Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
Trump telefoniert mit Putin und kündigt Treffen in Budapest an
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. "Ich spreche jetzt mit Präsident Putin", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social. Anschließend kündigte er ein Treffen mit dem Kreml-Machthaber in der ungarischen Hauptstadt Budapest an. Vorbereitet werden solle das Treffen bei einer Zusammenkunft ranghoher Berater beider Seiten in der kommenden Woche.
Das Telefonat folgte nur wenige Tage, nachdem Trump gedroht hatte, Russland mit der Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine unter Druck zu setzen.
Die Raketen mit bis zu 2500 Kilometern Reichweite könnten Ziele tief in Russland treffen. Trotz eines persönlichen Treffens im August in Alaska hatte es zuletzt keine Fortschritte zwischen Trump und Putin gegeben – Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort. Selenskyj wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.
Pistorius zeigt sich bei Wehrdienst kompromissbereit
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem Bundestag für seinen in der Koalition umstrittenen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst geworben, sich aber auch zu Kompromissen bereit gezeigt.
Er sprach sich in der ersten Beratung im Parlament erneut dafür aus, ganze Jahrgänge zu mustern, sagte aber zu anderen Vorschlägen: "Ich finde das okay, ich bin offen dafür, das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren." Die Union will nur einen Teil eines Jahrgangs mustern und diesen per Los bestimmen. Das ist einer der größten Streitpunkte in der Koalition.
Pistorius betonte auch, dass es zu einem Pflichtdienst kommen müsse, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche. "Aber auch das dann eben nur unter der Maßgabe eines Bundestagsbeschlusses völlig eindeutig mit Festlegungen, die noch zu treffen sind", betonte er.
Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensanträge
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.
Die erste Abstimmung über den Misstrauensantrag der linkspopulistischen Partei LFI war wesentlich knapper ausgefallen. Für eine Mehrheit fehlten lediglich 18 Stimmen. In mehreren Parteien gab es Abweichler: Bei den Sozialisten unterstützten sieben Abgeordnete entgegen der Parteilinie den Misstrauensantrag der Linkspopulisten. Bei den konservativen Republikanern stimmten drei Abgeordnete für den Antrag der Rechtspopulisten.
Merz kündigt Aktionsplan gegen hybriden Krieg an
Mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren will die Bundesregierung auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag an. So ein Aktionsplan werde der Nationale Sicherheitsrat in wenigen Tagen in seiner konstituierenden Sitzung beraten.
Merz warf Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen – mit Sabotage, mit Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter Desinformation, "auch aus Ihren Reihen", wie Merz unter Applaus mit Blick auf die AfD-Fraktion sagte. "Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig", betonte Merz.
Der anstehende Europäische Rat werde darüber beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit der Ukraine in Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle zusätzlich zum derzeit verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.
Totes Kind bei Güstrow war Gewalteinwirkung ausgesetzt
Bei der Obduktion des am Dienstag bei Klein Upahl unweit von Güstrow gefundenen Jungen ist Gewalteinwirkung festgestellt worden. Dies bestätigte die Rostocker Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte der Sender "Ostseewelle" berichtet.
Bei der gefundenen Leiche handelt es sich laut Ermittler:innen wahrscheinlich um den vermissten achtjährigen Fabian. Zuletzt sagte der Rostocker Staatsanwalt Harald Nowack, dass "ein Drittverschulden nicht auszuschließen ist. Mehr wird die Obduktion ergeben".
Nachdem sich Fabians Eltern nicht imstande sahen, die Leiche zur Identifikation in Augenschein zu nehmen, wird die schlussendliche Klärung, ob es sich um den seit Freitag vermissten Grundschüler aus Güstrow handelt, noch länger dauern. Eine DNA-Analyse soll Gewissheit bringen.
Trump droht Hamas mit dem Tode
US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Hamas mit dem Tode gedroht. Wenn die Terrororganisation weiter Menschen im Gazastreifen töte, "werden wir keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten", schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Israel forderte zuvor die islamistische Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf und drohte bei Nichteinhaltung des Waffenruhe-Abkommens mit der Rückkehr zum Krieg im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz sagte laut der israelischen Nachrichtenseite "ynet", das Abkommen verlange die Entwaffnung der Hamas sowie die Übergabe aller lebenden und toten Geiseln.
Sollte sich die Terrororganisation weigern, die Vereinbarung einzuhalten, werde Israel die Kämpfe wieder aufnehmen. Er habe das Militär angewiesen, für diesen Fall einen umfassenden Plan auszuarbeiten.
Die Hamas hatte am Mittwoch zwei weitere Leichen übergeben und nach eigener Darstellung damit alle für sie erreichbaren Überreste von Geiseln ausgehändigt. Laut Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Geiselleichen übergeben. Bisher übergab sie zehn Leichen.
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(mit Material von dpa und afp)