Unbefristete Streiks könnten bald auf Bahnreisende zukommen.Bild: IMAGO/Chris Emil Janßen
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19.12.2023, 17:0319.12.2023, 20:15
GDL-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks bei der Bahn
Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. 97 Prozent der abstimmenden Mitglieder sprachen sich demnach dafür aus. "Insgesamt gesehen haben die Kolleginnen und Kollegen ein klares Signal gesendet", sagte Weselsky zum Ergebnis. Für unbefristete Streiks waren 75 Prozent Zustimmung nötig. Laut Weselsky lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent.
Die Gewerkschaft hatte zuletzt versprochen, bis einschließlich 7. Januar nicht zu Arbeitskämpfen aufzurufen. Danach haben Weselsky und seine Mitglieder durch das Votum aber die Möglichkeit, auch tagelang die Bahn zu bestreiken. "Das, was jetzt kommt, wird kräftiger, wird länger, wird härter für die Kunden", kündigte der Gewerkschaftschef an im Vergleich zu den bisherigen Warnstreiks an.
Am Weihnachtsfrieden hält die Gewerkschaft fest. Die Öffentlichkeit werde "rechtzeitig" über Datum und Dauer der neuen Arbeitskämpfe unterrichtet, sagte Weselsky. Bei längeren Streiks gelte wieder eine Vorlaufzeit von 48 Stunden, bei den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft kurzfristiger zum Arbeitskampf aufgerufen.
Ukrainische Armee schlägt Mobilisierung von Hunderttausenden vor
Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern für den Kampf gegen Russland gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort.
Seit fast 22 Monaten herrscht in der Ukraine Krieg.Bild: AP / Mstyslav Chernov
Bundesregierung will Ticketsteuer auf Passagierflüge erhöhen
Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilte der Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit Blick auf die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 mit.
Damit ist die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer vom Tisch. Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums hatte es geheißen: "Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern."
Die Bundesregierung will die Ticketsteuer auf Passagierflüge erhöhen.Bild: imago images
Wie der Sprecher der Bundesregierung nun mitteilte, wird die Luftverkehrsabgabe jährlich so angepasst, dass sie zusätzliche Einnahmen in Höhe der Privilegierung bei der Energiebesteuerung von Kerosin im nationalen Luftverkehr generiert. "Dies würde ab 2024 zu Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro jährlich führen."
FC Bayern verlängert mit Thomas Müller bis 2025
Der FC Bayern München hat den Vertrag mit Fußball-Nationalspieler Thomas Müller um ein Jahr bis Ende Juni 2025 verlängert. Das gab der Rekordmeister am Dienstag bekannt. Für die Münchner hat Müller bislang 684 Spiele bestritten.
Unter Trainer Thomas Tuchel ist die Rolle von Müller jedoch immer kleiner geworden. Im bisherigen Saisonverlauf kam er zu 18 Pflichtspieleinsätzen, er spielte allerdings nur fünfmal von Beginn an, zuletzt am vergangenen Sonntag beim 3:0 gegen den VfB Stuttgart, als zahlreiche Stammspieler ausfielen.
Kinderleiche in Bingen ist vermisste zweijährige Melissa
Bei der Suche nach einer seit Sonntag vermissten Zweijährigen im schwäbischen Bingen ist am Dienstag eine Kinderleiche gefunden worden, die wenig später als die vermisste Melissa identifiziert wurde. Das bestätigte die Polizei in Ravensburg.
Nach dem Fund im Fluss Lauchert geht die Polizei nicht von einem Verbrechen aus. "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis auf eine Straftat und haben auch keine konkreten Ermittlungen gegen irgendjemanden eingeleitet", sagte ein Sprecher am Nachmittag.
Das Mädchen soll ihr Zuhause Sonntagnachmittag in einem unbeobachteten Moment verlassen haben. Suchen mit einem Großaufgebot an Kräften der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, von Rettungsdienst, Rotem Kreuz und Polizei blieben trotz des Einsatzes von Tauchern, Spürhunden und Drohnen lange erfolglos. Nun herrscht traurige Gewissheit.
Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe und ging damit über den Beschluss des Bundestags hinaus, der bereits im November 2022 eine teilweise Wiederholung beschlossen hatte. Die Teilwiederholung muss nun innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin war von diversen Pannen überschattet.Bild: dpa / Sebastian Gollnow
Nach Erdbebenserie Vulkan-Ausbruch auf Island
Nach einer wochenlangen Erdbebenserie hat es auf der Reykjanes-Halbinsel in Island am späten Montagabend einen vulkanischen Ausbruch gegeben. Das teilte das isländische Wetteramt mit. Die Eruption habe nördlich des Ortes Grindavík kurz nach 22 Uhr (Ortszeit) begonnen, warnte das Institut auf seiner Homepage in der Nacht zu Dienstag.
Auf Filmen und Fotos auf der Plattform X, ehemals Twitter, waren orange-rot glühende Lava-Fontänen zu sehen, die in den dunklen Nachthimmel schossen und diesen hell erleuchteten. Die Polizei forderte Schaulustige auf, sich der Lava nicht zu nähern. Der Ort Grindavik war aus Sorge vor einem Ausbruch bereits im November geräumt worden.
Der Spalt vergrößerte sich im Laufe der Nacht und wuchs bis zum frühen Morgen auf etwa vier Kilometer an, wie ein Vulkanologe sagte. Der Riss ist Experten zufolge um ein Vielfaches länger als bei den Ausbrüchen der vergangenen Jahre auf der Halbinsel Reykjanes. Auch der Lavastrom sei viel größer, etwa 100 bis 200 Kubikmeter Lava pro Sekunde strömten aus dem Spalt heraus. Der Zivilschutz rief die Notfallstufe aus.
Mindestens 127 Tote bei Erdbeben im Nordwesten Chinas
Beim stärksten Erdbeben seit Jahren sind im Nordwesten Chinas mindestens 127 Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Provinz Gansu habe es bei dem nächtlichen Beben mindestens 113 Tote und mehr als 530 Verletzte gegeben, berichteten Staatsmedien am Dienstag. Mindestens 14 Tote und fast 200 Verletzte wurden aus Haidong in der Nachbarprovinz Qinghai gemeldet. Mitten im Winter verloren hunderttausende Menschen ihr Zuhause.
Mitten im Winter haben Hunderttausende in China ihre Häuser verloren.Bild: IMAGO/Xinhua
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, das Beben der Stärke 6,2 habe mehr als 155.000 Häuser zerstört. Menschen seien auf die Straßen gerannt, um sich in Sicherheit zu bringen. In mehreren Dörfern der Region war die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen.
(mit Material von dpa und afp)
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Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die "Bild"-Zeitung darüber berichtet hatte. Buschmann solle für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren.