Aktuelle Themen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fest. Das verkündete er in München. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder.
Söder hatte sich zuvor mit einem Fragenkatalog an seinen Stellvertreter Aiwanger gewendet. Dessen schriftlichen Antworten auf die 25 Fragen waren gestern bei der Staatskanzlei eingegangen. Die veröffentlichte den Katalog und die Beantwortung heute. Zwar sei "vieles nicht erinnerlich". Trotzdem hob Söder hervor, dass der Vorfall bei Aiwanger einen wichtigen Denkprozess angestoßen habe. Der werde unter anderem ein Gespräch mit den jüdischen Gemeinden suchen.
Zugleich kritisierte der Ministerpräsident Aiwangers Krisenmanagement als "nicht sehr glücklich". Der hätte "früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen".
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Nun liege es an Aiwanger, "endlich angemessen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen umzugehen", sagte Klein den RND-Zeitungen.
Ein Gericht in Kiew hat am Samstag gegen den ukrainischen Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet. Das berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda. Gleichzeitig wurde eine Kaution von 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt.
Der Eigentümer einer Finanz- und Industrie-Unternehmensgruppe soll laut den Behörden zwischen 2013 und 2020 mehr als eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland gebracht haben.
Kolomojskyj hatte Selenskyj in seinem Wahlkampf 2019 finanziell unterstützt. Der ukrainische Präsident hatte sich in der Vergangenheit zunehmend von ihm distanziert und ihm Berichten zufolge sogar die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen haben.
Wegen einer Sportverletzung muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen für heute geplanten Wahlkampfauftritt in Hessen absagen. Wie die eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte, sei er beim Joggen gestürzt und hab sich eine Prellung im Gesicht zugezogen. Weitere Termine müssten jedoch nicht ausfallen.
Scholz wurde eigentlich zum Wahlkampfauftakt von Nancy Faeser in Bad Homburg erwartet worden. Die Bundesinnenministerin ist Spitzenkandidatin der hessischen SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober.
Friedrich Merz (CDU) drängt darauf, mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte er: "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe".
Dem Unionsfraktionschef im Bundestag ging es dabei konkret um Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien. "Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können", betonte er.
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung gebe. Die Ampelkoalition von Olaf Scholz (SPD) will zumindest Georgien und Moldau in die Liste dieser Staaten aufnehmen.
(mit Material von dpa und afp)
