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News des Tages: Belarus – Lukaschenko begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen

ARCHIV - 06.07.2023, Belarus, Minsk: Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus. (zu dpa: «Lukaschenko hebt Todesstrafe für Deutschen auf») Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Rico K. begnadigt. Bild: AP / Alexander Zemlianichenko
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Belarus: Zum Tode verurteilter Deutscher von Lukaschenko begnadigt

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30.07.2024, 07:4430.07.2024, 20:19
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Belarus: Zum Tode verurteilter Deutscher begnadigt

Der in Belarus zum Tode verurteilte Deutsche Rico K. ist begnadigt worden. Das entschied Machthaber Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur. Der 30 Jahre alte Sanitäter aus Salzgitter hatte sich zum humanitären Einsatz im Ukraine-Krieg freiwillig gemeldet und unter fragwürdigen Umständen in der Nähe von Minsk verhaftet worden.

Ein Gericht verurteilte K. Ende Juni zum Tode per Kopfschuss. Nach einer Explosion auf einer Eisenbahnstrecke, die im Oktober 2023 ohne Tote ablief, hatte die belarussische Justiz dem gebürtigen Berliner unter anderem Terrorismus vorgeworfen.

Israel beschießt Hisbollah-Stellungen – Mindestens eine Tote in Beirut

Israel hat erstmals im aktuellen Konflikt Beirut beschossen. In der Hauptstadt schlugen am Dienstagabend Geschosse ein und führten zu Explosionen, wie CNN berichtet. Ziel der Attacke soll der Drahtzieher hinter dem Angriff auf die Golanhöhen am Wochenende gewesen sein. Bei dem Angriff wurde eine Frau getötet und mindestens sieben weitere Personen verletzt.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz in sieben verschiedenen Gebieten des südlichen Libanon angegriffen. Dabei sei ein Kämpfer der pro-iranischen Miliz getötet worden, teilte die Armee mit. Die Armee habe auch "ein Waffenlager der Hisbollah, terroristische Infrastruktur, Militäreinrichtungen und einen Raketenwerfer im Südlibanon" getroffen.

ARCHIV - 15.01.2024, Israel, ---: Israelische Soldaten feuern nahe der Grenze zum Libanon eine Haubitze ab. (zu dpa: «Was droht bei Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah?») Foto: Ilia Yefimovic ...
Israelische Geschütze feuern vermehrt auf Hisbollah-Stellungen im Libanon.Bild: dpa / Ilia Yefimovich

Israel macht die libanesische Hisbollah-Miliz für den tödlichen Raketenangriff auf den besetzten Golanhöhen verantwortlich, bei denen am Samstag zwölf Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn und 16 Jahren auf einem Fußballfeld getötet worden waren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte am Montag mit einer "harten" Antwort. Die Hisbollah-Miliz bestreitet eine Verantwortung für den Angriff.

Schleswig-Holstein: Verletzte nach Dach-Einsturz in Supermarkt

In Schleswig-Holstein ist das Dach eines Supermarkts eingestürzt und hat für Verletzte gesorgt. Wie "Focus" berichtet, ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag in Ratzeburg. Dem Bericht zufolge sollen sich zum Zeitpunkt des Kollapses noch Menschen im Gebäude befunden haben. Die örtlichen Einsatzkräfte erklärten vorsorglich einen "Massenfall von Verletzten". Mittlerweile gebe es keine Hinweise mehr darauf, dass noch Menschen unter den Trümmern begraben sind.

dpatopbilder - 30.07.2024, Schleswig-Holstein, Ratzeburg: Einsatzkräfte der Feuerwehr sind bei einem teilweise eingestürzten Dach eines Supermarktes im Einsatz. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa +++ dpa-Bild ...
In Ratzeburg ist unvermittelt ein Supermarktdach eingestürzt.Bild: dpa / Daniel Bockwoldt

Von etwa zehn Verschütteten gehen die Behörden zum jetzigen Zeitpunkt aus. 14 Personen sollen von den eingetroffenen Rettungskräfte auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt medizinisch betreut werden.

Mindestens 106 Tote bei Erdrutschen in Indien

Bei massiven Erdrutschen im Süden Indiens sind mindestens 106 Menschen in den Tod gerissen worden. Das teilten örtliche Behörden im betroffenen Bundesstaat Kerala mit. Rund 100 Menschen gelten demnach zudem als vermisst. Retter seien im Einsatz und suchten unter den Trümmern zerstörter Häuser nach Überlebenden, wie Behörden und örtliche Medien berichteten.

30.07.2024, Indien, Wayanad: Retter und andere inspizieren die Stelle, nachdem Erdrutsche hügelige Dörfer im Bezirk Wayanad im indischen Bundesstaat Kerala getroffen haben. Foto: Uncredited/AP/dpa +++ ...
Retter inspizieren eine Stelle, nachdem Erdrutsche Dörfer im indischen Bundesstaat Kerala getroffen haben.Bild: AP / Uncredited

Die Erdrutsche ereigneten sich am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) im Bundesstaat Kerala, als Menschen in ihren Häusern schliefen. Die Erdmassen trafen Dörfer, in denen den Angaben zufolge Hunderte Menschen leben. Bilder zeigten große Verwüstung - zerstörte Häuser, Trümmerhaufen, entwurzelte Bäume, weggeschwemmte Fahrzeuge.

Drittes Kind tot nach Messerangriff in England

Bei einem Messerangriff auf einen Tanzkurs in Nordengland wurden Montag zwei Kinder getötet. Neun weitere Kinder und zwei Erwachsene wurden bei dem Vorfall in Southport nördlich von Liverpool verletzt, wie die britische Polizei mitteilte. Am Dienstag bestätigte die Polizei dann, dass ein drittes Kind an den Folgen seiner Verletzungen verstorben ist.

Weitere Kinder und Erwachsene erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Ein 17-jähriger Verdächtiger wurden Polizeiangaben zufolge am Montag festgenommen. Der Angriff erfolgte auf einen Workshop mit dem Thema Taylor Swift. Die US-Sängerin hat sich mittlerweile auch selber nach der Tat gemeldet.

Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil die beschlossene Aufhebung der Grundmandatsklausel.

ARCHIV - 03.07.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag teil. (zu dpa: «Ist das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?») Foto: Michae ...
Der Bundestag soll mit der Reform verkleinert werden.Bild: dpa / Michael Kappeler

Die Grundmandatsklausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewann. Nur dank dieser Klausel kam die Linke nach der Bundestagswahl 2021 in Fraktionsstärke in den Bundestag.

Hingegen bestätigte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind, wenn die Partei nicht auf genug Zweitstimmen kommt. Das Urteil des Gerichts war bereits in der Nacht zu Dienstag im Internet geleakt worden.

Die Wahlrechtsreform war im März vergangenen Jahres mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen worden. Sie soll den Bundestag von derzeit 733 auf 630 Abgeordnete verkleinern. Abgeschafft werden sollen dabei Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel. CSU und Linkspartei sehen sich durch die Änderungen in ihrer Existenz bedroht und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

(mit Material von dpa und afp)

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