Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht hat die Zollpolitik von Donald Trump blockiert und fast alle von ihm verhängten Zollaufschläge aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil des US-Handelsgerichts. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig".
Trump könne sich nicht auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel (ITC), das über zivilrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Handelsstreitigkeiten entscheidet. Die Richter stellten mit ihrer Entscheidung zwar nicht die generelle Möglichkeit der USA infrage, auf Importe erhobene Zuschläge zu erhöhen. Aus ihrer Sicht liegt das Vorrecht hierfür jedoch ausschließlich beim Kongress.
Das Gesetz des International Emergency Economic Powers Act von 1977 ermächtige den Präsidenten lediglich, im Notfall angebrachte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, "um eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung zu bekämpfen", hieß es in den Gerichtsdokumenten weiter. Die US-Regierung will die gerichtliche Aufhebung ihrer geplanten gegenseitigen Zölle juristisch anfechten. Die Beklagten würden "beim US-Berufungsgericht Berufung einlegen", erklärten die Regierungsanwälte später am Mittwoch in einem von der AFP eingesehenen Gerichtsdokument. Das Gericht hatte dem Weißen Haus zehn Tage Zeit gegeben, um das bürokratische Verfahren zur Aufhebung der Zölle abzuschließen.
In einer ersten Reaktion griff das Weiße Haus die Richter für ihre Entscheidung an. Es kritisierte das Urteil mit dem Argument, dass es "nicht Sache nicht gewählter Richter" sei zu entscheiden, "wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben". Einer von Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, sein Berater Stephen Miller, äußerte sich noch deutlicher. In den Onlinenetzwerken sprach er von einem "Justizputsch", der seiner Meinung nach "außer Kontrolle" geraten sei.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte es bereits vergangene Woche angekündigt, nun will er es durchziehen: die Verteidigungsminister werden eine Absichtserklärung unterzeichnen. Künftig soll Deutschland die Ukraine bei der Produktion von weitreichenden Waffensystemen unterstützen.
Eine Reichweitenbeschränkung werde es dabei nicht geben. "Die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des Staatsgebiets", sagt Merz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die deutschen Pläne zur gemeinsamen Entwicklung weitreichender Waffensysteme mit der Ukraine. Wie schon die Lieferung von Panzern an die Ukraine zeigten dies, dass Deutschland bereits am Krieg direkt beteiligt sei, sagt Lawrow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens.
Außenminister Wadephul konterte das: "Wenn es jemanden gibt, der über Kriegstreiberei nicht reden darf, dann ist es (Kremlsprecher Dmitri) Peskow, weil er und sein Regime nicht nur das verbal macht, sondern tatsächlich einen rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Krieg betreibt."
Eigenen Angaben zufolge hat Russland einen Zeitpunkt und Ort für neue Friedensgespräche vorgeschlagen. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski schreibt auf Telegram, er habe der Ukraine entsprechende Vorschläge übermittelt. Nun erwarte er eine Antwort. Zudem sei die russische Delegation bereit, sich in den kommenden Tagen persönlich mit Vertretern der Ukraine zu treffen.
Außerdem hat Russland eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine für Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren.
Ein Gericht in Westfrankreich hat einen Chirurgen wegen des Missbrauchs von 299 meist minderjährigen Patientinnen und Patienten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
In dem wohl größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich hatte der pensionierte Klinikarzt alle angeklagten Taten gestanden, zu denen es im Operationssaal, während der Narkose und auch auf den Patientenzimmern kam.
Die israelische Armee hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mohammed Sinwar getötet, den mutmaßlichen Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. "Wir haben Mohammed Sinwar eliminiert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments.
Mohammed Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war. Israelischen Medienberichten zufolge war Mohammed Sinwar am 13. Mai bei israelischen Luftangriffen auf Chan Yunis im Süden des Gazastreifens getroffen worden. Jahja Sinwar wurde von Israel beschuldigt, den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geplant zu haben, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.
(mit Material von dpa und afp)
