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News des Tages: Steuereinnahmen sollen stark steigen ++ Schuhbeck verurteilt

26.10.2022, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Das Kabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei  ...
Finanzminister Christian Lindner warnt trotz der positiven Steuerprognose vor wirtschaftlichen Risiken.Bild: dpa / Christoph Soeder
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Steuereinnahmen werden wohl kräftig steigen ++ Star-Koch Schuhbeck muss ins Gefängnis

Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
27.10.2022, 19:08
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Steuereinnahmen laut Schätzung bis 2026 höher als erwartet

Die Energiekrise sorgt für düstere wirtschaftliche Aussichten – die Steuereinnahmen des Staates werden in diesen Zeiten aber voraussichtlich kräftig steigen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Star-Koch Alfons Schuhbeck zu Gefängnisstrafe verurteilt

Star-Koch Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 73-Jährigen am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft ohne Bewährung. Der Mitbeklagte wurde wegen Beihilfe zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

27.10.2022, Bayern, München: Alfons Schuhbeck, Koch und Unternehmer, steht vor Prozessbeginn als Angeklagter im Gerichtssaal im Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft hat Schuhbeck wegen des Ve ...
Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss für drei Jahre ins Gefängnis.Bild: dpa / Matthias Balk

Das Gericht blieb bei Schuhbeck unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate gefordert hatte. Schuhbecks Verteidiger hatten für eine Bewährungsstrafe plädiert. Bei dem Mitangeklagten hatte die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Bewährungsstrafe gefordert.

Die Staatsanwaltschaft hatte Schuhbeck vorgeworfen, unter anderem mithilfe eines Computerprogramms Einnahmen am Finanzamt vorbeigeschleust zu haben. Insgesamt geht es um mehr als 2,3 Millionen Euro an Steuern, die Schuhbeck so zwischen 2009 und 2015 im "Orlando" und den "Südtiroler Stuben" hinterzogen haben soll.

Joko und Klaas verschenken Accounts an iranische Aktivistinnen

Die Moderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf haben mit einer besonderen Aktion auf die Proteste im Iran aufmerksam gemacht. Sie schenken ihre Instagram-Accounts, auf denen sie zusammengerechnet knapp zwei Millionen Follower haben, für immer den Iranerinnen Azam Jangravi und Sarah Ramani.

Die beiden Aktivistinnen wollen die gesteigerte Reichweite nutzen, um die Botschaften der Protestierenden zu verbreiten und um auf das brutale Vorgehen der iranischen Regimes gegen Demonstrierende aufmerksam zu machen.

In "Joko und Klaas Live" widmen die Moderatoren sich den Protesten im Iran.Video: YouTube/Joko & Klaas

EZB erhöht Leitzinsen im Euroraum um 0,75 Prozentpunkte

Europas Währungshüter drücken beim Kampf gegen die Rekordinflation im Euroraum aufs Tempo. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss am Donnerstag erneut eine deutliche Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte. Damit steigt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Mit ihren Zinserhöhungen will die EZB Kredite verteuern, um die Nachfrage zu bremsen und so hohen Teuerungsraten entgegenzuwirken. Der EZB-Rat geht davon aus, dass weitere Zinsanhebungen folgen werden.

27.10.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Die Sonne beleuchtet vor der Zentrale der Europ
Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Notenbank leihen können, steigt auf 2,0 Prozent.Bild: dpa / Arne Dedert

Wissenschaftler: "Welt eindeutig im Klima-Notfall"

Unsere Erde befindet sich einem Forscherteam zufolge derzeit schon bei Alarmstufe Rot. "Die Menschheit sieht sich eindeutig bereits einem Klima-Notfall ausgesetzt", schreiben die Autoren um William Ripple und Christopher Wolf von der Oregon State University kurz vor der Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el Scheich. In den vergangenen Jahren hatte Ripple, unterstützt von Tausenden anderen Forschern aus der ganzen Welt, immer wieder vor einem solchen "Klima-Notfall" gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert.

Derzeit seien 16 von 35 analysierten und für das Klima wichtigen Parametern auf Rekordniveau, berichtet das Team im Fachjournal "BioScience". Dazu zählten etwa der Viehbestand auf der Erde und der Verbrauch an Gas, Öl und Kohle sowie die Schmelzgeschwindigkeit der Gletscher und des Grönländischen Eisschilds. Die Weltbevölkerung sei so groß wie nie zuvor. Unter den Rekord-Faktoren sind auch einige wenige, die der Erderhitzung entgegenwirken, wie die Nutzung von Solar- und Windenergie.

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Die Folgen des Klimawandels sind weltweit bereits spürbar: Auch Waldbrände nehmen zu.Bild: SDIS33 / Uncredited

Todesfahrer vom Ku'damm wohl schuldunfähig

Nach der Todesfahrt auf dem Kurfürstendamm mit einer Toten und zahlreichen Schwerverletzten legt ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten die Schuldunfähigkeit des 29-jährigen Tatverdächtigen nahe.

Sollte sich die Schuldunfähigkeit des Mannes in der Hauptverhandlung bewahrheiten, "bestünde keine strafrechtliche Verantwortlichkeit", teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. In diesem Fall strebe sie an, dass der Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werde. Es sei zu befürchten, dass er ohne Behandlung weitere gefährliche Taten begehen werde.

Bild-Motiv: Einsatzkraefte und Pasanten kuemmern sich an der Rankestrasse um die Verletzten Berlin den 08.06.2022 Amok Fahrt auf dem Tauentzien. Um 10.23 Uhr lenkte ein Mann seinen PKW auf der Tauentz ...
Der Angeklagte soll eine Frau getötet und zwölf weitere Menschen teils schwerverletzt haben.Bild: IMAGO/Olaf Wagner

Der 29-Jährige soll am 8. Juni mit einem Auto auf dem Ku'damm in der Nähe des Breitscheidplatzes laut Staatsanwaltschaft zunächst "bewusst" in eine Schülergruppe aus Hessen gefahren sein. Dabei kam eine 51 Jahre alte Lehrerin ums Leben. Ein Kollege sowie zwölf Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 14 und 17 Jahren wurden verletzt, manche lebensgefährlich.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis verteidigt. "Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen", sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Es geht uns ja darum, die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis zu reduzieren." Die Legalisierung sei eine Möglichkeit, den Konsum zu beschränken und den Jugendschutz zu verbessern.

26.10.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der Bundespressekonferenz. Er stellte den Beschluss des Bundeskabinett mit den Eckpunkten für eine Cannabis-Legalis ...
Karl Lauterbach (SPD) setzt sich für die Freigabe von Cannabis ein. Kinder- und Jugendärzte sehen die Pläne kritisch. Bild: dpa / Britta Pedersen

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnte hingegen vor einer Legalisierung. Er kritisierte gegenüber der "Rheinischen Post" unter anderem, es sei noch keine Lösung erkennbar, wie die Weitergabe an Jugendliche unterbunden werden könne.

IS bekennt sich zu Anschlag im Iran

Bei einem Terroranschlag in der iranischen Stadt Schiras sind nach Angaben staatlicher Medien mindestens 15 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke auf einem Telegram-Kanal für sich. Der IS verübt immer wieder, etwa in Afghanistan, Angriffe auf schiitische Muslime. Im Iran sind solche Anschläge aber sehr ungewöhnlich.

Offenbar stand der Anschlag nicht im Zusammenhang mit den Massenprotesten nach dem Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Auch am Mittwoch – 40 Tage nach ihrem Tod – waren im ganzen Land zahlreiche Menschen auf die Straßen gegangen. In mehreren Städten sollen Sicherheitskräfte Berichten zufolge auf Demonstranten geschossen haben. In der Hauptstadt Teheran gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen eine Demonstration von Ärzten vor. In Teheran kamen auch Menschen zusammen, um ausgelassen auf der Straße zu singen. Im Norden der Metropole waren viele Frauen ohne das obligatorische Kopftuch zu sehen, wie Augenzeugen berichteten.

(nik/ast/mit Material von dpa/AFP)

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Feuer auf Mallorca-Fähre sorgt für Noteinsatz: Passagiere sauer wegen fehlendem Komfort

Eigentlich ist die Fahrt zwischen dem spanischen Festland und den Balearen für die italienische Reederei GNV (Grandi Navi Veloci, auf Deutsch: Große schnelle Schiffe) reine Routine, macht sie die Überfahrten doch schon seit Jahren. Nun kam es jedoch zu einem gefährlichen Vorfall. In der Nacht auf Montag ist während einer Überfahrt ein Feuer im Technikraum ausgebrochen.

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