Heide Simonis (SPD) prägte die Politik im Norden Deutschlands für viele Jahre.Bild: dpa / Ulrich Perrey
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12.07.2023, 16:4112.07.2023, 19:54
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Simonis gestorben
Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis ist wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag gestorben. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli starb die Politikerin am Mittwochmorgen.
Die Sozialdemokratin war ab Mai 1993 erste Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes. Zunächst hatte Simonis eine SPD-Alleinregierung geführt, ab 1996 bis 2005 dann eine rot-grüne Koalition. Das Ende ihrer politischen Karriere an der politischen Spitze? Eine Intrige. Mehrere Abweichler hatten Simonis am 17. März 2005 bei der Ministerpräsidentenwahl in vier Durchgängen die Stimme verweigert. Ihre Wiederwahl scheiterte. 2006 nahm sie an der RTL-Show "Let's Dance" teil.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat, nach Bekanntwerden ihres Tods, Simoni als ein Vorbild für viele in der Politik gewürdigt. "Mit ihrer durchsetzungsstarken Art überzeugte sie schon als junge Bundestagsabgeordnete - auch mich", schrieb der Politiker auf Twitter.
Schwerverletzte bei heftigen Gewittern im Südwesten Deutschlands
Mehrere Menschen sind am Mittwoch bei schweren Gewittern in Baden-Württemberg, dem Saarland und Bayern teils schwer verletzt worden. Auch Gebäude und Autos wurden beschädigt. In dem saarländischen Dorf Asweiler wütete der Sturm besonders heftig. Hier wurden 50 Häuser beschädigt, örtliche Behörden sprachen sogar von einem Tornado.
Für mehrere Kreise in Bayern und Baden-Württemberg sind Unwetterwarnungen der Stufe Drei (rot) ausgerufen worden. Auch München und sein Umland waren davon betroffen. Im Bahnverkehr kam es ebenfalls zu großen Beeinträchtigungen: Die Strecke München-Augsburg-Ulm wurde gesperrt, genauso die zwischen München und Stuttgart.
Infolge heftiger Gewitter hat in Konstanz ein Ast die Frontscheibe eines Autos durchschlagen.Bild: dpa / Sebastian Gollnow
G7 sagen Ukraine langfristige militärische Unterstützung zu
Zum Ende des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius haben die G7-Staaten der Ukraine langfristige militärische Hilfe zugesagt. Diese beinhaltet unter anderem die Lieferung moderner militärischer Ausrüstung, die Ausbildung von Soldaten, der Austausch von Geheimdienstinformationen sowie Hilfen beim Schutz gegen Cyberangriffe.
Die Ukraine soll so eine "zukunftsfähige Truppe" aufzubauen, die das Land "jetzt verteidigen" und Russland vor einem neuen Angriff in der Zukunft "abschrecken" könne, heißt es in der Erklärung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der immer wieder auf einen Beitritt seines Landes in die Nato pocht, wertete die Zusagen der G7 als "wichtiges Signal".
EU-Parlament stimmt für Naturschutzgesetz
Nach wochenlangen Debatten ist es nun fix: Das Europaparlament hat sich für das umstrittene EU-Naturschutzgesetz ausgesprochen. In Straßburg erhielt das Gesetz am Mittwoch die Mehrheit der Stimmen. Es gilt als ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik und sieht vor, bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der EU eine Renaturierung zu veranlassen.
Sozialdemokrat:innen, Grüne und Linke sowie Umweltschützer:innen sehen das Vorhaben als wichtigen Schritt, viele Konservative und Liberale lehnen es ab. Die Umweltschutzorganisation WWF hob die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes hervor. Indem Ökosysteme in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, wappne sich die Menschheit auch besser gegen den Klimawandel.
Klimaaktivistin Greta Thunberg setzte sich in Straßburg für das umstrittene Naturschutzgesetz ein.Bild: dpa / Philipp von Ditfurth
Lauterbach stellt Long-Covid-Plan vor
Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD hat am Mittwoch in Berlin eine Initiative vorgestellt, um Menschen mit Long Covid zu helfen. Insgesamt sollen 41 Millionen Euro in die Erforschung der Folgeerkrankung nach einer Covid-Infektion gehen. Außerdem plant der Minister eine Website zu dem Thema sowie einen Runden Tisch, der Betroffene und Expert:innen zusammenbringen und zum ersten Mal am 12. September starten soll.
Im Januar plante Lauterbach noch ein 100 Millionen Euro schweres Programm, doch das ist offenbar den Haushaltsplänen für 2024 zum Opfer gefallen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Menschen mit Long Covid besser unterstützen.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
AfD-Jugend als rechtsextremistisch eingestuft
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land beurteilt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Auf Bundesebene gilt dieser Status noch nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April zwar eine entsprechende Einstufung angekündigt, dies wegen eines Gerichtsverfahrens im Juni aber vorerst ausgesetzt.
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative gilt in Brandenburg offiziell als rechtsextremisch.Bild: imago images / steinach
Überschwemmungen und Verwüstung in den USA
Im Süden der USA ächzen die Menschen hingegen unter brütender Hitze. Die von heftigen Regenfällen im Nordwesten der USA ausgelösten Überschwemmungen haben für Verwüstung gesorgt. Straßen voller Schlamm und Geröll prägten das Bild zahlreicher Orte im Nordwesten, ganze Stadtteile standen unter Wasser. Zwischenzeitlich haben die Behörden um die Stabilität des Wrightsville-Damms im Bundesstaat Vermont gebangt. Der Staudamm Bundesstaat Vermont hatte seine Kapazitätsgrenze erreicht.
"Die Verwüstungen und Überschwemmungen, die wir in ganz Vermont erleben, sind historisch und katastrophal", sagte Gouverneur Phil Scott. Nach heftigen Überschwemmungen infolge starker Regenfälle hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag für den US-Bundesstaat Vermont den Katastrophenfall ausgerufen.
Besonders schwer betroffen war auch Vermonts Hauptstadt Montpelier, deren Zentrum zu großen Teilen unter Wasser stand. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in den überschwemmten Gebieten gingen derweil weiter.
Die Überschwemmungen fallen mit einer Reihe weiterer Extremwetter-Phänomene in Nordamerika und auf der ganzen Welt zusammen. Kanada etwa erlebt derzeit eine schwere Waldbrandsaison.
Nord-Stream-Ermittler: Sprengstoffspuren auf Segelboot gefunden
Bei den Untersuchungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben die Ermittler nach eigenen Angaben Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht gefunden. Es bestehe laut dpa der Verdacht, dass die Segeljacht zum Transport des Sprengstoffs genutzt worden sei, der bei der Sabotage der Pipelines eingesetzt wurde.
Deutlich ist das Gasleck an der Nord-Stream-2-Pipeline aus der Luft zu erkennen.Bild: Danish Defence Command / -
Ländervertreterinnen von Deutschland, Dänemark und Schweden betonten in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem mächtigsten UN-Gremium, dass die Ermittlungen andauerten: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Identität der Täter und ihre Motive zuverlässig zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem staatlichen Akteur gesteuert wurde."
(mit Material von dpa und afp)
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Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.
