Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italiens oberstes Gericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland gestoppt. Der Kassationshof in Rom hob die Entscheidung einer Vorinstanz auf, wie der Anwalt des 49 Jahre alten Ukrainers der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete über den Auslieferungsstopp.
Pistorius schickt Kampfjets für Nato-Schutzflüge nach Polen
Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren und zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel an.
Zu dem neuen Engagement in Polen erklärte der SPD-Politiker:
Damit werde man "noch aktiver und noch präsenter und sichtbarer an der Ostgrenze des Bündnisses".
Zu den Milliardeninvestitionen in Drohnen sagte er, diese sollten in den kommenden Jahren erfolgen. Es gehe um alle Arten von Drohnen, also auch um Angriffsdrohnen. Das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe.
Bundesregierung beschließt Aktivrente
Wer im Rentenalter freiwillig nebenher arbeitet, soll künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei aus nicht selbstständiger Arbeit neben der Rente verdienen können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente auf den Weg.
Die Bundesregierung will damit das Problem der Rentenfinanzierung sowie den Fachkräftemangel angehen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Bundestag beraten werden. Eine Einführung ist zum Jahreswechsel geplant.
Sozialabgaben werden aber weiterhin fällig. Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen, Arbeitgeber:innen auch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Koalitionsstreit über Wehrdienst: Beratung am Donnerstag
Trotz des Koalitionsstreits über den geplanten neuen Wehrdienst soll der Bundestag wie zuletzt geplant über den Gesetzentwurf noch in dieser Woche beraten. Die erste Lesung solle am Donnerstag stattfinden, bestätigte ein Sprecher der Unionsfraktion. Auch nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers vom späten Abend ist das so geplant. Das heißt, dass die Streitigkeiten dann im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geklärt werden müssten.
Dabei geht es um die Frage, was passieren soll, wenn es nicht genug freiwillig Wehrdienstleistende gibt. In der Nacht hatte CDU-Generalsekretär Linnemann noch etwas vager in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gesagt: "Wir wollen unbedingt in dieser Woche in die erste Lesung."
Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst war am Dienstag eskaliert. Eine von Unterhändler:innen beider Seiten zunächst gefundene Grundsatzeinigung sah ein Losverfahren vor, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Dies fand aber in der SPD-Fraktion letztlich keine Zustimmung, und eine bereits angesetzte Pressekonferenz platzte kurzfristig.
Hamas richtet Menschen in Gaza hin – Trump findet es "okay"
US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag zu den öffentlich von der Hamas durchgeführten Hinrichtungen im Gazastreifen geäußert. "Sie haben tatsächlich ein paar sehr gefährliche Banden ausgeschaltet", sagte er. Trump erklärte weiter: "Um ehrlich zu sein, hat mich das nicht sonderlich gestört. Das ist okay."
Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Exekutionen wiederum scharf verurteilt. Dutzende Zivilist:innen seien dabei ohne Gerichtsverfahren getötet worden, hieß es nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa aus dem Amt des Präsidenten Mahmud Abbas, dessen Behörde das von Israel besetzte Westjordanland verwaltet.
Der Präsident forderte ein sofortiges Ende der Tötungen, den Schutz unbewaffneter Bürger:innen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Die Fatah-Bewegung von Abbas im Westjordanland und die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, gelten als erbitterte politische Rivalen.
Auf X war ein Video veröffentlicht worden, das eine Gruppen-Erschießung von rund acht Personen auf einem Platz südlich von der Stadt Gaza zeigen soll. Umringt ist der Platz von einer Menge Schaulustiger. Augenzeug:innen sagten der Deutschen Presse-Agentur telefonisch, die Hamas habe den Getöteten vorgeworfen, Kollaborateure der israelischen Armee zu sein.
Armee: Eine der übergebenen Leichen war keine Geisel
Eine der von der Hamas übergebenen Leichen stammt nach Angaben der israelischen Armee nicht von einer Geisel. Eine genetische Untersuchung im forensischen Institut in Tel Aviv habe ergeben, dass es sich bei der vierten am Dienstagabend übermittelte Leiche um keine der weiterhin vermissten getöteten Geiseln handele.
In Medienberichten wird davon ausgegangen, dass es sich um die Leiche eines Palästinensers handeln könnte. "Die Hamas ist verpflichtet, alle notwendigen Anstrengungen zu machen, um die verstorbenen Geiseln zurückzuführen", hieß es in der Mitteilung. Damit verbleiben noch 21 getötete Geiseln im Gazastreifen.
Rekordanstieg der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre 2024
Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre ist nach Angaben von UN-Expert:innen im vergangenen Jahr um einen Rekordwert angestiegen. Es handele sich um den höchsten innerhalb eines Jahres registrierten Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1957, erklärte die Weltmeteorologie-Organisation (WMO) am Mittwoch in Genf. Der Gehalt der drei wichtigsten Treibhausgase – neben Kohlendioxid auch Methan und Distickstoffmonoxid – in der Atmosphäre erreichte demnach einen neuen Rekordwert.
Nach Angaben der WMO geht die Erderwärmung zu 64 Prozent auf den Ausstoß von Kohlendioxid zurück. Aber auch Methan und Distickstoffmonoxid, auch bekannt als Lachgas, sind bedeutende Treibhausgase.
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(mit Material von dpa und afp)