLUSTRATION - 30.11.2023, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Polizeifahrzeug fährt mit Blaulicht an einem Gebäude vorbei. (zu dpa: «Polizei fahndet mit Hubschrauber nach Autofahrer») Foto: Marijan Mur ...
In Düsseldorf sind drei Jugendlich wegen Anschlagsvorbereitung verhaftet worden (Symbolbild).Bild: dpa / Marijan Murat

Die Festgenommenen sollen sich den Terror-Ermittler:innen zufolge zu einem Verbrechen – Mord und Totschlag – "in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" bereit erklärt haben.

Reul zufolge war die Polizei in Hagen zunächst auf eine 16-Jährige aus Iserlohn aufmerksam geworden, weil es Hinweise gab, dass das Mädchen ausreisen wollte, um sich dem IS anzuschließen und in seinen Reihen zu kämpfen. Bei Durchsuchungen in Düsseldorf waren Sicherheitskreisen zufolge eine Machete und ein Dolch sichergestellt worden. Hinweise auf den Bau von Brandsätzen seien nicht entdeckt worden.

Ex-Nationalspielerin Schult kehrt in den Profifußball zurück

Ex-Nationaltorhüterin Almuth Schult kehrt zurück in die 2. Bundesliga der Frauen. Wie der Hamburger SV am Freitag in einer Pressemitteilung erklärte, wird die 33-Jährige den Verein ab sofort bis zum Ende der Spielzeit unterstützen.

Die Spielerin unterschrieb zunächst einen Vertrag für die letzten sieben Spiele dieser Saison. Sie profitiert dabei von einem Passus in den Regularien des Deutschen Fußball-Bundes, der es Spielerinnen nach dem Ende ihres Mutterschutzes erlaubt, auch außerhalb einer Transferperiode zu einem anderen Club zu wechseln.

Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot

Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ampel-Streit über das Klimaschutzgesetz angeheizt. Die Grünen reagierten empört: "Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur.

Volker Wissing in der 162. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgeb
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Fahrverbote am Wochenende in Aussicht gestellt. Bild: imago images/ Future Image

Der FDP-Politiker Wissing hatte vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete Wissings Vorgehen als politisches Armutszeugnis. "Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson der dpa. "Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen."

(mit Material von dpa und afp)

Wirbel um Bidens US-Präsidentschaftsrennen
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Nachdem übereinstimmende Berichte der "New York Times" und CNN nahegelegt hatte, dass US-Präsident Joe Biden einen Rückzug aus dem Kandidatenrennen für die kommende Präsidentschaftswahl im November erwägt, kursiert nun ein gegenteiliger Bericht. Beide Medien berufen sich dabei auf die Informationen eines Verbündeten Bidens.

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