Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt in der Corona-Pandemie die Ausrufung einer "epidemischen Lage" im Winter nicht aus. "Ich hoffe, dass es nicht zu einem gravierenden Variantenwechsel kommt – wenn er ausbleibt, dann werden wir nicht in so eine epidemische Lage kommen", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Trotzdem benötige Deutschland für den Notfall Mittel und Maßnahmen gegen die Pandemie.
"Viele Menschen glauben fälschlicherweise, dass sich im Laufe einer Pandemie immer nur die leichteren Varianten durchsetzen. Das ist ein Irrtum", führte Lauterbach aus. Es gebe keinen sogenannten Selektionsvorteil für leichtere Varianten. "Wir müssen auf alles gefasst sein." Schon jetzt gebe es in Deutschland zwischen 100 und 150 Corona-Tote pro Tag, sagte der SPD-Politiker. "Meine Sorge ist, dass diese Zahl noch steigen könnte."
Bereits in den kommenden Monaten erwartet der Gesundheitsminister eine Verschlechterung der Lage: "Der Corona-Herbst wird kein Zuckerschlecken", sagte er. Die BA.5-Variante des Coronavirus werde zumindest am Anfang einen Anstieg der Fallzahlen bringen – vor allem dann, wenn es kälter werde und die Menschen sich mehr in Innenräumen aufhielten. "Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der kritischen Infrastruktur kommen, etwa in Krankenhäusern – es stehen uns also schwierige Zeiten bevor", warnte der Minister.
Russland hat zum Ende einer vierwöchigen UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags die Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung blockiert. Trotz einmonatiger Verhandlungen und einer um mehrere Stunden verschobenen Abschlusssitzung sei "die Konferenz nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen", erklärte der Vorsitzende der Konferenz, der Argentinier Gustavo Zlauvinen, am Freitag am UN-Sitz in New York.
Einem am Freitag veröffentlichen Dokument zufolge hat die US-Bundespolizei FBI ihre Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump eingeleitet, nachdem das Nationalarchiv 15 von Trump aus dem Weißen Haus mitgenommene Kisten mit teils streng geheimen Dokumenten erhalten hatte. Das geht aus der am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten, bearbeiteten Fassung der eidesstattlichen Erklärung hervor, auf deren Grundlage das FBI den Privatwohnsitz Trumps in Florida durchsucht hatte.
Dem Dokument zufolge befanden sich in den 15 Kisten 67 als vertraulich gekennzeichnete Dokumente sowie 92 als geheim und 25 als streng geheim markierte Papiere. In den Unterlagen hätten sich nachrichtendienstliche Informationen aus "geheimen menschlichen Quellen" befunden. Mit dieser Formulierung werden in den USA Regierungsinformationen unter den höchsten Geheimhaltungsstufen bezeichnet.
In der eidesstattlichen Erklärung erklärte das FBI zudem, es führe strafrechtliche Ermittlungen wegen "vorschriftswidrigen Entfernens und Lagerns von Verschlusssachen" und "unrechtmäßiger Unterschlagung von Regierungsunterlagen". Streng vertrauliche Unterlagen seien ungeordnet, mit anderen Unterlagen vermischt und nicht richtig gekennzeichnet gewesen, heißt es weiter. Zudem hätten sich auf mehreren Dokumenten auch handschriftliche Notizen, offenbar von Trump selbst, befunden.
Bundesrichter Bruce Reinhart hatte das Justizministerium - das in den USA auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist - am Donnerstag angewiesen, die eidesstattliche Erklärung öffentlich zu machen. Allerdings hatte er die Schwärzung von Passagen ermöglicht. Die bearbeitete Fassung der Erklärung, mit der der Durchsuchungsbeschluss für die Razzia auf Trumps Anwesen erwirkt worden war, wurde schließlich am Freitagmittag (Ortszeit) veröffentlicht.
Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket fordert der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Notwendig sei eine "schnell greifende, dauerhafte Anschlusslösung". "Bund und Länder müssen sie gemeinsam tragfähig finanzieren", forderte Dedy.
Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte den Bund für das Fehlen einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket verantwortlich. Krischer sagte der "Rheinischen Post", der Bund sei am Zug, für ein Konzept und eine schlüssige Finanzierung zu sorgen. "Das hätte der Bund schon längst machen können und müssen."
Die Länder haben bei ihrer Sonderverkehrsministerkonferenz am Freitag einstimmig dafür votiert, dass es ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geben solle. "Klarer geht es nicht", sagte der Minister. Krischer ergänzte: "Gegenfinanzierungsvorschläge liegen ja schon auf dem Tisch."
Über Teile Deutschlands sind am vergangenen Freitag teils heftige Unwetter mit Hagel und Starkregen hinweggezogen. Für mehrere Regionen warnte der Deutsche Wetterdienst vor extremen Unwettern. Zwar dürften sich viele Menschen nach der langen Trockenheit über den Regen gefreut haben. Doch manchem hat er auch das Freitagabend-Programm verhagelt. So sagte unter anderem die Punkband Die Ärzte ein Konzert auf dem Tempelhofer Feld in Berlin kurzfristig ab. Und auch das Marteria-Konzert in der Waldbühne in Berlin konnte nicht stattfinden.
Auch das Bürgerfest des Bundespräsidenten ist buchstäblich ins Wasser gefallen. Drei Jahre Warten und dann das: Das erste Bürgerfest von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender seit 2019 muss abgesagt werden. Kurz nach Beginn brachen die Gastgeber das Fest im Park von Schloss Bellevue ab. "Wegen der nicht zu vermeidenden Gefahren, die im Verlaufe des Abends bei weiteren Gewittern, die hier durchziehen, noch kommen könnten", wie Steinmeier sagte. Zuvor hatte er sich mit dem Deutschen Wetterdienst beraten. "Für heute wird das nix mehr. Diese Veranstaltung ist sozusagen ins Wasser gefallen."
Am Samstag bleibt es wohl vor allem im Osten und Süden weiter nass und gewittrig.
(lc/mit Material der dpa und afp)