Donald Trump weitet seine Zollpolitik weiter aus. Ab 2. April sollen Zölle für landwirtschaftliche Produkte gelten. Das kündigte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social an, ohne Details zu nennen. Trump rief aber gleichzeitig die Landwirte in den USA auf, ihre Produktion für den heimischen Markt anzukurbeln. "An die großartigen Farmer der Vereinigten Staaten: Bereitet Euch darauf vor, eine Menge an landwirtschaftlichen Produkten herzustellen, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen", schrieb er. "Auf externe Produkte werden am 2. April Zölle erhoben."
Trump hatte in der vergangenen Woche bereits Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus der EU angekündigt, die unter anderem für Autos gelten sollen. Ab Dienstag sollen US-Zölle auf alle Importe aus Mexiko und Kanada erhoben werden. Zudem soll ab Dienstag ein zusätzlicher Zollaufschlag von zehn Prozentpunkten auf chinesische Einfuhren gelten. Anfang Februar hatte Trump bereits eine erste Zollerhöhung von zehn Prozentpunkten auf Importe aus China in Kraft setzen lassen.
Die SPD will ihr historisch schlechtes Wahlergebnis wohl doch intensiver aufarbeiten: Der Parteivorstand beschloss am Montag, dass die Neuwahl der Parteispitze um ein halbes Jahr von Dezember auf Juni vorgezogen wird. Daneben soll auf dem Parteitag dann ein "Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029" auf dem Programm stehen, wie der "Tagesspiegel" aus einem Beschluss zitiert.
Nach der Wahl war von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken keine:r zurückgetreten. Klingbeil hat sich auf Vorschlag des Präsidiums gar zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Beide sind im Sondierungsteam der SPD für eine mögliche Koalition mit der Union.
In Mannheim ist ein Auto in eine Menschenmenge am zentralen Paradeplatz in der Innenstadt gerast. Dabei sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere Leute verletzt worden. Der mutmaßliche Fahrer, ein 40-jähriger Deutscher, wurde festgenommen. Die Polizei geht weder von einem politischen Hintergrund noch von weiteren Mittäter:innen aus.
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Unter wolkenlosem Himmel haben die Rosenmontagszüge in Köln, Mainz und Düsseldorf Hunderttausende Menschen angezogen. Allein in Köln brachten dabei etwa 12.500 Teilnehmende rund 300 Tonnen Süßigkeiten und 300.000 Blumensträuße unter die Narren. Die Person, die an diesem Rosenmontag am meisten auf geistreiche Weise nachgeahmt und verspottet wurde, war Donald Trump.
Allein in Düsseldorf fuhren drei Trump-Wagen im Zug mit. Auf einem schloss der US-Präsident mit Russlands Wladimir Putin einen "Hitler-Stalin-Pakt 2.0" ab und zerquetschte dabei die Ukraine. Der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 hatte den Weg für die Invasion und Aufteilung Polens durch Nazi-Deutschland und die Sowjetunion freigemacht. Tilly verwies zur Erklärung auf die Eskalation im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj.
Ein anderer Wagen zeigt Trump etwa als Brandstifter und Zerstörer der liberalen Ordnung, wie er in Annexionen, Zöllen, Klimazerstörung und Massenabschiebungen schwelgt. Im Kölner Rosenmontagszug legte Trump die Freiheitsstatue und die Justitia – Demokratie und Rechtsstaat – an die Leine, im Mainzer Zug bohrte er nach Öl: "Drill Baby, Drill".
Die Gewerkschaft Verdi ruft im Tarifstreit mit Bund und Kommunen für Donnerstag zu einem bundesweiten Warnstreik in Klinken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten auf. "Was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Psychiatrien und im Rettungsdienst jeden Tag für die Gesellschaft leisten, ist den meisten Menschen in diesem Land bewusst", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Verdi fordert eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Auszubildende und Praktikant:innen sollen um 200 Euro monatlich mehr bekommen. Außerdem will die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Mitte Februar hatte es keine Annäherung gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte März geplant.
Die DFB-Torhüterin Stina Johannes wechselt im Sommer zum VfL Wolfsburg. „Wir sind außerordentlich froh darüber, dass sich mit Stina eine international erfahrene Top-Torhüterin für uns entschieden hat", erklärt Direktor Ralf Kellermann. Sie sei eine Keeperin mit "herausragenden Fähigkeiten".
Am Sonntag war bekannt geworden, dass Johannes ihren im Sommer auslaufenden Vertrag bei Eintracht Frankfurt nicht verlängern und den Klub verlassen wird. Es sei eine "sehr, sehr harte Entscheidung gewesen", für die sie Wochen gebraucht habe, erklärt die 25-Jährige auf Social Media.
(mit Material von dpa und afp)
